Erneuerung nach § 363a StPO ohne vorheriges EGMR-Erkenntnis – OGH 15 Os 135/06a

Sachverhalt

Der Antragsteller war 1997 vom Landesgericht für Strafsachen Wien nach dem damaligen § 209 StGB rechtskräftig verurteilt worden. Bei der Strafbemessung wurde gemäß §§ 31 und 40 StGB auf eine weitere Verurteilung Bedacht genommen, deren Schuldspruch später nach einer Entscheidung des EGMR in einem Erneuerungsverfahren aufgehoben wurde. [2] [1]

§ 209 StGB wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juni 2002 als verfassungswidrig aufgehoben und entfiel durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2002. Unter Berufung auf mehrere Urteile des EGMR zu Verurteilungen nach § 209 StGB beantragte der Verurteilte gemäß § 363a StPO die Erneuerung seines eigenen Strafverfahrens. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Bindungswirkung eines konkreten EGMR-Urteils und der innerstaatlichen Prüfung einer behaupteten Konventionsverletzung. Aus Art 46 Abs 1 MRK ergab sich für den Antragsteller keine Verpflichtung zur Befolgung jener EGMR-Urteile, die andere Personen und andere Strafverfahren betrafen. [3] [1]

• Bindungswirkung des EGMR: Urteile des EGMR wirken grundsätzlich einzelfallbezogen. Die in anderen Verfahren festgestellten Verletzungen der Art 8 und 14 MRK begründeten daher für den Antragsteller keine unmittelbare Bindungswirkung nach Art 46 Abs 1 MRK. [3] [1]
• Eigenständige Prüfung durch den OGH: § 363a Abs 1 StPO ist nach Ansicht des OGH nicht dahin zu verstehen, dass eine Erneuerung ausschließlich nach einer bereits durch den EGMR festgestellten Konventionsverletzung möglich wäre. Eine vom OGH selbst festgestellte Verletzung der MRK oder eines Zusatzprotokolls durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts kann ebenfalls zur Erneuerung führen. [3] [1]
• Planwidrige Lücke: Der OGH nahm angesichts der Entwicklung des Grundrechtsschutzes und der Rechtsprechung des EGMR eine jedenfalls nachträglich entstandene Planwidrigkeit des § 363a Abs 1 StPO an. Die Lückenschließung rechtfertige es, auf ein vorheriges Erkenntnis des EGMR als zwingende Voraussetzung zu verzichten. [1]
• Wirksame Beschwerde: Der OGH bezog sich auf Art 13 MRK und seine Stellung als oberste Instanz in Strafrechtssachen. Die strafprozessualen Rechtsbehelfe sollen eine innerstaatliche Auseinandersetzung mit behaupteten Grundrechtsverletzungen durch untergeordnete Strafgerichte ermöglichen. [1]
• Zeitliche Schranken: Auch beim strafrechtlichen Grundrechtsschutz sind nach den Ausführungen des OGH zeitliche Grenzen und das Gebot der Rechtssicherheit zu beachten. Der bereitgestellte Volltextauszug endet während dieser Erwägungen und gibt deren abschließende Anwendung auf den Antrag nicht vollständig wieder. [1]

Ergebnis

Der OGH wies den Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens zurück. Zugleich stellte er grundsätzlich klar, dass ein Erneuerungsantrag nach § 363a StPO nicht zwingend ein vorheriges, gerade den Antragsteller betreffendes Urteil des EGMR voraussetzt. [1] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Verhältnis zwischen der strafprozessualen Erneuerung, dem innerstaatlichen Schutz von Konventionsrechten und der grundsätzlich einzelfallbezogenen Bindungswirkung von EGMR-Urteilen. [3] [1]

• § 363a StPO: Regelt die Erneuerung eines Strafverfahrens wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle. Nach dieser Entscheidung ist ein vorheriges EGMR-Erkenntnis keine zwingende Voraussetzung. [3] [1]
• § 363b Abs 2 Z 2 StPO: Wird im Zusammenhang mit der Zurückweisung unzulässiger Erneuerungsanträge in nichtöffentlicher Beratung behandelt. [1]
• Art 13 MRK: Gewährleistet bei plausibel behaupteten Konventionsverletzungen das Recht auf eine wirksame Beschwerde vor einer nationalen Instanz. [1]
• Art 46 Abs 1 MRK: Betrifft die Bindungswirkung von EGMR-Urteilen, die grundsätzlich auf den konkret entschiedenen Fall und den jeweiligen Beschwerdeführer bezogen ist. [3] [1]
• Art 8 und Art 14 MRK: Die vom Antragsteller herangezogenen EGMR-Entscheidungen betrafen Verletzungen des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens bei Verurteilungen nach § 209 StGB. [2] [3] [1]
• Art 92 Abs 1 B-VG: Der OGH stützte seine Aufgabe beim innerstaatlichen strafrechtlichen Grundrechtsschutz auch auf seine Stellung als oberste Instanz in Strafrechtssachen. [1]