Haftpflichtdeckung bei fehlender Gewerbeberechtigung – OGH 7 Ob 139/18v

Sachverhalt

Ein Finanzdienstleister vermittelte den Klägern im Dezember 2004 das von ihm entwickelte Veranlagungsmodell „Volkspension“. Das kombinierte Modell umfasste insbesondere endfällige Fremdwährungskredite, Renten- und Lebensversicherungen sowie einen Tilgungsträger. Seine Rentabilität hing wesentlich von der Entwicklung des Fremdwährungskurses, der Kreditzinsen und der Performance des Tilgungsträgers ab. [3]

Für die später gegründete GmbH bestand bei der beklagten Versicherung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Periode vom 1. Mai 2006 bis 1. Mai 2007. Vereinbart waren eine Rückwirkung bis 1. November 2003 und eine Nachhaftungsperiode bis 30. April 2012. Die Versicherungsbedingungen schlossen Haftpflichtansprüche aus Rechtsgeschäften aus, die ohne die erforderliche Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes beziehungsweise zur Erbringung von Bank- oder Finanzdienstleistungen vorgenommen wurden. [3]

Die Kläger hatten in einem Vorprozess Schadenersatz gegen den Vermittler und dessen GmbH erwirkt. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen wurde ihnen die Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus dem Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag bewilligt. Gegen den Versicherer begehrten sie daraufhin 16.275,92 EUR sowie die Feststellung der Haftung für weitere, noch nicht absehbare Schäden. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision zur Klarstellung der Rechtslage für zulässig, beurteilte sie jedoch als nicht berechtigt. Der verfügbare Volltextauszug enthält die allgemeinen versicherungsrechtlichen Grundsätze, endet aber während der Ausführungen zur Auslegung der Versicherungsbedingungen. Die weitere fallbezogene Subsumtion lässt sich daraus nicht vollständig wiedergeben. [3] [3]

• Befreiungsanspruch: Nach § 149 VersVG hat der Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer jene Leistung zu ersetzen, die dieser wegen seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eingetretene Tatsache an einen Dritten erbringen muss. Der Versicherungsnehmer besitzt im Rahmen des Vertrags einen Anspruch auf Befreiung von der Schadenersatzschuld. [3] [3]
• Pfändung des Deckungsanspruchs: Abgesehen von besonderen Ausnahmen hat der geschädigte Dritte keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Er kann jedoch den Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Dadurch tritt er in die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers ein und kann vom Versicherer unmittelbar Zahlung verlangen. [3]
• Auslegung der Versicherungsbedingungen: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung gemäß §§ 914 f ABGB aus der Sicht eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks der jeweiligen Bestimmung auszulegen. Nach § 915 ABGB gehen verbleibende Unklarheiten zulasten jener Partei, von der die Formulierung stammt. [3]
• Versichertes Risiko: Im Verfahren war strittig, ob das gesamte Veranlagungs- und Finanzierungsmodell vom versicherten Risiko erfasst war oder der vertragliche Ausschluss für Tätigkeiten ohne erforderliche Gewerbeberechtigung eingriff. Die Vorinstanzen ordneten das Gesamtmodell der gewerblichen Vermögensberatung zu und verneinten eine Trennbarkeit seiner einzelnen Bestandteile. Die vollständige abschließende Beurteilung des OGH ist im bereitgestellten Auszug nicht enthalten. [3]

Ergebnis

Der Revision der Kläger wurde nicht Folge gegeben. Damit blieb die Abweisung des gegen den Haftpflichtversicherer gerichteten Leistungs- und Feststellungsbegehrens bestehen. [1] [2] [3]

Die Kläger wurden verpflichtet, dem beklagten Versicherer die mit 2.506,23 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens, darin 417,23 EUR Umsatzsteuer, binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Verhältnis zwischen dem haftpflichtversicherungsrechtlichen Deckungsanspruch, seiner exekutiven Pfändung und dem vertraglich umschriebenen versicherten Risiko. [3] [3]

• § 149 VersVG: Grundlage des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers gegenüber dem Haftpflichtversicherer. [3] [3]
• §§ 914 f ABGB: Grundsätze der Vertragsauslegung, die auch für Allgemeine Versicherungsbedingungen maßgeblich sind. [3]
• § 915 ABGB: Unklarheitenregel zulasten der Partei, von der die unklare Formulierung stammt. [3]
• §§ 158b und 158c VersVG: Im Verfahren erörterte Vorschriften zum Einwendungsausschluss bei Pflichtversicherungen; der vorliegende Auszug gibt die abschließende Beurteilung des OGH hierzu nicht vollständig wieder. [3]
• §§ 136a und 137 GewO: Von den Vorinstanzen herangezogene Bestimmungen zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Vermögensberatung und Versicherungsvermittlung. [3]
• Versicherungsbedingungen: Art 3.1.2 und Punkt 6.2.2.1 der Besonderen Bedingungen umschrieben das versicherte Risiko und den Ausschluss für Rechtsgeschäfte ohne erforderliche Berechtigung. [3]