Anwachsung bei Erbeinsetzung „zu je 1/3“ – OGH 8 Ob 619/91

Sachverhalt

Der 1986 verstorbene Erblasser hatte in einem Testament aus dem Jahr 1962 seine drei Geschwister zu Erben seines gesamten Vermögens „zu je 1/3 Anteilen“ eingesetzt. Später wurde ein unehelicher Sohn geboren. Einer der eingesetzten Geschwister verstarb noch vor dem Erblasser und hinterließ zwei Töchter. [2] [1]

Der Sohn beanspruchte den gesamten Nachlass als gesetzlicher Erbe. Die beiden überlebenden Geschwister beziehungsweise eine Rechtsnachfolgerin machten geltend, der frei gewordene Drittelanteil sei den überlebenden Testamentserben angewachsen. Zur Begründung beriefen sie sich auf einen vom Wortlaut des Testaments abweichenden Willen des Erblassers, wonach der Sohn nicht bedacht werden sollte. [1]

In einem früheren Erbrechtsstreit war das auf § 778 ABGB gestützte Begehren des Sohnes, das Testament wegen irrtümlicher Übergehung als entkräftet anzusehen, rechtskräftig abgewiesen worden. Dieser Vorprozess betraf nach den Feststellungen des OGH nur die damals beanspruchten zwei Drittel des Nachlasses, nicht aber die Anwachsung des verbleibenden Drittels. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der aus dem Wortlaut folgenden Auslegungsregel des § 562 ABGB und der Möglichkeit, einen davon abweichenden tatsächlichen Testierwillen nachzuweisen. Aufgrund der einander widersprechenden Berufungsgründe war die Streitfrage nicht abschließend im Verlassenschaftsverfahren zu klären. [3] [1]

• Bestimmte Erbteile: Die Formulierung „zu je 1/3 Anteil“ stellt eine Erbeinsetzung mit Bestimmung der Erbteile dar. Nach der Regel des § 562 ABGB wächst der Anteil eines weggefallenen Testamentserben den übrigen eingesetzten Erben daher grundsätzlich nicht an; der erledigte Teil fällt grundsätzlich den gesetzlichen Erben zu. [3] [1]
• Bedeutung des Wortlauts: Bei einem formgebundenen Rechtsgeschäft wie einem Testament kommt den verwendeten sprachlichen Wendungen entscheidende Bedeutung zu. Auch eine möglicherweise nur zufällig gewählte Formulierung kann maßgeblich sein, wenn kein gegenteiliger Testierwille festgestellt werden kann. [1]
• Abweichender Testierwille: Die gesetzlichen Anwachsungsregeln sind Auslegungsregeln. Ein nachgewiesener anderer Wille des Erblassers kann ihnen vorgehen. Deshalb durfte der behauptete Wille, die gesetzlichen Erben keinesfalls zum frei gewordenen Anteil zu berufen, nicht allein wegen des Testamentswortlauts unbeachtet bleiben. [1]
• Keine neue Erbserklärung: Eine Anwachsung tritt nach den Ausführungen des OGH von selbst ein. Wird sie behauptet, ist daher keine neue Erbserklärung erforderlich; die ursprüngliche testamentarische Erbserklärung erfasst auch die beanspruchte anwachsende Quote. [1]
• Widerstreitende Erbansprüche: Da einerseits der frei gewordene Drittelanteil aufgrund testamentarischer Berufung und behaupteter Anwachsung, andererseits aufgrund gesetzlicher Erbfolge beansprucht wurde, lagen widerstreitende Erbserklärungen vor. § 125 AußStrG war daher unmittelbar anzuwenden und die Parteirollen für den streitigen Rechtsweg waren zu verteilen. [1]
• Keine Bindung durch den Vorprozess: Die Entscheidung im früheren Verfahren 5 Ob 581/90 stand einem weiteren Rechtsstreit nicht entgegen. Dort war über die Entkräftung des Testaments und die damals beanspruchten zwei Drittel, nicht aber über den Anspruch auf das verbleibende Drittel oder dessen Anwachsung entschieden worden. [1]

Ergebnis

Der OGH gab keinem der Revisionsrekurse Folge. Damit blieb die Zuweisung der Klägerrolle samt Frist zur Klageerhebung hinsichtlich des strittigen Drittelanteils aufrecht. [1] [1]

Der Wortlaut des Testaments sprach zwar gegen eine Anwachsung. Ob dennoch ein abweichender Wille des Erblassers nachgewiesen werden konnte, war wegen der widerstreitenden Erbansprüche im streitigen Verfahren zu klären. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die erbrechtliche Auslegungsregel über bestimmte Erbteile und die verfahrensrechtliche Behandlung widersprechender Erbansprüche. [3] [1]

• § 562 ABGB: Bei einer Erbeinsetzung mit bestimmten Erbteilen steht den verbleibenden Testamentserben beim Wegfall eines eingesetzten Erben grundsätzlich kein Zuwachsrecht zu. [3] [1]
• §§ 560 ff ABGB: Die Anwachsungsbestimmungen wurden als Auslegungsregeln behandelt, die einem nachgewiesenen abweichenden Willen des Erblassers weichen können. [1]
• § 778 ABGB: Diese Bestimmung war Grundlage des früheren, erfolglosen Begehrens, das Testament wegen behaupteter irrtümlicher Übergehung des später geborenen Sohnes als entkräftet anzusehen. [1]
• § 125 AußStrG: Bei widerstreitenden Erbserklärungen sind die Parteirollen zu verteilen und ist einer Partei die Erhebung der Klage innerhalb einer bestimmten Frist aufzutragen. [1]
• § 824 ABGB: Die Erbschaftsklage nach § 824 ABGB wurde in einem Revisionsrekurs als nachträglicher Rechtsbehelf genannt; die tragende verfahrensrechtliche Beurteilung des OGH stützte sich im vorliegenden Stadium auf § 125 AußStrG. [1]
• 5 Ob 581/90: Die Vorentscheidung über die behauptete Entkräftung des Testaments entfaltete nach Ansicht des OGH keine Bindungswirkung für die noch offene Anwachsungsfrage hinsichtlich des verbleibenden Drittels. [1]