Gewaltschutz für Minderjährige durch einstweilige Verfügung – OGH 7 Ob 93/26s

Sachverhalt

Die Antragsgegner waren die Eltern der minderjährigen Antragsteller. Diese waren aufgrund einer vorläufigen Maßnahme nach § 211 Abs 1 ABGB auf Krisenpflegeplätzen untergebracht worden. Der Kinder- und Jugendhilfeträger hatte außerdem die Entziehung der Obsorge beantragt; darüber war noch nicht entschieden. [2] [3]

Die Minderjährigen, vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfeträger, beantragten eine einstweilige Verfügung nach § 382c EO. Die Vorinstanzen trugen den Eltern auf, Zusammentreffen und Kontaktaufnahmen mit den Minderjährigen zu vermeiden. Ausgenommen waren Kontakte, die über den Kinder- und Jugendhilfeträger organisiert wurden. [2] [3]

Die einstweilige Verfügung gegen den Vater war bereits rechtskräftig. Die Mutter erhob gegen die sie betreffende Entscheidung einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der außerordentliche Revisionsrekurs eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzeigte. Dies wurde verneint. [1] [3]

• Vertretungsbefugnis: Nach § 211 Abs 2 Satz 1 ABGB kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter eines Minderjährigen eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b und 382c EO beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter den erforderlichen Antrag nicht unverzüglich stellt. Das gilt insbesondere, wenn das Verhalten der obsorgebetrauten Personen selbst den Grund für den Sicherungsantrag bildet. [3] [3]
• Verfahrensmängel: Die im Rekursverfahren erfolgte Verneinung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ist im Provisorialverfahren ebenso wenig anfechtbar wie ein bereits in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel. Die Einwände, die Mutter sei nicht vernommen worden und habe zu Protokollen nicht Stellung nehmen können, eröffneten daher keine weitere Überprüfung durch den OGH. [3]
• Keine Tatsacheninstanz: Der OGH ist auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz. Er hat von jenem Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat; eine Beweisrüge ist im Revisionsrekurs nicht zu behandeln. [3]
• Unzumutbarkeit: Für die Unzumutbarkeit im Sinn der §§ 382b und 382c EO sind insbesondere Ausmaß, Häufigkeit und Intensität angedrohter oder verwirklichter Angriffe maßgeblich. Bei ernst gemeinten und als solche verstandenen Drohungen kommt auch der Wahrscheinlichkeit ihrer Ausführung Bedeutung zu. Jeder körperliche Angriff sowie jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen erfüllt nach der wiedergegebenen Rechtsprechung das Unzumutbarkeitserfordernis. [3]
• Bescheinigter Sachverhalt: Das Rekursgericht stützte die Verfügung nicht nur darauf, dass die Mutter eine dauerhafte Kameraüberwachung der Minderjährigen geduldet hatte, sondern auch auf regelmäßige Gewaltanwendungen gegen sämtliche Antragsteller. Der OGH sah diese Beurteilung als nicht korrekturbedürftig an. [3]
• Nicht gesetzmäßige Rechtsrüge: Soweit die Mutter die von den Vorinstanzen angenommene Gewalttätigkeit bestritt, ging sie nicht vom bescheinigten Sachverhalt aus. Dieser Teil des Revisionsrekurses war daher nicht gesetzmäßig ausgeführt und keiner weiteren Behandlung zugänglich. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 402 Abs 4 EO und § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Die angefochtene einstweilige Verfügung wurde damit nicht im außerordentlichen Revisionsrekurs beseitigt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenwirken familienrechtlicher Vertretungsregeln, der Gewaltschutzinstrumente der Exekutionsordnung und der Zulässigkeitsvoraussetzungen des außerordentlichen Revisionsrekurses. [3] [1] [3]

• § 211 Abs 1 ABGB: Vorläufige Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers; auf dieser Grundlage waren die Minderjährigen auf Krisenpflegeplätzen untergebracht. [2] [3]
• § 211 Abs 2 Satz 1 ABGB: Befugnis des Kinder- und Jugendhilfeträgers, Minderjährige unter den gesetzlichen Voraussetzungen bei Anträgen nach §§ 382b und 382c EO zu vertreten. [3] [3]
• §§ 382b und 382c EO: Gewaltschutzrechtliche einstweilige Verfügungen; Gegenstand des Verfahrens war eine Verfügung nach § 382c EO. [2] [3] [3]
• § 402 Abs 4 und § 78 EO: Vom OGH im Spruch herangezogene verfahrensrechtliche Bestimmungen für die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses. [1] [3]
• § 526 Abs 2 Satz 1 und § 528 Abs 1 ZPO: Verfahrensrechtliche Grundlage der Zurückweisung wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage. [1] [3]