Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 49/26t

Sachverhalt

Der Minderjährige ist Staatsbürger der Republik Serbien und verfügt über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46 in Verbindung mit § 41a NAG. [2] [3]

Sein Vater war aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses aus dem Jahr 2016 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 200 EUR verpflichtet. Am 18. Februar 2026 beantragte der Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]

Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zur Frage zu, ob Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 41a NAG den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach dem Zeitpunkt seiner Entscheidung über das Rechtsmittel. Eine bei Einbringung bestehende erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie zwischenzeitig durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [3]

• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage bereits in der Entscheidung 10 Ob 46/26a zu einem gleich gelagerten Fall behandelt. Gegenstand war der Unterhaltsvorschuss für einen Minderjährigen mit „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, dessen obsorgeberechtigter Elternteil über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügt. [3]
• Daueraufenthalts-Richtlinie: Nach der im vorliegenden Beschluss wiedergegebenen Aussage aus 10 Ob 46/26a besteht in dieser Konstellation auch unter Bedachtnahme auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie 2003/109/EG kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser Vorentscheidung sprach das Rechtsmittel keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität mehr an. [3] [3]
• Keine Analogie zum BPGG: Auch die behauptete Analogie zu § 3a Abs 2 Z 4 lit b BPGG begründete die Zulässigkeit nicht. Der Minderjährige verfügte nicht selbst über den dort genannten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Zudem folgt aus Art 11 Abs 2 der Daueraufenthalts-Richtlinie nach den Ausführungen des OGH nicht, dass Familienangehörige selbst anspruchsberechtigt sind. [3]
• Abschließende Aufzählung: Der OGH verwies ergänzend auf die Rechtsprechung, nach der die ausdrückliche Aufzählung privilegierter Aufenthaltstitel in § 3a Abs 2 Z 4 BPGG nicht analog auf dort nicht genannte Aufenthaltstitel ausgedehnt wird. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Der Beschluss beruht auf dem Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage; die Vorinstanzen hatten den Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgewiesen. [1] [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Für die Entscheidung waren insbesondere die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Außerstreitgesetzes, die Anspruchsregelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie unions- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen relevant. [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Zulässigkeit des Revisionsrekurses bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. [3] [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren maßgebliche Regelung zum Kreis der Anspruchsberechtigten auf Unterhaltsvorschuss. [3]
• §§ 46 und 41a NAG: Im Beschluss genannte Rechtsgrundlagen des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ des Minderjährigen. [2] [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des vom Minderjährigen für die obsorgeberechtigte Mutter behaupteten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. [3] [3]
• Art 11 Daueraufenthalts-Richtlinie: Art 11 Abs 1 lit d, Abs 2 und Abs 4 der Richtlinie 2003/109/EG wurden im Zusammenhang mit Gleichbehandlung und Leistungsbeanspruchung behandelt. [3]
• § 3a Abs 2 Z 4 lit b BPGG: Vom Rechtsmittel als Grundlage einer Analogie herangezogene Bestimmung; eine analoge Erweiterung auf nicht ausdrücklich genannte Aufenthaltstitel wurde nicht angenommen. [3]