Befangenheit wegen Verwandtschaft mit dem Sachverständigen – OGH 9 Nc 32/12y

Sachverhalt

In einem Verfahren über eine einstweilige Sachwalterschaft wurde ein Rechtsanwalt zum einstweiligen Sachwalter für dringende Angelegenheiten bestellt. Das Rekursgericht gab dem dagegen im Namen des Betroffenen und im eigenen Namen erhobenen Rekurs nicht Folge. Der anschließende außerordentliche Revisionsrekurs wurde einem Hofrat des Obersten Gerichtshofs als Berichterstatter zugewiesen. [2] [3]

Im weiteren Verfahren war ein Sachverständiger für Psychiatrie und Neurologie bestellt worden, dessen Gutachten bereits im Akt lag. Der als Berichterstatter vorgesehene Hofrat zeigte an, dass der Sachverständige sein Onkel sei. Er erklärte zugleich, sich subjektiv nicht befangen zu fühlen, hielt aber den Anschein einer Befangenheit aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses für möglich. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte auf eine objektive Prüfung ab. Befangenheit liegt demnach vor, wenn Umstände die Unbefangenheit eines Richters in Zweifel ziehen können. Es genügt die Besorgnis, dass bei der Entscheidung andere als ausschließlich sachliche Motive eine Rolle spielen könnten. [3] [3]

• Objektiver Anschein: Bei dem gebotenen strengen Maßstab reicht es aus, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss oder bei objektiver Betrachtung auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. [3]
• Verwandtschaft zum Sachverständigen: Ist ein zur Berichterstattung berufenes Senatsmitglied mit dem beauftragten Sachverständigen verwandt, kann eine Verfahrenspartei nach Ansicht des OGH berechtigterweise befürchten, dass die Verfahrensergebnisse durch eine wohlwollende Interpretation des Gutachtens beeinflusst werden. [3]
• Mögliche indirekte Beeinflussung: Dass im Revisionsrekurs nur die Bestellung des einstweiligen Sachwalters nach § 120 AußStrG zu prüfen und das Gutachten dafür rechtlich noch nicht maßgeblich war, beseitigte den Anschein nicht. Weil das Gutachten bereits im Akt lag, konnte bei objektiver Betrachtung der Eindruck entstehen, der Berichterstatter werde es beim Aktenstudium wahrnehmen und dadurch zumindest indirekt beeinflusst. [3]
• Befangenheitsanzeige: Mögliche Befangenheitsgründe können gemäß § 22 GOG auch vom betroffenen Richter selbst angezeigt werden. Die subjektive Einschätzung des Richters, nicht befangen zu sein, schließt eine objektiv begründete Besorgnis der Befangenheit nicht aus. [3] [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof bejahte die Befangenheit des Hofrats. Ausschlaggebend war der objektiv mögliche Anschein, dass das Verwandtschaftsverhältnis zum Sachverständigen und das bereits im Akt befindliche Gutachten die Entscheidungsfindung zumindest indirekt beeinflussen könnten. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Regeln über die Ablehnung und Selbstanzeige richterlicher Befangenheit sowie auf die im Ausgangsverfahren maßgebliche Bestimmung zur einstweiligen Sachwalterschaft. [3] [3]

• § 19 Z 2 JN: Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund besteht, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. [3] [3]
• § 22 GOG: Mögliche Befangenheitsgründe können vom betroffenen Richter selbst angezeigt werden. [3] [3]
• § 120 AußStrG: Im zugrunde liegenden Revisionsrekurs war die Bestellung des Rechtsanwalts zum einstweiligen Sachwalter nach dieser Bestimmung zu prüfen. [3]