UN-Kaufrecht und Irrtumsrecht beim Kauf eines mobilen Tribünensystems – OGH 6 Ob 100/25m

Sachverhalt

Die Klägerin schloss am 15. Oktober 2018 nach einem Vergabeverfahren gemäß BVergG mit der Beklagten einen Vertrag über Herstellung, Lieferung und Montage eines mobilen Teleskop-Tribünensystems. Der Auftrag umfasste zwölf Einzeltribünen und eine Auftragssumme von 2.541.707 EUR netto. [2]

Im Verfahren begehrte die Klägerin von der Beklagten Zahlung eines noch ausständigen Entgelts in Höhe von 190.663,58 EUR sA. Die Beklagte hatte ein neues, flexibles Tribünensystem mit wesentlich kürzeren Auf- und Abbauzeiten als beim bisherigen Container-Tribünensystem beschaffen wollen. [5] [2]

Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde der Ansprechpartner der Klägerin vor Vertragsabschluss auf Bodenunebenheiten und örtliche Gegebenheiten aufmerksam gemacht. Die Beklagte vertraute darauf, dass die Bodenbeschaffenheit die Funktionalität des Systems nicht beeinträchtigen werde, weil der Ansprechpartner die vorhandene Bodenbeschaffenheit als unproblematisch dargestellt hatte. [2]

Ausführungen des OGH

Im Zentrum der revisionsgerichtlichen Beurteilung stand nach dem verfügbaren Entscheidungsauszug die Frage, wie nationales Irrtumsrecht zu Verträgen steht, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. Der OGH nahm die Revision zur Klarstellung dieser Frage an. [3]

Eine endgültige Sachentscheidung über das Zahlungsbegehren traf der OGH im verfügbaren Spruch nicht. Stattdessen wurde das Verfahren an das Erstgericht zurückverwiesen, sodass weitere Feststellungen beziehungsweise eine Verfahrensergänzung erforderlich waren. [3] [1]

• Zulässigkeit der Revision: Der OGH erklärte die Revision der Klägerin für zulässig, weil eine Klarstellung zur Anwendung beziehungsweise Nichtanwendung nationalen Irrtumsrechts auf Verträge erforderlich war, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. [3]
• Aufhebungsantrag: Die Revision war nach Ansicht des OGH im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [3]
• Verfahrensergänzung: Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. [1] [3]

Ergebnis

Der Revision wurde Folge gegeben. Die Urteile des Erstgerichts und des Berufungsgerichts wurden aufgehoben. [1]

Die Rechtssache wurde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens wurden als weitere Verfahrenskosten behandelt. [1]

Rechtsgrundlagen

Als rechtlicher Kontext ergeben sich aus dem verfügbaren Text insbesondere das BVergG-Vergabeverfahren, der Liefer- und Montagevertrag über das Tribünensystem sowie die revisionsgerichtlich hervorgehobene Frage des Verhältnisses von UN-Kaufrecht und nationalem Irrtumsrecht. [2] [3]

• UN-Kaufrecht: Der OGH nennt als Klärungsgegenstand die Anwendung beziehungsweise Nichtanwendung nationalen Irrtumsrechts auf Verträge, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. [3]
• Bundesvergabegesetz: Der Vertrag wurde nach einem Vergabeverfahren gemäß BVergG geschlossen. [2]
• Ausschreibungs- und Vertragsgrundlagen: Nach dem Sachverhalt waren unter anderem Ausschreibung, Angebot, Aufklärungsgespräch und technische Anforderungen für das mobile Tribünensystem relevant. [2]