Erwerbsunfähigkeitspension bei möglicher Besserung durch Therapie – OGH 10 ObS 198/95

Sachverhalt

Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern lehnte den Antrag der 1950 geborenen Klägerin auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. Dezember 1993 mit Bescheid ab. Die Klägerin war seit 1980 als selbständige Kleinlandwirtin tätig gewesen und hatte den Betrieb 1993 verpachtet. [2] [2] [3]

Das Erstgericht bejahte einen Anspruch dem Grunde nach und setzte eine vorläufige monatliche Leistung von 1.000 Schilling fest. Nach den Feststellungen litt die Klägerin insbesondere an einem Lumbal- und Zervikalsyndrom sowie an einem im Vordergrund stehenden depressiven Zustandsbild. Leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen waren möglich; Pendelarbeiten und ein Wohnsitzwechsel waren hingegen derzeit nicht zumutbar. [2] [3]

Eine zumindest sechsmonatige Therapie konnte das depressive Zustandsbild mit einer prognostizierten Erfolgsquote von 70 bis 80 % bessern. Sie musste nach der mündlichen Ergänzung des Sachverständigengutachtens nicht zwingend stationär durchgeführt werden. Bei erfolgreicher Therapie wären auch Pendelarbeiten wieder zumutbar gewesen. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision der Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt der behaupteten Aktenwidrigkeit noch wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung als berechtigt. [3] [3]

• Ambulante Therapie: Die Aktenwidrigkeitsrüge ging ins Leere, weil sie nur auf das schriftliche Sachverständigengutachten abstellte. In der mündlichen Ergänzung hatte der Sachverständige erklärt, dass die Therapie nicht unbedingt stationär erfolgen müsse. Damit war auch der Einwand widerlegt, die Klägerin müsse eine zumindest sechsmonatige stationäre Therapie in Graz absolvieren. [3] [3]
• Dauernde Erwerbsunfähigkeit: Nach den Ausführungen des OGH ist dauernde Erwerbsunfähigkeit selbst dann nicht anzunehmen, wenn sie durch eine zumutbare Behandlung voraussichtlich erst nach einem Jahr behoben oder die Erwerbsfähigkeit erst dann wesentlich gebessert werden kann. Ein solcher Zeitraum sei noch nicht ungewöhnlich lang oder unabsehbar. [3]
• Vorübergehende Pension nach dem ASVG: Der OGH verwies darauf, dass eine Pension nach § 254 Abs 1 Z 1 beziehungsweise § 271 Abs 1 Z 1 ASVG bis zu jenem Zeitpunkt vorübergehend im Sinne des § 256 ASVG zuzuerkennen ist, für den das Ende der Invalidität oder Berufsunfähigkeit mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann. [3]
• Rechtslage nach dem BSVG: Nach der Entscheidung fehlte im BSVG eine Möglichkeit, eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeitspension zuzusprechen. Die hohe Wahrscheinlichkeit einer Besserung nach zumindest sechsmonatiger Therapie führte daher dazu, dass die Voraussetzungen für eine Erwerbsunfähigkeitspension nicht vorlagen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision nicht Folge. Die Abweisung des Begehrens auf Erwerbsunfähigkeitspension blieb damit bestehen; die Klägerin hatte die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stellt der im ASVG vorgesehenen vorübergehenden Pensionsgewährung das Fehlen einer entsprechenden Möglichkeit für die hier begehrte Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG gegenüber. Die Kostenentscheidung beruht auf dem ASGG. [3]

• § 271 Abs 1 Z 1 ASVG: Vom OGH als Grundlage für die vorübergehende Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension bis zu einem prognostizierbaren Ende der Berufsunfähigkeit angeführt. [3]
• § 256 ASVG: Vom OGH im Zusammenhang mit der vorübergehenden Zuerkennung einer Pension nach dem ASVG genannt. [3]
• § 254 Abs 1 Z 1 ASVG: Vom OGH als weitere ASVG-Regelung zur vorübergehenden Pensionsgewährung bei prognostizierbarem Ende der Invalidität angeführt. [3]
• BSVG: Nach den Ausführungen des OGH bestand dort keine Möglichkeit des Zuspruchs einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeitspension. [3]
• § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG: Rechtsgrundlage der Kostenentscheidung. [3]
• Vorentscheidung 8 Rs 53/95: Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 22. Juni 1995, mit dem das stattgebende Ersturteil abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen wurde. [3]