Sicherung ehelichen Vermögens bei drohendem Verkauf – OGH 1Ob75/26z

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrte eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit b EO zur Sicherung seines ehelichen Aufteilungsanspruchs. Der Antrag betraf eine Liegenschaft der Antragsgegnerin, deren Anschaffungskosten im Jahr 2011 bei 375.000 EUR gelegen waren. Anlass war ein drohender Verkauf. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhob der Antragsteller einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [4] [3]

Das Rekursgericht sah keine konkrete Anspruchsgefährdung als bescheinigt an. Es legte den Wert einer weiteren, vom Sicherungsantrag nicht betroffenen Liegenschaft mit 9 Millionen EUR als unstrittig zugrunde. Damit sei genügend Vermögen zur Deckung des Aufteilungsanspruchs vorhanden. Der Antragsteller bestritt diese Bewertung im Revisionsrekurs und berief sich außerdem darauf, sämtliche fünf aufzuteilenden Liegenschaften mit immunisierten Mitteln finanziert zu haben. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH knüpfte an die ständige Rechtsprechung zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse an. Neben dem Aufteilungsanspruch muss dessen konkrete Gefährdung bescheinigt werden. Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage. Eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigte der Antragsteller nicht auf. [6] [3]

• Konkrete Anspruchsgefährdung: Es muss hoch wahrscheinlich sein, dass ohne die Sicherungsmaßnahme die wertmäßige Befriedigung des Aufteilungsanspruchs vereitelt oder erheblich erschwert wird. Maßgeblich sind etwa Anhaltspunkte dafür, dass ein Verkaufserlös verwirtschaftet oder verbracht wird. [6]
• Deckung durch sonstiges Vermögen: Die erforderliche Gefährdung fehlt, wenn insgesamt genügend Vermögen zur Deckung des Aufteilungsanspruchs vorhanden ist. Ein drohender Verkauf der vom Antrag erfassten Liegenschaft genügt daher für sich allein nicht. [6] [3]
• Behauptungs- und Bescheinigungslast: Die gefährdete Partei muss die konkrete Gefährdung behaupten und bescheinigen. Das gilt auch für den Deckungsmangel. Zum Fehlen sonstigen aufzuteilenden Vermögens sind bereits in erster Instanz konkrete Tatsachen vorzutragen und zu bescheinigen. [3]
• Liegenschaftswert von 9 Millionen EUR: Der Antragsteller hatte im Aufteilungsverfahren nicht den aktuellen Wert bestritten, sondern das Vorbringen zu ehelichen Investitionen und deren Zuordnung. Der OGH hatte daher keine Bedenken, dass das Rekursgericht den Wert auch im Sicherungsverfahren als unstrittig behandelte. [3]
• Unbeachtliche Neuerung: Das Vorbringen, die vom Sicherungsantrag erfasste Liegenschaft solle mittlerweile um mindestens 800.000 EUR verkauft werden, behandelte der OGH als unbeachtliche Neuerung. Dieser Betrag wurde damit nicht als festgestellter Liegenschaftswert zugrunde gelegt. [3]
• Keine Vorwegnahme der Aufteilung: Der behauptete Einsatz immunisierter Mittel ersetzte keine konkreten Behauptungen zum Deckungsmangel. Überdies sind bei der Sicherungsentscheidung keine Erwägungen darüber anzustellen, wie die spätere Aufteilung nach §§ 81 ff EheG vorgenommen werden wird. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurück. Der Antragsteller hatte keine aufzugreifende Fehlbeurteilung zur fehlenden Gefährdungsbescheinigung aufgezeigt. Die Entscheidung enthält keine abschließende Beurteilung der späteren ehelichen Vermögensaufteilung. [1] [3]

Offen blieb, ob ausnahmsweise bestimmte Vermögensobjekte gesichert werden können, wenn sämtliche aufzuteilenden Objekte in natura an eine Partei zurückübertragen werden sollen und die andere Partei über kein nennenswertes sonstiges Vermögen verfügt. Diese Frage stellte sich nach der Begründung des OGH im vorliegenden Fall nicht. [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen der einstweiligen Sicherung eines ehelichen Aufteilungsanspruchs und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. § 82 Abs 1 Z 1 EheG wurde im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Antragstellers zu immunisierten Mitteln angesprochen; daraus leitete der OGH keinen feststehenden Rückübertragungsanspruch ab. [6] [1] [3]

• § 382 Z 8 lit b zweiter Fall EO: Die Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse verlangt die Bescheinigung eines Aufteilungsanspruchs und seiner konkreten Gefährdung. [6]
• § 381 EO: Die Anspruchsgefährdung ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. [3]
• §§ 402 Abs 4, 78 EO; §§ 526 Abs 2, 528 Abs 1 ZPO: Der OGH stützte die Zurückweisung auf §§ 402 Abs 4, 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO, weil die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO fehlten. [1]
• §§ 81 ff und § 82 Abs 1 Z 1 EheG: Die spätere Aufteilung ist im Sicherungsverfahren nicht vorwegzunehmen. Der Verweis auf immunisierte Mittel war Teil des Vorbringens des Antragstellers. [3]
• Rechtsprechung zur Gefährdung und zum Deckungsmangel: Der OGH verwies insbesondere auf RS0115099, RS0005175 und RS0006039 sowie zur Bescheinigung des Deckungsmangels auf 1 Ob 233/18y und 1 Ob 135/19p. [6] [3]
• RS0006103 [T3]: Dieser Verweis trägt den Grundsatz, dass die spätere Ausgestaltung der ehelichen Aufteilung bei der Sicherungsentscheidung nicht vorwegzunehmen ist. [3]