Erneuerung wegen fortbestehender Strafregistereintragung nach § 209 StGB – OGH 15 Os 56/14

Sachverhalt

Der Antragsteller war mit einem unbekämpft rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach dem damaligen § 209 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. [2] [2] [3]

§ 209 StGB wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben und trat mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft. Ein früherer Erneuerungsantrag war 2007 wegen fehlender Ausschöpfung des Instanzenzugs und Nichteinhaltung der sechsmonatigen Frist zurückgewiesen worden. [2] [1]

Der EGMR stellte 2013 wegen der unverändert fortbestehenden Eintragung der Verurteilung im österreichischen Strafregister Verletzungen von Art 14 in Verbindung mit Art 8 sowie von Art 13 MRK fest. Darauf gestützt beantragte der Verurteilte erneut die Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO. [3] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte den Erneuerungsantrag als offenbar unbegründet. Entscheidend war die Unterscheidung zwischen der ursprünglichen strafgerichtlichen Verurteilung und der später fortgesetzten Speicherung dieser Verurteilung im Strafregister. [3]

• Gegenstand des EGMR-Erkenntnisses: Nach den Ausführungen des OGH hatte der EGMR keine durch die Verurteilung nach § 209 StGB als solche bewirkte Konventionsverletzung festgestellt. Beanstandet worden waren vielmehr die fortgesetzte Speicherung im Strafregister und das Fehlen einer wirksamen innerstaatlichen Beschwerdemöglichkeit. [3]
• Voraussetzung der Erneuerung: Ein erfolgreicher Erneuerungsantrag setzt voraus, dass das betreffende Grundrecht durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts verletzt wurde. Eine Verfahrenserneuerung kam hier nicht in Betracht, weil hinsichtlich der strafgerichtlichen Verurteilung und der ursprünglichen Verständigung des Strafregisteramts keine solche Konventionsverletzung festgestellt worden war. [3]
• Fortbestand der Eintragung: Der Fortbestand der Eintragung beruhte nach dem OGH einerseits auf der rechtskräftigen Verurteilung samt gesetzlich vorgesehener Verständigung und andererseits auf den die Löschung hindernden Bestimmungen des Tilgungsgesetzes. Die Speicherung war daher nicht nur durch Aufhebung der Verurteilung zu beseitigen. [3]
• Analoge Erneuerung: Einer Erneuerung ohne vorangegangenes einschlägiges EGMR-Erkenntnis standen außerdem die fehlende Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs und die wesentliche Übereinstimmung mit dem bereits 2007 geprüften Erneuerungsantrag entgegen. [3]
• Beseitigung des Zustands: Nach Auffassung des OGH konnte der vom EGMR beanstandete Zustand im konkreten Fall nur durch den Gesetzgeber oder hinsichtlich Art 14 in Verbindung mit Art 8 MRK durch eine Tilgung im Gnadenweg beseitigt werden. [3]
• Gesetzesprüfung: Für die angeregte Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu § 207b StGB bestand mangels Präjudizialität dieser Bestimmung kein Anlass. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Erneuerungsantrag in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 363b Abs 2 Z 3 StPO zurück. [1] [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Voraussetzungen einer Erneuerung des Strafverfahrens sowie das Verhältnis zwischen strafgerichtlicher Entscheidung, Strafregistereintragung, Tilgung und den vom EGMR festgestellten Konventionsverletzungen. [3]

• §§ 363a ff StPO: Erneuerung des Strafverfahrens nach Feststellung einer Verletzung der MRK beziehungsweise unter den Voraussetzungen der analogen Anwendung. [3] [1]
• § 363b Abs 2 Z 3 StPO: Zurückweisung eines offenbar unbegründeten Erneuerungsantrags bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• Art 8, Art 14 und Art 13 MRK: Schutz des Privatlebens, Diskriminierungsverbot und Recht auf eine wirksame Beschwerde als Grundlagen der EGMR-Feststellungen zur fortgesetzten Strafregisterspeicherung. [3]
• § 209 StGB alte Fassung: Zum Entscheidungszeitpunkt bereits außer Kraft getretene Strafbestimmung, auf der die ursprüngliche Verurteilung beruhte. [2] [3]
• §§ 2, 3 und 8 StRegG: Bestimmungen zur Eintragung strafgerichtlicher Verurteilungen, zur Verständigung des Strafregisteramts und zum Umgang mit Strafregisterdaten. [3]
• Tilgungsgesetz und Art 65 Abs 2 lit c B-VG: Rechtsgrundlagen für die Tilgung beziehungsweise die im Beschluss angesprochene Tilgung im Gnadenweg durch den Bundespräsidenten. [3]