Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 56/26x

Sachverhalt

Drei minderjährige nigerianische Staatsangehörige verfügten jeweils über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Bei einem der Minderjährigen war auf der Aufenthaltskarte eine Gültigkeitsdauer bis 5. Mai 2027 angegeben. [2] [3]

Der Vater war aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von jeweils 190 EUR für zwei Minderjährige und 150 EUR für den dritten Minderjährigen verpflichtet. [3]

Die Minderjährigen beantragten am 30. Jänner 2026 Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der Revisionsrekurs des Bundes eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigte. Maßgeblich ist dafür die Rechtslage beziehungsweise der Stand der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel. [3] [3]

• Zwischenzeitliche Klärung: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]
• Daueraufenthalt-EU: Der Fachsenat hatte in der Entscheidung 10 Ob 32/26t bereits einen gleich gelagerten Fall behandelt. Dort wurde unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-RL, dem nach § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser bereits ergangenen Entscheidung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG mehr an. [3] [3]
• Gültigkeit der Aufenthaltskarte: Der Hinweis des Bundes auf die befristete Gültigkeitsdauer der Aufenthaltskarte war nicht entscheidend. Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ sind nach den Ausführungen des OGH ungeachtet der befristeten Gültigkeit des entsprechenden Dokuments unbefristet in Österreich niedergelassen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Gewährung der Unterhaltsvorschüsse wurden damit nicht im vom Bund angestrebten antragsabweisenden Sinn abgeändert. [1] [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Anspruchsberechtigung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Ausgangsverfahren war strittig, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland aufgrund des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind. [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützten die Minderjährigen ihre Anträge auf Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe. [3]
• § 45 NAG: Die Minderjährigen verfügten über Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach dieser Bestimmung. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-RL: Diese unionsrechtlichen Bestimmungen waren nach dem wiedergegebenen Verweis auf 10 Ob 32/26t für die Gleichbehandlung beim Unterhaltsvorschuss maßgeblich. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der Revisionsrekurs war mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb erster Fall, 108f ASVG: Das Erstgericht begrenzte die Vorschüsse mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]