Versicherungsschutz bei Unfall auf einem leichteren Klettersteig nach einer Route der St

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Unfallversicherungsvertrag. Nach einer besonderen Vertragsklausel waren Kletterunfälle in der Halle und im Freien bei Beachtung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen versichert, sofern ein Klettersteig die Schwierigkeitsskala D nicht überstieg. [2]

Art 20 Z 10 AUVB 2010, Fassung 09/2014, schloss demgegenüber Unfälle bei der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten aus. Dazu zählten Klettersteige über dem Schwierigkeitsgrad D. [2]

Der Kläger stieg über einen Klettersteig der Schwierigkeitsstufe E auf. Nach dem Ausstieg am Gipfel und einer Pause begann er den Abstieg über einen anderen, in beiden Richtungen begehbaren und gut ausgetretenen Steig der Stufe A/B, der zu einem Wanderweg führte. Auf diesem Steig ereignete sich der Unfall. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Eine höchstgerichtliche Prüfung der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist nicht in jedem Fall geboten, sondern insbesondere bei Missachtung höchstgerichtlicher Rechtsprechung oder bei für Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung bedeutsamen Fragen. [3]

• Enge Auslegung von Ausschlüssen: Risikoausschlüsse dürfen als Ausnahmetatbestände nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn nach wirtschaftlichem Zweck, gewählter Ausdrucksweise und Regelungszusammenhang erfordert. Das Vorliegen des Risikoausschlusses hat der Versicherer zu beweisen. [3]
• Maßgeblicher Unfallort: Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer versteht die Bedingungen dahin, dass bei mehreren im Verlauf einer Wanderung begangenen Steigen ein Unfall auf einem Klettersteig bis zur Schwierigkeitsstufe D versichert ist, auch wenn zuvor ein Steig über der Stufe D begangen wurde. Dies galt hier umso mehr, weil der Unfallsteig auch ohne Benutzung des Steigs der Stufe E erreichbar war. [3]
• Kein fortdauernder Risikoausschluss: Die Auffassung, der Risikoausschluss ende erst mit dem Erreichen des Wanderwegs und erfasse deshalb auch den Unfall auf dem Verbindungssteig der Stufe A/B, fand nach Ansicht des OGH keine Deckung im klaren Wortlaut der Versicherungsbedingungen. [3]
• Abgrenzung: Nicht zu beurteilen war ein Unfall auf einem insgesamt mit der Schwierigkeitskategorie E ausgewiesenen Klettersteig, der sich lediglich in einer einzelnen Passage des Schwierigkeitsgrads B ereignet. [3]

Ergebnis

Die Revision der beklagten Partei wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Sie musste der klagenden Partei die mit 626,52 EUR einschließlich 104,42 EUR Umsatzsteuer bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Auslegung eines vertraglichen Risikoausschlusses in der privaten Unfallversicherung sowie die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision. [2] [3]

• Art 20 Z 10 AUVB 2010: Vertraglicher Ausschluss für Unfälle bei besonders gefährlichen Sportarten, darunter Klettersteige über Schwierigkeitsgrad D. [2]
• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzungen einer erheblichen Rechtsfrage als Grundlage der Revisionszulässigkeit. [3]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Bei Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich die Begründung auf die Zurückweisungsgründe beschränken. [3]
• RIS-Justiz RS0107031: Grundsätze zur engen Auslegung von Risikoausschlüssen und zur Beweislast des Versicherers. [3]
• RIS-Justiz RS0121516: Grundsätze zur Befassung des OGH mit der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen. [3]