Kurzzusammenfassung

Bei einer Erweiterung der Erwachsenenvertretung ist die Rekursentscheidung auch der betroffenen Person selbst zuzustellen. Ihr eigenständiges Rechtsmittelrecht nach § 116a AußStrG besteht unabhängig davon, ob bereits ein Erwachsenenvertreter in ihrem Namen ein Rechtsmittel erhoben hat. Da die Zustellung nur an die beiden Erwachsenenvertreter erfolgt war, stellte der OGH den verfrüht vorgelegten Akt zur Nachholung der Zustellung und zur Rechtsbelehrung an das Erstgericht zurück.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
8Ob54/26p
Entscheidungsdatum
2026-06-24
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0080OB00054.26P.0624.000
Dokumentnummer
JJT_20260624_OGH0002_0080OB00054_26P0000_000

Sachverhalt

Das Erstgericht legte die Wirkungsbereiche zweier bereits bestellter Erwachsenenvertreter neu fest und erweiterte dabei die Erwachsenenvertretung. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Die Rekursentscheidung wurde den beiden Erwachsenenvertretern, nicht aber der betroffenen Person selbst zugestellt. [2]

Eine Erwachsenenvertreterin erhob namens der betroffenen Person einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Das Erstgericht legte den Akt daraufhin dem OGH zur Entscheidung vor. [3]

Rechtliche Würdigung

Nach § 116a AußStrG kann die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit selbständig Verfahrenshandlungen vornehmen, Anträge stellen und Rechtsmittel erheben. Ein Vertreter oder Rechtsbeistand nach § 119 AußStrG beschränkt diese Befugnis nicht. Auch wenn bereits in ihrem Namen ein Rechtsmittel erhoben wurde, kann die betroffene Person ein weiteres, gesondertes Rechtsmittel einbringen. [3]

Anknüpfend an die bestehende Rechtsprechung führte der OGH aus, dass dieses eigenständige Rechtsmittelrecht die Zustellung sämtlicher Beschlüsse an die betroffene Person erfordert. § 116a Abs 2 Satz 1 AußStrG ordnet dies ausdrücklich an. Erheben die betroffene Person und ihr Vertreter oder Rechtsbeistand in ihrem Namen gesonderte Rechtsmittel mit nicht übereinstimmenden Anträgen, sind nach § 116a Abs 1 Satz 2 AußStrG beide inhaltlich zu behandeln. [3]

Im konkreten Fall genügte daher die Zustellung an die beiden Erwachsenenvertreter nicht. Die Rekursentscheidung ist auch der betroffenen Person selbst zuzustellen. Das Erstgericht hat sie darüber zu belehren, dass sie sich im Revisionsrekursverfahren gemäß § 6 Abs 2 in Verbindung mit § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen müsste. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH stellte den Akt wegen verfrühter Vorlage an das Erstgericht zurück. Eine Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs erfolgte damit nicht. Erst nach Einlangen eines Rechtsmittels der betroffenen Person oder nach fruchtlosem Ablauf der dafür offenstehenden Frist ist der Akt neuerlich dem OGH vorzulegen. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260624_OGH0002_0080OB00054_26P0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit dem es die jeweiligen Wirkungsbereiche der beiden für die betroffene Person bereits bisher bestellten Erwachsenenvertreter neu festlegte und dabei eine Erweiterung der Erwachsenenvertretung vornahm.

[2] Die rekursgerichtliche Entscheidung wurde den beiden Erwachsenenvertretern, nicht aber der betroffenen Person zugestellt.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die Vorlage des Akts zur Entscheidung über den von der Erwachsenenvertreterin namens der betroffenen Person erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof durch das Erstgericht ist verfrüht:

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[3] Die Vorlage des Akts zur Entscheidung über den von der Erwachsenenvertreterin namens der betroffenen Person erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof durch das Erstgericht ist verfrüht:

