Unterhaltsvorschuss mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 68/26m

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund eines Beschlusses aus dem Jahr 2018 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 196 EUR verpflichtet. [3] [2]

Am 28. Jänner 2026 beantragte die Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe nach §§ 3, 4 Z 1 UVG. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss für den Zeitraum vom 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2030, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Als klärungsbedürftig erachtete es die Frage, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland aufgrund eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach der Rechtslage und dem Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt seiner Entscheidung über das Rechtsmittel. [3] [3]

• Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels vorhandene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die aufgeworfene Frage zwischenzeitlich in der Entscheidung 10 Ob 32/26t für einen gleich gelagerten Fall behandelt. Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde dort ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausdrücklich bejaht. [3]
• Daueraufenthalt-EU: Die Vorentscheidung betraf Minderjährige im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG, denen durch einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter zuerkannt wurde. Maßgeblich waren dabei Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Daueraufenthalts-Richtlinie. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund der bereits ergangenen Entscheidung 10 Ob 32/26t zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage war im Entscheidungszeitpunkt bereits höchstgerichtlich geklärt. [1] [3] [3]

Damit blieb die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung des monatlichen Unterhaltsvorschusses an die Minderjährige bestehen. [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussrechts, des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, der unionsrechtlichen Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter und der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• §§ 2 Abs 1, 3 und 4 Z 1 UVG: Regelungen zum Kreis der Anspruchsberechtigten und zur Gewährung eines Unterhaltsvorschusses in Titelhöhe. [3]
• § 45 NAG: Im Verfahren genannte Grundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Vom OGH angeführte unionsrechtliche Bestimmungen zur Rechtsstellung und Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb und 108f ASVG: Im Zusammenhang mit der betragsmäßigen Begrenzung des gewährten Vorschusses durch den Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen genannt. [3]
• Rechtsprechung: Der OGH verwies insbesondere auf 10 Ob 32/26t, 10 Ob 68/25k sowie die Rechtssätze RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]