Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 40/26v
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 45/26d
OGH 10Ob45/26d: Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 41/26s
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 33/26i
OGH 10Ob33/26i: Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 34/26m
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss eines minderjährigen Inhabers des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ zurück.
Gleichteiliges Scheidungsverschulden bei beiderseitigen Eheverfehlungen – OGH 6 Ob 137/25b
Der OGH stellt klar: Überwiegendes Scheidungsverschulden setzt einen augenscheinlichen graduellen Unterschied voraus.
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 49/26t
Der OGH wies den Revisionsrekurs eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen zurück. Die maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch 10 Ob 46/26a geklärt.
Unterhaltsvorschuss: Zuerkannter „Daueraufenthalt – EU“ erforderlich – OGH 10 Ob 63/26a
OGH 10Ob63/26a: Unterhaltsvorschuss: Zuerkannter „Daueraufenthalt – EU“ erforderlich. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 56/26x
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die für den Unterhaltsvorschuss maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt.
Unterhaltsvorschuss bei „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 46/26a
Der OGH verneint die Gleichstellung eines Kindes mit befristeter „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 2 Abs 1 UVG.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 53/26f
Der OGH bestätigt die Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte und weist den Revisionsrekurs des Bundes zurück.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 69/26h
Der OGH weist den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Der Anspruch Minderjähriger mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ war bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 51/26m
OGH 10Ob51/26m: Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 39/26x
Der OGH weist den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ war bereits höchstgerichtlich geklärt.
Unterhaltsvorschuss mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 68/26m
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die maßgebliche Rechtsfrage zum Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ war bereits geklärt.
Kein weiterer Unfall-Sachverständiger ohne substantiiert aufgezeigten Gutachtensmangel – OGH 14 Os 37/26m
OGH 14 Os 37/26m: Kein weiterer Unfall-Sachverständiger ohne substantiiert aufgezeigten Gutachtensmangel. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Widerstand gegen die Staatsgewalt im forensisch-therapeutischen Zentrum – OGH 14 Os 49/26a
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB zurück.
Unterhaltsvorschuss trotz unbekannten Aufenthalts des Vaters – OGH 10 Ob 47/26y
Der OGH bejaht Richtsatzvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG, wenn die Titelschaffung am unbekannten Aufenthalt scheitert und eine Leistungsunfähigkeit nicht positiv bewiesen ist.
UN-Kaufrecht und Irrtumsrecht beim Kauf eines mobilen Tribünensystems – OGH 6 Ob 100/25m
OGH 6 Ob 100/25m: UN-Kaufrecht und Irrtumsrecht beim Kauf eines mobilen Tribünensystems. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Malignes Melanom durch berufliche UV-Exposition als mögliche Berufskrankheit – OGH 10 ObS 31/26w
OGH 10 ObS 31/26w: Zur Einzelfallanerkennung eines malignen Melanoms nach § 148e Abs 2 BSVG bei beruflicher UV-Exposition eines Landwirts.
Austausch mangelhafter Hallenpaneele und Kosten der Photovoltaikdemontage – OGH 9 Ob 9/26b
OGH 9Ob9/26b: Austausch mangelhafter Hallenpaneele und Kosten der Photovoltaikdemontage. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Haftung bei einem Regelverstoß im Trabrennsport – OGH 9 Ob 29/26v
Der OGH weist eine Revision zur Haftung nach einem Unfall bei einem Trabrennen mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Zustellung an die betroffene Person im Erwachsenenschutz – 8Ob54/26p
Die betroffene Person muss Beschlüsse selbst erhalten. Der OGH stellte den Akt wegen unterbliebener Zustellung an das Erstgericht zurück.
Kündigungsentschädigung bei unvertretener GmbH – OGH 8ObA40/25b
Der OGH verneint eine allgemeine Vorsorgepflicht für den unerwarteten Tod des Geschäftsführers. Ein berechtigter Austritt allein genügt nicht.
Gemeinsame Obsorge und begleitete Kontakte – OGH 7Ob71/26f
Der OGH behandelt die Kommunikationsbasis für gemeinsame Obsorge und den Spielraum der Besuchsbegleitung bei begleiteten Kontakten.
Sicherung ehelichen Vermögens bei drohendem Verkauf – OGH 1Ob75/26z
OGH 1Ob75/26z: Wer eheliches Vermögen sichern will, muss eine konkrete Gefährdung und einen drohenden Deckungsmangel bescheinigen.
Wiedereinsetzung und rechtliches Gehör: OGH 1Ob76/26x
Der OGH bestätigt: Auch im Außerstreitverfahren ist die Bewilligung einer Wiedereinsetzung bei behaupteter Gehörverletzung unanfechtbar.
Leitungswasserschaden: Benutzung des Hauses im Urlaub – 7Ob80/26d
OGH zur Benutzung des Eigenheims während des Urlaubs: Wann Besuche über eine bloße Begehung hinausgehen und keine Absperrpflicht besteht.
Wertsicherungsklausel im Mietvertrag: Teilbarkeit und Basismonat – OGH 7 Ob 3/26f
Der OGH befasste sich mit der Teilbarkeit einer Wertsicherungsklausel, dem vor Vertragsbeginn liegenden Basismonat und § 6 Abs 2 Z 4 KSchG.
