Ordination nach § 28 JN bei grenzüberschreitender Güterbeförderung – OGH 3 Nd 516/01

Sachverhalt

Die klagende Partei erhob beim Bezirksgericht Salzburg eine Klage auf Zahlung von insgesamt S 2.200 samt Anhang. Gefordert wurden S 2.000 als Entgelt für Speditionsleistungen sowie S 200 an Mahnspesen gemäß § 29 AÖSp. [2] [6]

Mit der Klage verband sie den Antrag, nach § 28 JN ein österreichisches Gericht, nach Möglichkeit das bereits angerufene Gericht, zu bestimmen. Sie berief sich auf eine grenzüberschreitende Güterbeförderung und machte geltend, der Übernahmeort des Transportguts liege in Österreich, weshalb nach Art 31 CMR die internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben sei. [5] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt den Ordinationsantrag für nicht berechtigt. Die Anwendbarkeit des Art 31 CMR setzt voraus, dass der Ort der Übernahme und der vorgesehene Ablieferungsort in verschiedenen Staaten liegen und zumindest einer dieser Staaten Vertragsstaat der CMR ist. [3] [6]

• Internationale Zuständigkeit nach der CMR: Bei Beförderungsverträgen, die der CMR unterliegen, geht deren Zuständigkeitsregelung nach Art 57 EuGVÜ dem Art 5 Z 1 EuGVÜ vor. Eine inländische Jurisdiktion kommt daher in Betracht, wenn entweder der Übernahmeort oder der Ablieferungsort in Österreich liegt. [3] [6]
• Fehlender inländischer Gerichtsstand: Negative Voraussetzung einer Ordination ist das Fehlen eines inländischen Gerichtsstands. Dieses Fehlen muss vom Antragsteller behauptet werden; nach Ansicht des OGH genügten die Angaben im vorliegenden Antrag dafür nicht. [6]
• Konkrete Ortsangaben: Der Antrag enthielt keine konkrete Angabe der jeweiligen Übergabe- oder Übernahmeorte. Der OGH konnte deshalb die Voraussetzungen der beantragten Ordination nicht prüfen. [6]
• Bescheinigung: Es fehlte außerdem jede Bescheinigung der Voraussetzungen des Art 31 Z 1 lit b CMR. Obwohl § 28 Abs 4 JN seinem Wortlaut nach die Bescheinigung bei bürgerlichen Rechtssachen nur für § 28 Abs 1 Z 2 und 3 JN verlangt, wertete der OGH dies unter Hinweis auf die neuere Lehre als Redaktionsversehen. [6]
• Keine Verbesserung: Das Fehlen notwendiger Behauptungen stellt nach der Entscheidung einen Inhaltsmangel dar. Da ein Ordinationsantrag an keine Frist gebunden ist, führte dieser Mangel ohne Verbesserungsversuch zur Abweisung. [6]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof wies den Ordinationsantrag ab. [1] [5]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die Voraussetzungen der Ordination sowie die Zuständigkeitsregeln für grenzüberschreitende Güterbeförderungen. [3] [6]

• § 28 Abs 1 Z 1 JN: Ordination durch den OGH; die dafür erforderlichen Behauptungen waren nach der Entscheidung nicht ausreichend. [6]
• § 28 Abs 4 JN: Regelung zur Bescheinigung der Voraussetzungen einer Ordination; die Beschränkung des Wortlauts auf bestimmte Fälle wurde als Redaktionsversehen beurteilt. [6]
• Art 1 Z 1 CMR: Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Beförderung, insbesondere Übernahme- und Ablieferungsort in verschiedenen Staaten. [3] [6]
• Art 31 Z 1 lit b CMR: Zuständigkeit aufgrund des Übernahme- oder Ablieferungsorts; die maßgeblichen Voraussetzungen waren im Antrag nicht ausreichend konkretisiert und bescheinigt. [6]
• Art 5 Z 1 und Art 57 EuGVÜ: Für der CMR unterliegende Beförderungsverträge geht die CMR nach Art 57 EuGVÜ der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art 5 Z 1 EuGVÜ vor. [3] [6]