Bemessung des Pauschalkostenbeitrags im Disziplinarverfahren – OGH 20 Os 13/16m

Sachverhalt

Der Vorsitzende eines Senats des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer setzte die vom Verurteilten gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten nach § 41 Abs 2 DSt mit einem Pauschalkostenbeitrag von 900 Euro fest. Dagegen erhob der Verurteilte Beschwerde an den Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. [2] [3] [4]

Ausführungen des OGH

Für die Bemessung stellte der OGH auf den gesetzlichen Höchstbetrag, den konkreten Verfahrensaufwand und die Einkommenslage des Kostenersatzpflichtigen ab. [4]

• Beweisaufnahme: Eine mögliche andere Form der Beweisaufnahme ist im Stadium der Kostenbestimmung ohne Belang. [3] [4]
• Verweis auf das AVG: Den Verweis des Beschwerdeführers auf das AVG erachtete der OGH auf Grundlage der geltenden Gesetzeslage als nicht nachvollziehbar. [3] [4]
• Verhältnis zur Strafhöhe: Die Pauschalkosten sind nicht in Relation zur Höhe der verhängten Strafe zu bemessen. [4]
• Bemessungskriterien: Der OGH berücksichtigte den gesetzlichen Höchstbetrag von 2.250 Euro, den vergleichsweise geringen Verfahrensaufwand und die unterdurchschnittliche Einkommenslage des Kostenersatzpflichtigen. Als Einkommensmaßstab war dabei nicht der vor Steuern ausgewiesene Gewinn heranzuziehen. [4]
• Uneinbringlichkeit: Über den Antrag, die Verfahrenskosten gemäß § 391 Abs 2 StPO in Verbindung mit § 77 Abs 3 DSt für uneinbringlich zu erklären, konnte der OGH mangels eigener Kompetenz nicht entscheiden. [4]

Ergebnis

Der Beschwerde wurde Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag von 900 Euro auf 700 Euro herabgesetzt. [1] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den Ersatz und die pauschale Bemessung von Verfahrenskosten im anwaltlichen Disziplinarverfahren sowie die Zuständigkeit für eine Uneinbringlichkeitserklärung. [2] [4]

• § 38 Abs 2 DSt: Grundlage der Verpflichtung des Verurteilten zum Ersatz der Verfahrenskosten. [2] [4]
• § 41 Abs 2 iVm § 16 Abs 1 Z 2 DSt: Grundlage der Pauschalkostenbemessung und des in der Entscheidung genannten gesetzlichen Höchstbetrags von 2.250 Euro. [4]
• § 391 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt: Vom Beschwerdeführer herangezogene Grundlage für das Begehren, die Kosten für uneinbringlich zu erklären; dessen Erledigung fiel nach dem Beschluss nicht in die Kompetenz des OGH. [4]
• § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005: Verfahrensrechtlicher Hinweis zur Beschlussfassung nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [4]