Trauerschmerzengeld setzt intensive Gefühlsgemeinschaft voraus – OGH 1 Ob 71/26m
OGH 1Ob71/26m: Trauerschmerzengeld setzt intensive Gefühlsgemeinschaft voraus. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Wertsicherung im Verbrauchermietvertrag und konkludente Zustimmung – OGH 8 Ob 49/26b
Der OGH wies die Revision zu einer indexgebundenen Wertsicherungsklausel zurück. Behandelt wurden § 6 KSchG, konkludente Zustimmung und das ZIAG.
Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft und Grenzen des Zwischenbeschlusses – OGH 1Ob36/26i
OGH 1 Ob 36/26i: Ein Zwischenbeschluss nach § 36 Abs 2 AußStrG darf nur den Anspruchsgrund betreffen. Verfahrensverstöße müssen ausdrücklich gerügt werden.
Grundbuchsanmerkung nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens – OGH 8 Ob 48/26f
Der OGH zur Insolvenzaufhebung nach bestätigtem Zahlungsplan, zur Nachtragsverteilung und zur unzulässigen Grundbuchsanmerkung.
Revisionsrekurs im Unterhaltsverfahren bei einem Entscheidungsgegenstand unter 30.000 EUR – OGH 7Ob92/26v
Der OGH erläutert zu 7 Ob 92/26v die Bewertung laufender Unterhaltsansprüche und den Verfahrensweg bei einem Entscheidungsgegenstand unter 30.000 EUR.
Nachträgliche Verurteilung und Probezeitverlängerung – OGH 13 Os 56/26y
Der OGH stellt klar: Über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung entscheidet nach § 495 Abs 2 StPO das Gericht des früheren Urteils.
Gewaltschutz für Minderjährige durch einstweilige Verfügung – OGH 7 Ob 93/26s
OGH 7Ob93/26s: Gewaltschutz für Minderjährige durch einstweilige Verfügung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Amtshaftung wegen eines zusätzlichen Verwaltungsgerichtsverfahrens – OGH 1 Ob 55/26h
Der OGH befasste sich mit der Kausalität behaupteter Fehler einer Gemeinde bei der Prüfung eines Entwässerungskonzepts.
Rechtsmittelausschluss bei Wiederaufnahme eines Verfahrenshilfeverfahrens – OGH 1Ob90/26f
OGH 1Ob90/26f: Rechtsmittelausschluss bei Wiederaufnahme eines Verfahrenshilfeverfahrens. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Gefahr-in-Verzug-Maßnahmen erfordern eine ausreichende Gefährdungsabklärung – OGH 8Ob46/26m
Der OGH präzisiert die Anforderungen an Gefahr-in-Verzug-Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers sowie an die vorherige Gefährdungsabklärung.
Kreditbearbeitungsentgelt, AGB-Kontrolle und fehlende erhebliche Rechtsfrage – OGH 8 Ob 141/25f
OGH 8 Ob 141/25f zur Zurückweisung beider Revisionen bei Kreditbearbeitungsentgelten: gefestigte Judikatur zu Transparenz, § 879 Abs 3 ABGB und erheblicher Rechtsfrage.
Abklärung trotz bestehender Vollmacht – OGH 3Ob83/26s
Eine bestehende Vollmacht steht der Abklärung durch einen Erwachsenenschutzverein nicht entgegen. Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück.
Unterlassene Pfandrechte und Geschäftsführerhaftung – 2Ob213/25z
OGH zur Eigenhaftung eines Geschäftsführers für unterlassene Pfandrechte: Schädigungsvorsatz und Kausalität müssen geprüft werden.
Obsorgeentziehung und Voraussetzungen gemeinsamer Obsorge – 2Ob69/26z
OGH: Keine Obsorgeentziehung aufgrund bloßer Befürchtungen. Eine gemeinsame Obsorge erfordert Feststellungen zur Kooperation der Eltern.
Ausländische Scheidung und Auslegung der Berufung – OGH 3Ob71/26a
Der OGH klärt den Umfang einer Berufung zur Anerkennung einer Scheidung aus Gambia und hebt die Entscheidung teilweise auf.
Amtsbestätigung und Löschungsklage: OGH 2Ob28/26w
Eine rechtskräftige Amtsbestätigung hindert die Löschungsklage der zustimmenden Erben. Der OGH erläutert die Bindungswirkung.
Schenkung aus sittlicher Pflicht bei Pflegeleistungen – OGH 2Ob14/26m
Der OGH behandelt Pflegeleistungen als Grund einer pflichtteilsfreien Schenkung und bestätigt die Aufhebung zur weiteren Sachverhaltsklärung.
Werklohn bei fehlenden Ausführungsplänen – OGH 3Ob73/26w
Fehlende Ausführungspläne können die Werkleistung unvollständig machen. OGH 3Ob73/26w zu Werklohn, Leistungsverweigerung und Teilaufträgen.
Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren – OGH 2Ob96/26w
Wer im Erbrechtsstreit unterliegt, verliert die Parteistellung. OGH 2Ob96/26w zur Unterbrechung und zu Rechten von Vermächtnisnehmern.
E-Scooter-Sturz nach gefahrlosem Passieren einer geöffneten Autotür – OGH 2 Ob 85/26b
Der OGH verneint Schutzzweck- und Gefahrenzusammenhang, nachdem eine E-Scooter-Fahrerin den geparkten PKW bereits gefahrlos passiert hatte.
Bindungswirkung einer österreichischen Scheidung im iranischen Erbrecht – OGH 2 Ob 46/26t
Der OGH zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen österreichischen Scheidung als Vorfrage in einer Verlassenschaft nach iranischem Erbrecht.