Ordination nach § 28 JN bei nicht ausreichend individualisiertem Anspruch – OGH 8 Nd 517/考

Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte nach ihrem Vorbringen von der Antragsgegnerin eine schriftliche Mitteilung über den Gewinn eines Bargeldpreises von S 50.000 erhalten. Auf ihre anschließende Gewinnanforderung habe sie keine Antwort erhalten; zuvor habe zwischen den Parteien kein Kontakt bestanden. [2] [1]

Für die beabsichtigte Klage auf Leistung des Gewinns wollte die Antragstellerin nach § 28 JN ein sachlich zuständiges österreichisches Gericht als örtlich zuständig bestimmen lassen. Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte leitete sie aus Art 14 EuGVÜ/LGVÜ ab. [2] [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte den Ordinationsantrag in seiner vorliegenden Form als nicht berechtigt. [3] [1]

• Bestimmter Anspruch: Nach der vom OGH angeführten ständigen Rechtsprechung kann eine Ordination nur für einen bestimmten Anspruch bewilligt werden. Im streitigen Verfahren ist dieser grundsätzlich durch Vorlage einer Klage entsprechend zu individualisieren. [3] [1]
• Antrag ohne Klage: Von der Beifügung einer Klage kann nach den Ausführungen des OGH allenfalls dann abgesehen werden, wenn der geltend zu machende Anspruch bereits im Ordinationsantrag hinreichend individualisiert wird, etwa durch Wiedergabe des gesamten Klageinhalts. [3] [1]
• Fehlende Individualisierung: Diese Voraussetzung war nicht erfüllt. Es fehlten Angaben zum geltend gemachten Rechtsgrund und zum maßgebenden Sachverhalt, insbesondere zu einem möglichen Zusammenhang mit einem Geschäft der in Art 13 EuGVÜ genannten Art. [1]

Ergebnis

Der OGH wies den Antrag auf Bestimmung eines Gerichts als örtlich zuständig für das Verfahren über die erst einzubringende Klage ab. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an einen Ordinationsantrag nach § 28 JN sowie die im Antrag angesprochene internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach dem EuGVÜ/LGVÜ. [2] [1] [3]

• § 28 JN: Grundlage des Antrags auf Bestimmung eines sachlich zuständigen Gerichts als örtlich zuständig. [2] [3]
• Art 14 EuGVÜ/LGVÜ: Auf diese Bestimmung stützte die Antragstellerin nach dem Volltext die behauptete Zuständigkeit österreichischer Gerichte. [1]
• Art 13 EuGVÜ: Der OGH verwies auf fehlende Angaben zu einem möglichen Zusammenhang mit einem Geschäft der dort genannten Art. [1]
• Angeführte Rechtsprechung: Der OGH verwies zur Individualisierung des Anspruchs auf RIS-Justiz RS0046300 und RS0036093 sowie auf 7 Nd 508/01; zur angesprochenen Zuständigkeitsproblematik wurden außerdem 5 Nd 522/99 und 7 Nd 508/01 genannt. [3] [1]