Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 69/26h

Sachverhalt

Der Minderjährige ist serbischer Staatsbürger und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Sein Vater war aufgrund eines erstgerichtlichen Beschlusses zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 640 EUR verpflichtet. [3]

Der Minderjährige beantragte im Jänner 2026 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss von 340 EUR, höchstens jedoch in Höhe des jeweiligen Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte für den Zeitraum vom 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2027 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss von 640 EUR. [3]

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k nicht Folge. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es die Rechtsprechung zur Gleichstellung minderjähriger Drittstaatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich und dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ noch nicht als gesichert ansah. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach der Rechtslage und dem Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt seiner Entscheidung über das Rechtsmittel. [3] [3]

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels bestehende erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitlich in der Entscheidung 10 Ob 32/26t zu einem gleich gelagerten Fall umfassend behandelt. [3]
• Anspruch bei Daueraufenthalt-EU: Nach der wiedergegebenen Vorentscheidung wurde ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG, dem nach § 45 NAG der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wurde, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG haben kann. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund der Entscheidung 10 Ob 32/26t zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Eine inhaltliche Abänderung der bestätigenden Rekursentscheidung im vom Bund angestrebten antragsabweisenden Sinn erfolgte nicht. [1] [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussrechts, des Aufenthaltsrechts langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger und der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren. [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Regelt den in der Entscheidung angesprochenen Kreis der Anspruchsberechtigten für Unterhaltsvorschüsse. [3]
• §§ 3, 4 Z 1 iVm § 19 Abs 2 UVG: Vom Erstgericht als Grundlage für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses angeführt. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, über den der Minderjährige verfügte. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Unionsrechtliche Gleichbehandlungsbestimmungen, auf die sich die in 10 Ob 32/26t behandelte Anspruchsfrage bezog. [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb erster Fall, 108f ASVG: Die im Antrag genannte Begrenzung orientierte sich am jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]