Revisionsrekurs im Unterhaltsverfahren bei einem Entscheidungsgegenstand unter 30.000 EUR

Sachverhalt

Die Minderjährige begehrte auf Grundlage einer seit 1. Oktober 2025 bestehenden monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 700 EUR einen Unterhaltsrückstand von insgesamt 2.050 EUR für Oktober 2025 bis Februar 2026. Außerdem beantragte sie ab 1. Februar 2026 eine Erhöhung des laufenden Unterhalts auf 900 EUR und machte Sonderbedarf für Rechtsanwaltskosten sowie einen Fahrradanhänger geltend. [2] [3]

Das Erstgericht sprach für Jänner 2026 einen Unterhaltsrückstand von 20 EUR zu und erhöhte den laufenden Unterhalt ab 1. Februar 2026 auf 720 EUR. Die darüber hinausgehenden Begehren und den Antrag auf Sonderbedarf wies es ab. Das Rekursgericht wies den Unterhaltserhöhungsantrag und den Antrag auf Zahlung des Unterhaltsrückstands zur Gänze ab; den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es nicht zu. [3]

Den dagegen erhobenen, als „außerordentlichen Revisionsrekurs“ bezeichneten Schriftsatz der Minderjährigen legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH befasste sich nicht mit der materiellen Berechtigung der Unterhaltsansprüche, sondern mit dem zulässigen Rechtsmittelweg und der Bewertung des Entscheidungsgegenstands. [3] [3]

• Zulässigkeitsschwelle: Hat das Rekursgericht in einer rein vermögensrechtlichen Angelegenheit den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zugelassen, ist ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 62 Abs 5 AußStrG nur zulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR übersteigt. [3] [3]
• Bewertung des laufenden Unterhalts: Ein Anspruch auf laufenden Unterhalt ist gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem 36-fachen des im Rekursverfahren noch strittigen monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten. Bei einem Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehren kommt es auf den Betrag der begehrten Änderung an. [3]
• Konkreter Entscheidungsgegenstand: Im Rekursverfahren war insbesondere eine monatliche Unterhaltserhöhung um 200 EUR strittig. Der daraus zu bildende Entscheidungsgegenstand lag unter 30.000 EUR. [3]
• Fällige Ansprüche: Die zusätzlich begehrten, bereits fälligen Ansprüche waren nicht neben der dreifachen Jahresleistung gesondert zu bewerten. [3]
• Zulassungsvorstellung: Die Minderjährige konnte daher nur eine mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG erheben. Über diese hat das Rekursgericht zu entscheiden. [3]
• Prüfung des Schriftsatzes: Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz die Anforderungen des § 63 Abs 1 AußStrG erfüllt oder verbessert werden muss, überließ der OGH den Vorinstanzen. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte die Akten dem Erstgericht zurück. Eine Entscheidung über die inhaltliche Berechtigung der geltend gemachten Unterhaltsansprüche traf er nicht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die wertabhängige Zulässigkeit des Revisionsrekurses in einer rein vermögensrechtlichen Außerstreitsache sowie die Bewertung laufender Unterhaltsansprüche. [3] [3]

• § 62 Abs 5 AußStrG: Regelt die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses bei einem 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand. [3] [3]
• § 63 Abs 1 AußStrG: Betrifft die mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung und deren formelle Anforderungen. [3]
• § 58 Abs 1 JN: Bildet die Grundlage für die Bewertung des Anspruchs auf laufenden Unterhalt mit der dreifachen Jahresleistung beziehungsweise dem 36-fachen Monatsbetrag. [3]
• Rechtssätze des RIS: Der OGH verwies insbesondere auf RS0007110, RS0122735, RS0103147, RS0046543 und RS0109623. [3] [3]