Malignes Melanom durch berufliche UV-Exposition als mögliche Berufskrankheit – OGH 10 ObS 31/26w

Sachverhalt

Der Oberste Gerichtshof entschied als Revisionsgericht in einer Arbeits- und Sozialrechtssache über die außerordentliche Revision des Klägers gegen bestätigende Urteile der Vorinstanzen. Beklagte Partei war die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; Verfahrensgegenstand war die Feststellung einer Berufskrankheit. [4] [5] [6]

Im Revisionsverfahren ging es um die Frage, ob ein beim Kläger aufgetretenes malignes Melanom („schwarzer Hautkrebs“) nach § 148e Abs 2 BSVG als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Der Kläger war seit seiner Kindheit, zunächst im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern und später als Landwirt, sehr viel der Sonne ausgesetzt. [2] [6]

Nach den im RIS-Auszug wiedergegebenen Feststellungen hatte der Kläger seit dem 18. Lebensjahr jährlich rund fünf Sonnenbrände und insgesamt über 100 Sonnenbrände, teils auch blasige. Im Jahr 2023 trat an der linken Schulter ein chirurgisch entferntes malignes Melanom auf; im Auszug wird außerdem eine überwiegend berufliche UV-Exposition im Verhältnis zur Freizeitexposition beschrieben. [6]

Ausführungen des OGH

Die Entscheidung betrifft erstmals die Auslegung der in § 148e Abs 2 BSVG verwendeten Formulierung zu schädigenden Stoffen oder Strahlen bei einer versicherten Tätigkeit. Der OGH sah die außerordentliche Revision deshalb als zulässig an und gab ihr im Sinn des Aufhebungsantrags Folge. [3] [6]

Inhaltlich grenzt der OGH die Listen-Berufskrankheiten nach Anlage 1 zum ASVG von der Anerkennung einer Krankheit im Einzelfall ab. Maßgeblich ist nach dem wiedergegebenen Gesetzesprogramm, ob die Krankheit ihrer Art nach nicht in der Anlage 1 enthalten ist und ob sie aufgrund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei der ausgeübten Beschäftigung entstanden ist. [6]

• Zulässigkeit der Revision: Der OGH erklärte die Revision für zulässig, weil er sich nach dem RIS-Auszug noch nicht mit der Auslegung der Wortfolge „durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Versicherten ausgeübten Tätigkeit“ in § 148e Abs 2 BSVG und den Parallelbestimmungen befasst hatte. [3] [6]
• Konkrete Berufskrankheit: Der OGH stellte den Prüfungsrahmen dar: Neben den in der Anlage 1 zum ASVG genannten „abstrakten“ Berufskrankheiten kann nach § 148e Abs 2 BSVG im Einzelfall eine Krankheit als „konkrete“ Berufskrankheit gelten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. [6]
• Gerichtliche Prüfung: Unter Hinweis auf seine frühere Entscheidung 10 ObS 125/15b führte der OGH aus, dass die bescheidmäßige Ablehnung durch den Unfallversicherungsträger die Klage zum Arbeits- und Sozialgericht eröffnet. Das Gericht hat eigenständig nach § 148e Abs 2 BSVG zu prüfen und ist bei dieser Beurteilung nicht von einer ministeriellen Zustimmung abhängig. [6]
• UV-Strahlung und Gesetzeswortlaut: Der Kläger wandte sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Anerkennung im Einzelfall sei von vornherein nur bei Stoffen oder Strahlen möglich, die als gezielt eingesetztes Arbeitsmittel im Produktionsprozess verwendet würden. Der OGH behandelte diese Auslegungsfrage als entscheidungserheblich; die Revision war im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [6]
• Offene Tatsachenfragen: Das Berufungsgericht hatte wegen seiner Rechtsansicht die Beweisrüge zur Kausalität und zum Stand der medizinischen Wissenschaft nicht inhaltlich behandelt und geltend gemachte Feststellungsmängel nicht aufgegriffen. Dieser Umstand erklärt nach dem RIS-Auszug die Zurückverweisung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung. [6]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision Folge, hob die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Sozialrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Eine endgültige Anerkennung des malignen Melanoms als Berufskrankheit ergibt sich aus dem Spruch nicht. [1] [6]

Die Zurückverweisung steht im Zusammenhang damit, dass die Vorinstanzen nach der im Auszug dargestellten Verfahrenslage zentrale Fragen zur Kausalität und zum Stand der medizinischen Wissenschaft nicht abschließend in der vom OGH verlangten Weise behandelt hatten. [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung bezieht sich vor allem auf § 148e Abs 2 BSVG sowie auf die Parallelbestimmungen § 177 Abs 2 ASVG und § 92 Abs 3 B-KUVG. Für die Systematik der Berufskrankheiten ist außerdem die Anlage 1 zum ASVG maßgeblich. [3] [6]

• § 148e Abs 2 BSVG: Zentrale Norm für die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit im Einzelfall in der bäuerlichen Unfallversicherung. [2] [3] [6]
• § 177 Abs 2 ASVG: Vom OGH als Parallelbestimmung zu § 148e Abs 2 BSVG genannt; die Regelung zur Einzelfallanerkennung diente als Vorbild. [3] [6]
• § 92 Abs 3 B-KUVG: Weitere vom OGH genannte Parallelbestimmung zur streitigen Auslegungsfrage. [3] [6]
• Anlage 1 zum ASVG: Liste der Berufskrankheiten, auf die § 148e BSVG verweist; sie bildet den Ausgangspunkt der Abgrenzung zwischen abstrakter und konkreter Berufskrankheit. [6]
• § 67 Abs 1 Z 1 ASGG: Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung eröffnet die bescheidmäßige Ablehnung einer konkreten Berufskrankheit die Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht. [6]