Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 40/26v

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Meidling seit 1. Juli 2023 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 137 EUR verpflichtet. [3]

Die Minderjährige beantragte im Februar 2026 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Dezember 2029. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. [3]

Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es die Anspruchsberechtigung von Minderjährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ im Verhältnis zwischen § 2 Abs 1 UVG, Art 11 der Richtlinie 2003/109 sowie den unionsrechtlichen Koordinierungsverordnungen als noch nicht gesichert geklärt ansah. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der Revisionsrekurs des Bundes eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigte. Maßgeblich dafür ist die Rechtslage beziehungsweise der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel. [3] [3]

• Zeitpunkt der Beurteilung: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3]
• Zwischenzeitige Klärung: Der zuständige Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitig in der gleich gelagerten Entscheidung 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. [3]
• Anspruch bei Daueraufenthalt-EU: In 10 Ob 32/26t wurde unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109 mit der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten und einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser bereits vorliegenden Klärung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG mehr an. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung des Unterhaltsvorschusses wurde damit durch dieses Rechtsmittel nicht abgeändert. [1] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des österreichischen Unterhaltsvorschussrechts mit dem Aufenthaltsrecht langfristig Aufenthaltsberechtigter und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot sowie die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren angesprochene Bestimmung über die Anspruchsberechtigung für Unterhaltsvorschüsse. [3]
• §§ 3 und 4 Z 1 UVG: Vom Erstgericht herangezogene Grundlagen für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109: Vom OGH im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter und dem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss angeführte unionsrechtliche Bestimmungen. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3]
• OGH 10 Ob 32/26t: Zwischenzeitig ergangene Entscheidung, die die im Revisionsrekurs aufgeworfene Anspruchsfrage ausdrücklich bejahte. [3]