Kein Disziplinarverfahren wegen angebotener Gratis-Opernkarten – OGH 26Os6/14y

Sachverhalt

Ein Rechtsanwalt trat vor Beginn einer Hauptverhandlung, in der er als Verteidiger einschritt, an die zuständige Richterin heran. Er kündigte die Vorlage eines psychiatrisch-neurologischen Gutachtens zur Zurechnungsfähigkeit seines 82-jährigen Mandanten an. Die Richterin erklärte daraufhin, die Verhandlung werde bei Vorlage des Gutachtens nur kurz dauern und sie werde selbst einen Sachverständigen bestellen. [3]

Der Rechtsanwalt hatte mehrere unentgeltlich ausgegebene Karten für die am selben Vormittag stattfindende Generalprobe der Oper „La Clemenza di Tito“ erhalten. Nachdem die voraussichtlich kurze Verhandlungsdauer feststand, bot er der Richterin zwei noch nicht vergebene Karten an und erklärte, er habe sie selbst geschenkt bekommen und gebe sie weiter. [2] [3]

Die Richterin lehnte das Angebot ab und fertigte darüber einen Vermerk an. Der Sachverhalt wurde in der Folge der Rechtsanwaltskammer Wien zur disziplinarrechtlichen Beurteilung übermittelt. Der Disziplinarrat sah keinen Grund zur Disziplinarbehandlung und stellte das Verfahren ein; dagegen erhob der Kammeranwalt Beschwerde. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Beschwerde des Kammeranwalts in Übereinstimmung mit der Ansicht der Generalprokuratur für nicht berechtigt. Maßgeblich war der vom Disziplinarrat aktenkonform zugrunde gelegte Sachverhalt. [3] [3]

• Zeitlicher Ablauf: Das Gespräch über das Privatgutachten, die voraussichtliche Vertagung und die weitere prozessuale Vorgangsweise war bereits abgeschlossen, als der Rechtsanwalt die Karten anbot. [3]
• Bezug zur richterlichen Tätigkeit: Aus dem festgestellten Geschehen ergab sich kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Kartenangebot und der richterlichen Tätigkeit. Weitere Bezüge, insbesondere zu richterlichen Entscheidungen, wurden nicht hergestellt. [3] [3]
• Nennenswerter Vorteil: Unter den konkreten Umständen fehlte es nach Ansicht des OGH an einem nennenswerten Vorteil. Die Karten waren unentgeltlich ausgegeben worden, dem Rechtsanwalt selbst geschenkt worden und wären bereits wenige Stunden später verfallen. [3] [3]
• Beschwerdevorbringen: Nach den Entscheidungsgründen ging die Beschwerde des Kammeranwalts an dem festgestellten zeitlichen Ablauf und dem fehlenden Zusammenhang mit richterlichen Entscheidungen vorbei. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss nicht Folge. Damit blieb die Entscheidung des Disziplinarrats, keinen Grund zur Disziplinarbehandlung des Rechtsanwalts anzunehmen, aufrecht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Der bereitgestellte Entscheidungstext nennt als Verfahrensgegenstand die behauptete Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Eine konkrete materiell-rechtliche Bestimmung des anwaltlichen Disziplinarrechts wird im vorliegenden Textauszug nicht angeführt. [2] [3]

• § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2005: Die Entscheidung erging nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß dieser Verfahrensbestimmung. [3]
• §§ 125, 126 StGB: Diese Bestimmungen werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem Gegenstand des damaligen Strafverfahrens erwähnt; sie bildeten nach dem verfügbaren Text nicht die Grundlage der disziplinarrechtlichen Beurteilung. [3]