Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 41/26s

Sachverhalt

Die beiden Minderjährigen sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und verfügen über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG. [2] [3]

Ihr Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 540 EUR beziehungsweise 350 EUR verpflichtet. Am 19. Februar 2026 beantragten die Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe nach § 3 Z 1 und 2 UVG. [3]

Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs wegen der aus seiner Sicht noch nicht gesicherten Rechtsprechung zur Anspruchsberechtigung bei einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zu. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Nach Auffassung des OGH zeigte der Revisionsrekurs des Bundes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der OGH über das Rechtsmittel entscheidet. [3] [3]

• Zwischenzeitliche Klärung: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels noch erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt worden ist. [3]
• Daueraufenthalt-EU: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitlich in der gleich gelagerten Entscheidung 10 Ob 32/26t behandelt. Dort wurde ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG, dem nach § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund dieser Vorentscheidung sprach das Rechtsmittel keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG mehr an. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. [1] [1] [3]

Die Zurückweisung beruhte auf dem Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage, nachdem die entscheidende Frage zum Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ bereits in 10 Ob 32/26t geklärt worden war. [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des österreichischen Unterhaltsvorschussrechts, des Aufenthaltsrechts langfristig Aufenthaltsberechtigter und der unionsrechtlichen Gleichbehandlung sowie die Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Zulässigkeit des Revisionsrekurses bei Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren angesprochene Bestimmung zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. [3]
• § 3 Z 1 und 2 sowie § 4 Z 1 UVG: Vom Antrag beziehungsweise vom Erstgericht herangezogene Bestimmungen zur Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Vom OGH angeführte unionsrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Anspruch langfristig Aufenthaltsberechtigter auf Unterhaltsvorschuss. [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb und 108f ASVG: Vom Erstgericht herangezogene Bestimmungen zur Begrenzung der Vorschusshöhe mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]