Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft und Grenzen des Zwischenbeschlusses – OGH 1 Ob

Sachverhalt

Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens war die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das Erstgericht stellte mit Zwischenbeschluss fest, dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien seit Ende August 2020 aufgelöst war. [2] [4]

Bereits 2008/2009 hatte eine Ehekrise zur zeitweisen Übersiedlung des Mannes in eine Ferienwohnung und zu einem Antrag auf einvernehmliche Scheidung geführt. Danach lebten die Ehegatten jedoch weiter zusammen; es entwickelte sich erneut ein vertrauter und liebevoller Umgang mit gemeinsamen Urlauben, sexuellen Kontakten und einer intensivierten Wirtschaftsgemeinschaft. Ende August 2020 zog der Mann endgültig aus der Ehewohnung aus. [4]

Der Mann hatte in zweiter Instanz nicht gerügt, dass die Feststellung des Auflösungszeitpunkts als Zwischenbeschluss nach § 36 Abs 2 AußStrG verfahrensrechtlich unzulässig gewesen sei. Das Rekursgericht griff diesen Umstand daher nicht von Amts wegen auf. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit des Zwischenbeschlusses und der inhaltlichen Richtigkeit der ihm zugrunde liegenden Beurteilung des Auflösungszeitpunkts. [4]

• Grenzen des Zwischenbeschlusses: Ein Zwischenbeschluss gemäß § 36 Abs 2 AußStrG kann nur über den Grund des Anspruchs ergehen. Rechtliche Vorfragen dürfen nicht gesondert herausgegriffen und zum Entscheidungsgegenstand gemacht werden. [3] [4]
• Rügepflicht: Die unrichtige Anwendung des § 36 Abs 2 AußStrG begründet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Der Verstoß muss im Rechtsmittel ausdrücklich gerügt werden und ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen. [4]
• Keine amtswegige Prüfung: Der Revisionsrekurswerber legte nicht nachvollziehbar dar, weshalb der unzulässige Zwischenbeschluss einen von Amts wegen wahrzunehmenden Verstoß gegen § 56 Abs 1 AußStrG oder Art 83 Abs 2 B-VG begründen sollte. [4]
• Eheliche Lebensgemeinschaft: Der Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft umfasst nicht nur das räumliche Zusammenleben, sondern die häusliche, geistig-seelische, körperliche, kulturelle und wirtschaftliche Gemeinsamkeit der Ehegatten. Sie kann trotz weiterer gemeinsamer Wohnungsbenützung aufgehoben sein, wenn der Wille zum ehelichen Zusammenleben endgültig erloschen oder die maßgebliche Gemeinschaft beendet ist. [4]
• Auflösungszeitpunkt: Nach den Feststellungen bestand nach der Krise 2008/2009 mehr als eine bloße gemeinsame Wohnungsbenützung. Der OGH beanstandete daher nicht, dass das Rekursgericht die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst mit dem endgültigen Auszug Ende August 2020 annahm. [4]
• Einzelfallbeurteilung: Aus der vom Mann herangezogenen Entscheidung 1 Ob 169/18m war nach Auffassung des OGH wegen der Einzelfallbezogenheit der Beurteilung für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen. [4]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Eine korrekturbedürftige Beurteilung des Rekursgerichts zeigte der Rechtsmittelwerber nicht auf. [1] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Voraussetzungen eines Zwischenbeschlusses, die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses und den Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft im Aufteilungsrecht. [3] [4]

• § 36 Abs 2 AußStrG: Zwischenbeschluss nur zum Grund des Anspruchs; rechtliche Vorfragen dürfen nicht gesondert zum Entscheidungsgegenstand gemacht werden. [3] [4]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Voraussetzungen des Revisionsrekurses; der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels dieser Voraussetzungen zurückgewiesen. [1] [4]
• § 81 Abs 2 und 3 EheG: Vom OGH im Zusammenhang mit dem Rechtsbegriff der ehelichen Lebensgemeinschaft herangezogen. [4]
• § 90 ABGB: Umschreibt die Ehegemeinschaft, auf deren häusliche, geistig-seelische, körperliche, kulturelle und wirtschaftliche Elemente der OGH Bezug nahm. [4]
• § 56 Abs 1 AußStrG und Art 83 Abs 2 B-VG: Die behauptete Verbindung zur Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs beziehungsweise zum Recht auf den gesetzlichen Richter wurde im Revisionsrekurs nicht nachvollziehbar dargelegt. [4]