Reallast zugunsten des Bundes und fehlende direkte Stellvertretung – OGH 2Ob2354/96g

Sachverhalt

Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer bewaldeter Liegenschaften an der Tauernautobahn im Sprengel des Bezirksgerichts Radstadt. In einem notariell beurkundeten Übereinkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen ihnen und der Tauernautobahn AG stimmten sie der Einverleibung einer Reallast der bannwaldähnlichen Bewirtschaftung zugunsten der Republik Österreich – Bundesstraßenverwaltung A zu. [2] [3]

Die Kläger begehrten die Feststellung der Unwirksamkeit der Vereinbarung, hilfsweise deren Aufhebung. Die Republik Österreich bestritt ihre Passivlegitimation: Sie sei nicht Vertragspartnerin, sondern lediglich begünstigte Dritte nach § 881 ABGB. Die Kläger vertraten hingegen die Auffassung, die Tauernautobahn AG habe als gesetzliche Vertreterin der Republik gehandelt. [3]

Erst- und Berufungsgericht wiesen Haupt- und Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision aus Gründen der Rechtssicherheit zu; die Kläger beantragten vor dem OGH die Stattgebung ihres Begehrens, hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Im Revisionsverfahren war zu klären, ob die Republik Österreich Partei des Übereinkommens vom 6. Dezember 1982 geworden war oder nur die Stellung einer begünstigten Dritten im Sinne der §§ 881 f ABGB hatte. Der OGH bezeichnete als Voraussetzungen wirksamer direkter Stellvertretung das Handeln im Namen des Vertretenen, Vertretungsmacht und die Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters. [3]

• Eigene Rechtspersönlichkeit: Durch die Übertragung von Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke auf eine eigene Straßensondergesellschaft wurden diese nicht hoheitlichen Verwaltungsaufgaben mittelbar besorgt. Soweit die Gesellschaft die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllte, handelte sie nach Auffassung des OGH im eigenen Namen und nicht als Vertreterin des Bundes. [3] [3]
• Keine gesetzliche Vertretungsmacht: Die Vereinbarung einer Reallast der bannwaldähnlichen Bewirtschaftung stellte nach dem OGH keinen Erwerb jener Grundflächen dar, die für Herstellung und Erhaltung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke notwendig waren. Das Rechtsgeschäft fiel daher nicht unter § 1 Abs 2 BGBl 1969/115. Eine gesetzliche Vertretungsbefugnis bestand selbst dann nicht, wenn „für den Bund“ wie „im Namen des Bundes“ verstanden würde. [3]
• Offenlegungsgrundsatz: Die Tauernautobahn AG trat nach dem Inhalt der Vereinbarung nicht namens der Republik Österreich auf. In der Präambel wurden vielmehr die Tauernautobahn AG und die Kläger als Vertragspartner bezeichnet. Für die Kläger war auch aus den Umständen nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die Gesellschaft fremden Namens handeln wollte. [3]
• Begünstigter Dritter: Die Einräumung einer Reallast zugunsten der Republik bedeutete für sich allein kein Handeln in deren Namen. Der OGH hielt dazu fest, dass jemand, der zugunsten eines anderen handelt, nicht schon deshalb in dessen Namen handelt. Die Republik war somit begünstigte Dritte und nicht Vertragspartnerin. [3]
• Keine günstigere Beurteilung nach BGBl 1981/300: Aus § 4 Abs 1 BGBl 1981/300 konnten die Kläger keine für sie günstige Rechtsfolge ableiten. Diese Bestimmung war auf die Tauernautobahn AG zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar. [3]

Ergebnis

Der OGH erachtete die Revision als zulässig, aber nicht berechtigt. Weil die Republik Österreich nicht Vertragspartnerin des Übereinkommens war, scheiterte das gegen sie gerichtete Begehren an der fehlenden Passivlegitimation. [3] [3]

Der Revision wurde nicht Folge gegeben. Die Kläger wurden verpflichtet, der beklagten Republik Österreich die mit 19.841,25 Schilling bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen; der zugesprochene Betrag enthielt laut Spruch weder Umsatzsteuer noch Barauslagen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die Regeln über den Vertrag zugunsten Dritter und die Voraussetzungen direkter Stellvertretung sowie die gesetzlichen Aufgaben der Tauernautobahn AG. [3]

• § 881 ABGB: Die Bestimmung war für die Einordnung der Republik Österreich als begünstigte Dritte maßgeblich. [2] [3]
• §§ 881 f ABGB: Nach der rechtlichen Beurteilung kam der Republik aus der zugunsten ihrer Bundesstraßenverwaltung vereinbarten Reallast nur die Stellung einer begünstigten Dritten zu. [3]
• § 1 Abs 2 BGBl 1969/115: Das Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz verpflichtete die Straßensondergesellschaft, notwendige Grundflächen auf eigene Kosten für den Bund zu erwerben. Die gegenständliche Reallastvereinbarung wurde davon nicht erfasst. [3]
• § 4 Abs 1 BGBl 1981/300: Die dort vorgesehene Tätigkeit „im Namen des Bundes“ war auf die Tauernautobahn AG beim Vertragsabschluss nicht unmittelbar anwendbar und begründete im konkreten Fall keine Vertretungsmacht. [3]
• Vorentscheidung 2 Ob 537/94: Der OGH verwies auf die Rechtsprechung, wonach eine Straßensondergesellschaft bei Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben im eigenen Namen und nicht als Vertreterin des Bundes handelt. [3]