Charity-Rally ohne Leistungsorientierung ist keine kraftfahrsportliche Veranstaltung – OGH

Sachverhalt

Das Fahrzeug des Klägers, ein Nissan GTR mit 485 PS, war bei der beklagten Versicherung haftpflicht- und vollkaskoversichert. Dem Vertrag lagen die AKHB 2015 und die VK 2013 zugrunde. Art 6.2 VK 2013 schloss Schadenereignisse bei der Verwendung des Fahrzeugs im Rahmen einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung oder ihrer Trainingsfahrten aus. [2]

Der Kläger nahm im September 2015 an einer viertägigen Charity-Veranstaltung teil. Die rund 100 Teilnehmer befuhren unter anderem eine für mehrere Stunden gemietete Rennstrecke. Es gab keinen Wettbewerb, keine Wertung und keine Preisverleihung; die Teilnehmer konnten die Strecke frei befahren und erreichten Geschwindigkeiten bis zu 150 km/h. [2]

Nach einigen Runden näherte sich der Kläger mit etwa 140 bis 150 km/h einer Linkskurve und leitete eine Vollbremsung ein. Aufgrund von Bodenunebenheiten verlor das Fahrzeug teilweise den Bodenkontakt, geriet aus der Kurve und prallte gegen einen Reifenstapel. Nach Abzug des Selbstbehalts begehrte der Kläger 46.614,78 EUR samt Anhang. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Die Revision war zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, in der Sache jedoch nicht berechtigt. Im Mittelpunkt stand die Auslegung des Begriffs „kraftfahrsportliche Veranstaltung“ in Art 6.2 VK 2013. [3]

• Auslegung von Versicherungsbedingungen: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind objektiv nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung gemäß §§ 914 f ABGB auszulegen. Maßgeblich sind das Verständnis eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers, der Wortlaut und der erkennbare Zweck der Bestimmung. Unklarheiten gehen regelmäßig zulasten des Versicherers. [3]
• Risikoausschluss: Risikoausschlüsse nehmen einen Teil des grundsätzlich versicherten Risikos vom Versicherungsschutz aus. Als Ausnahmetatbestände dürfen sie nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn, ihr wirtschaftlicher Zweck, die gewählte Ausdrucksweise und der Regelungszusammenhang verlangen. Das Vorliegen des Ausschlusses hat der Versicherer zu beweisen. [3]
• Begriff des Kraftfahrsports: Kraftfahrsport setzt nach Ansicht des OGH nicht zwingend einen Wettbewerb oder Wettkampf voraus. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verbindet damit aber eine Leistungsbewertung, einen Leistungsvergleich, eine Leistungssteigerung – etwa bei Trainingsfahrten – oder eine Zurschaustellung der Leistungen von Fahrern oder Fahrzeugen. [3]
• Kraftfahrsportliche Veranstaltung: Eine kraftfahrsportliche Veranstaltung im Sinn der Versicherungsbedingungen liegt demnach bei der Teilnahme an einem Leistungsvergleich, einer Steigerung oder einer Zurschaustellung solcher Leistungen vor, wenn dafür bestimmte, vorab in Ausschreibungen festgelegte Voraussetzungen zu erfüllen sind. [3]
• Fehlende Leistungsorientierung: Bei der konkreten Veranstaltung wurden weder die Leistungen der Fahrer oder Fahrzeuge verglichen noch gesteigert oder zur Schau gestellt. Präsentiert wurden lediglich die Fahrzeuge selbst. Die Veranstaltung war daher mit keiner Art von Leistungsorientierung verbunden. [3]
• Rennstrecke und Motorleistung: Die grundsätzlich verlangte Motorleistung von 200 PS führte zu keiner anderen Beurteilung, weil die Demonstration dieser Leistungsstärke nicht Teil der Veranstaltung war. Auch das teilweise Befahren einer abgesperrten Rennstrecke genügte nicht: Der Ausschluss bezog sich nicht ausdrücklich auf Rennstrecken, und die Ausschreibung bot keinen besonderen Anreiz zu schnellem oder riskantem Fahren. [3]

Ergebnis

Der OGH bestätigte die Verneinung des Risikoausschlusses durch die Vorinstanzen. Die konkrete Charity-Veranstaltung war mangels Leistungsvergleichs, Leistungssteigerung oder Zurschaustellung fahrerischer beziehungsweise fahrzeugbezogener Leistungen keine kraftfahrsportliche Veranstaltung im Sinn von Art 6.2 VK 2013. [3]

Der Revision der beklagten Versicherung wurde nicht Folge gegeben. Sie hatte dem Kläger die mit 2.227,92 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen und die Voraussetzungen eines Risikoausschlusses in der Vollkaskoversicherung. [3]

• §§ 914 f ABGB: Grundsätze der Vertragsauslegung, nach denen auch Allgemeine Versicherungsbedingungen beurteilt werden. [3]
• Art 6.2 VK 2013: Risikoausschluss für Schadenereignisse bei kraftfahrsportlichen Veranstaltungen oder deren Trainingsfahrten; auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nach dem wiedergegebenen Klauseltext nur, wenn es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. [2] [3]
• § 1 Abs 2 lit c KFG: Der darin verwendete Begriff der kraftfahrsportlichen Veranstaltung wurde vom OGH als Auslegungskontext erörtert, ohne daraus eine für den Versicherungsnehmer unmittelbar verbindliche Bedeutung der Versicherungsklausel abzuleiten. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Rechtsgrundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [3] [1]