[4] Nach der (mit dem 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, eingeführten) Bestimmung des § 116a AußStrG kann die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Sie kann daher im gesamten Verfahren selbständig Anträge stellen und Rechtsmittel erheben. Ein Vertreter oder Rechtsbeistand (§ 119 AußStrG) schränkt die Möglichkeit der betroffenen Person nicht ein, im Verfahren selbständig zu handeln. Die betroffene Person kann auch bei einem durch ihren Rechtsbeistand oder Vertreter in ihrem Namen erhobenen Rechtsmittel ein weiteres, gesondertes Rechtsmittel selbst erheben. Steht der betroffenen Person ganz allgemein ein eigenständiges Rechtsmittelrecht (also unabhängig von einer in ihrem Namen erfolgten Rechtsmittelerhebung Dritter) zu, müssen ihr sämtliche Beschlüsse zugestellt werden (idS bereits 3 Ob 55/13d [Pkt 1.4.]), was konsequenterweise mit dem 2. ErwSchG ausdrücklich in § 116a Abs 2 Satz 1 AußStrG angeordnet wurde. Erheben die betroffene Person persönlich und der Vertreter oder Rechtsbeistand im Namen der betroffenen Person jeweils gesondert ein Rechtsmittel mit nicht übereinstimmenden Anträgen, so sind beide Rechtsmittel gemäß § 116a Abs 1 Satz 2 AußStrG einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen (3 Ob 87/19v vom 23. 5. 2019 [Pkt 3.1 ff]; 5 Ob 164/21k [Rz 13]; 8 Ob 106/23f [Rz 5]; 9 Ob 106/24i [Rz 21] ua; vgl auch – in diesem Verfahren ergangen – 8 Ob 142/25b [Rz 19]).

[5] Es ist damit die rekursgerichtliche Entscheidung nicht nur – wie bereits geschehen – den beiden Erwachsenenvertretern, sondern auch der betroffenen Person selbst zuzustellen, der es möglich ist, gegen die Entscheidung ein (weiteres) Rechtsmittel einzubringen. Die betroffene Person wird vom Erstgericht darüber zu belehren sein, dass sie sich im Revisionsrekursverfahren gemäß § 6 Abs 2 iVm § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen müsste (8 Ob 84/22v [Rz 7]; 7 Ob 79/24d [Rz 8] ua).

[6] Erst nach Einlangen eines Rechtsmittels bzw nach fruchtlosem Ablauf der hierfür offenstehenden Frist wird der Akt neuerlich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen sein.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person E* F*, infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses der betroffenen Person, vertreten durch die gerichtliche Erwachsenenvertreterin W* F*, vertreten durch Dr. Georg Ganner, Rechtsanwalt in Innsbruck (weiterer gerichtlicher Erwachsenenvertreter: Dr. M* S*, Rechtsanwalt in *) gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 30. März 2026, GZ 52 R 47/25f‑242, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Reutte vom 21. März 2025, GZ 1 P 10/23i‑220, bestätigt wurde, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit dem es die jeweiligen Wirkungsbereiche der beiden für die betroffene Person bereits bisher bestellten Erwachsenenvertreter neu festlegte und dabei eine Erweiterung der Erwachsenenvertretung vornahm.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Die rekursgerichtliche Entscheidung wurde den beiden Erwachsenenvertretern, nicht aber der betroffenen Person zugestellt.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die betroffene Person kann im Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit selbst Rechtsmittel erheben.
  • Ein namens der betroffenen Person erhobenes Rechtsmittel ersetzt die Zustellung an sie selbst nicht.
  • Der OGH stellte den Akt wegen verfrühter Vorlage zurück und entschied nicht über den außerordentlichen Revisionsrekurs.

Häufige Fragen

Muss die Rekursentscheidung auch der betroffenen Person selbst zugestellt werden?

Ja. § 116a Abs 2 Satz 1 AußStrG verlangt die Zustellung an die betroffene Person selbst. Die Zustellung nur an ihre Erwachsenenvertreter genügte daher nicht.

Kann die betroffene Person neben ihrem Erwachsenenvertreter ein eigenes Rechtsmittel erheben?

Ja. Ihr eigenständiges Rechtsmittelrecht besteht auch dann, wenn bereits ein Vertreter in ihrem Namen ein Rechtsmittel erhoben hat. Bei gesonderten Rechtsmitteln mit nicht übereinstimmenden Anträgen sind beide inhaltlich zu behandeln.

Wie erledigte der OGH das Verfahren in 8Ob54/26p?

Der OGH stellte den verfrüht vorgelegten Akt an das Erstgericht zurück. Dieses muss die persönliche Zustellung und die Belehrung über die Vertretungspflicht im Revisionsrekursverfahren nachholen. Über den Revisionsrekurs wurde noch nicht entschieden.

Quelle und Hinweis

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