Nachträgliche Verurteilung und Probezeitverlängerung – OGH 13 Os 56/26y

Sachverhalt

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 27. Mai 2025 wurde der Verurteilte eines Vergehens schuldig erkannt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. [2] [1]

Am 18. September 2025 wurde der Betroffene wegen einer anderen, bereits vor dem 27. Mai 2025 begangenen Tat rechtskräftig verurteilt. Unter Bedachtnahme auf das frühere Urteil wurde gemäß § 40 zweiter Satz StGB von einer Zusatzstrafe abgesehen. [1]

Zugleich sah das Gericht unter Berufung auf § 494a StPO vom Widerruf der früher gewährten bedingten Strafnachsicht ab und verlängerte die Probezeit von drei auf fünf Jahre. Gegen diesen ebenfalls rechtskräftigen Beschluss erhob die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [1] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH erkannte zwei Gesetzesverletzungen: Die Widerrufsentscheidung wurde im unrichtigen Verfahren getroffen und die gesetzlich nicht vorgesehene Verlängerung der Probezeit ausgesprochen. [3] [1]

• Zuständigkeit: Bei einer nachträglichen Verurteilung nach § 55 StGB richtet sich die Zuständigkeit für die Widerrufsentscheidung nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO. Zuständig ist das Gericht, dessen Urteil die bedingte Strafnachsicht enthält. [3] [1]
• Richtiges Verfahren: Im konkreten Fall war über die Widerrufsfrage im Verfahren des Urteils vom 27. Mai 2025 zu entscheiden, nachdem das spätere Urteil rechtskräftig geworden war. Die Beschlussfassung zugleich mit der nachträglichen Verurteilung im anderen Verfahren war verfehlt. [3] [1]
• Prüfungsmaßstab: Inhaltlich ist zu prüfen, ob die im früheren Urteil gewährte bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die bedingte Strafnachsicht nach § 55 Abs 1 StGB zu widerrufen. [1]
• Probezeitverlängerung: Für den Fall, dass das Gericht vom Widerruf absieht, sieht § 55 Abs 3 StGB keine Verlängerung der Probezeit durch Richterspruch vor. Der dennoch ergangene Ausspruch über die Verlängerung verletzte daher diese Bestimmung. [3] [1]
• Konkrete Wirkung: Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkte, verband der OGH die Feststellung gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung. [1]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West sowohl § 495 Abs 2 StPO als auch § 55 Abs 3 StGB verletzte. [1] [3]

Der Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit wurde ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen blieb der Beschluss, insbesondere das Absehen vom Widerruf, unberührt. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel der materiell-rechtlichen Regeln über die nachträgliche Verurteilung mit den strafprozessualen Zuständigkeits- und Entscheidungsbestimmungen. [3] [1]

• § 55 StGB: Regelt die Folgen einer nachträglichen Verurteilung für eine früher gewährte bedingte Strafnachsicht. Nach § 55 Abs 3 StGB ist beim Absehen vom Widerruf keine richterliche Verlängerung der Probezeit vorgesehen. [3] [1]
• § 495 Abs 2 StPO: Bestimmt nach den Ausführungen des OGH die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung. [3] [1]
• § 494a StPO: War für die hier zu treffende Widerrufsentscheidung nicht die maßgebliche Zuständigkeitsgrundlage. [3] [1]
• § 292 letzter Satz StPO: Ermöglichte es dem OGH, die Feststellung der nachteiligen Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung zu verbinden. [1]
• §§ 31 und 40 StGB: Beim späteren Urteil wurde auf die frühere Verurteilung Bedacht genommen und von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen. [1]