Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 53/26f

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist serbische Staatsbürgerin und besitzt einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Auf ihrer Aufenthaltskarte ist eine Gültigkeitsdauer bis 9. November 2028 angegeben. [2] [3]

Der Vater war aufgrund eines vor dem Bezirksgericht Floridsdorf am 8. Oktober 2014 begründeten Unterhaltstitels zur Zahlung von monatlich 170 EUR verpflichtet. Am 12. Februar 2026 beantragte die Minderjährige einen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. [3]

Das Erstgericht gewährte den Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 30. November 2030, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, ließ den ordentlichen Revisionsrekurs aber wegen der Frage der Anspruchsberechtigung von Minderjährigen mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zu. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Nach Auffassung des OGH zeigte der Revisionsrekurs des Bundes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Maßgeblich ist die Rechtslage beziehungsweise der Stand der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel. [3] [3]

• Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels noch erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]
• Bereits geklärte Anspruchsfrage: Der Fachsenat hatte in der Entscheidung 10 Ob 32/26t bereits einen gleich gelagerten Fall behandelt. Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG, dem gemäß § 45 NAG ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wurde, unter Berücksichtigung von Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser zwischenzeitlichen Klärung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität an. [3] [3]
• Befristete Aufenthaltskarte: Die auf dem Dokument angeführte Gültigkeitsdauer steht der Beurteilung nicht entgegen. Inhaber des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ sind nach den Ausführungen des OGH ungeachtet der befristeten Gültigkeit des entsprechenden Dokuments in Österreich unbefristet niedergelassen. Der OGH verwies insoweit auf 10 Ob 35/26h, Punkt 4.2. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Damit blieb es bei der Gewährung des monatlichen Unterhaltsvorschusses an die Minderjährige im vom Erstgericht festgelegten Umfang und Zeitraum. [1] [3]

Die Entscheidung beruht verfahrensrechtlich darauf, dass die entscheidende Rechtsfrage durch die bereits ergangene Entscheidung 10 Ob 32/26t geklärt war und daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG mehr vorlag. [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des österreichischen Unterhaltsvorschussrechts, des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots für langfristig Aufenthaltsberechtigte und der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Grundlagen des beantragten und gewährten Unterhaltsvorschusses in Titelhöhe. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Vom Rekursgericht angesprochene Bestimmung zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Vom OGH herangezogene unionsrechtliche Bestimmungen zur Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter und zu möglichen Beschränkungen auf Kernleistungen. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb erster Fall, 108f ASVG: Bestimmungen zum Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen, der die Höhe des gewährten Vorschusses begrenzte. [3]