Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 45/26d

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist serbische Staatsbürgerin und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund einer Vereinbarung mit der Wiener Kinder- und Jugendhilfe seit 1. April 2022 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 205 EUR verpflichtet. [2] [3]

Am 25. Februar 2026 beantragte die Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031. [3]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung unter Hinweis auf OGH 10 Ob 68/25k. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil es die Rechtsprechung zur Gleichstellung von Minderjährigen mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mit den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten noch nicht als gesichert ansah. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach der Rechtslage und Rechtsprechung im Zeitpunkt seiner Entscheidung. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie zuvor durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [3]

• Bereits geklärte Rechtsfrage: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitig in einem gleich gelagerten Fall zu 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Unter Anknüpfung an OGH 10 Ob 68/25k wurde ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG haben kann. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser zwischenzeitlichen Klärung zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]
• Gültigkeit der Aufenthaltskarte: Der Hinweis des Bundes, die Karte der Minderjährigen sei nur bis 19. April 2029 gültig und der Vorschuss daher entsprechend zu befristen, begründete keine korrekturbedürftige Fehlentscheidung. Den Feststellungen war keine Befristung des Daueraufenthaltsrechts zu entnehmen. [3]
• Unbefristete Niederlassung: Nach den Ausführungen des OGH sind Inhaber eines österreichischen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ungeachtet der befristeten Gültigkeitsdauer des dazugehörigen Dokuments unbefristet niedergelassen. Der OGH verwies dafür auf § 20 NAG. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Dieser hatte eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung im antragsabweisenden Sinn angestrebt, jedoch keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. [1] [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussrechts mit der unionsrechtlichen Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter sowie die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• §§ 3 und 4 Z 1 UVG: Vom Erstgericht herangezogene Grundlagen für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren angesprochene Bestimmung über den Kreis der Anspruchsberechtigten. [3]
• § 45 NAG: Grundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• § 20 NAG: Vom OGH herangezogene Bestimmung zur unbefristeten Niederlassung trotz befristeter Gültigkeit des Aufenthaltsdokuments. [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Unionsrechtliche Gleichbehandlungsbestimmungen, auf die der OGH bei der bereits erfolgten Klärung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss Bezug nahm. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3] [3]