Austausch mangelhafter Hallenpaneele und Kosten der Photovoltaikdemontage – OGH 9 Ob 9/26b

Sachverhalt

Die Kläger führen einen landwirtschaftlichen Betrieb. In ihrem Auftrag errichtete die Beklagte 2019/2020 eine Lagerhalle, für die 125.000 EUR netto bezahlt wurden. Im Wand- und Dachbereich verbaute die Beklagte industriell hergestellte Isolierpaneele der Nebenintervenientin. [2]

Im Dezember 2021 bemerkten die Kläger Aufwölbungen beziehungsweise Blasen an einigen Paneelen. Ursache war bei der Herstellung nicht vollständig abgesaugtes Cyclopentangas im PIR-Hartschaum. Der Mangel war bei Produktion und Montage für die Beklagte nicht erkennbar. [3]

Die von der Nebenintervenientin vorgeschlagene Reparatur durch Aufbohren der Blasen und Einbringen von Epoxidharz war wegen der hohen Zahl betroffener Stellen ungeeignet. Erforderlich war der vollständige Austausch aller Dach- und Wandpaneele. [3]

• Verbesserungskosten: Die festgestellten Gesamtkosten betrugen 126.765 EUR netto. Darin enthalten waren 5.600 EUR für die Demontage und Wiedermontage einer von den Klägern selbst auf dem Hallendach angebrachten Photovoltaikanlage sowie 4.498 EUR für damit zusammenhängende Elektrikerleistungen. [3]
• Streitgegenstand der Revision: Im Revisionsverfahren war nur noch strittig, ob die Beklagte auch die zusammen 10.098 EUR betragenden Kosten im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage tragen musste. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die außerordentliche Revision entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts als zulässig und berechtigt. Nicht mehr strittig war die Gewährleistungspflicht der Beklagten für die Verbesserung durch Austausch der Paneele. [3]

Da die Lagerhalle im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs errichtet wurde, behandelte der OGH die Kläger nicht als Verbraucher im Sinn des § 1 KSchG. Das Verbrauchergewährleistungsgesetz war daher nicht anwendbar. [3]

• Kein eigenes Verschulden: Der Herstellungsfehler der zugekauften Paneele war für die Beklagte nicht erkennbar. Der OGH legte ihr daher kein eigenes Verschulden an der mangelhaften Leistung zur Last. [3]
• Keine generelle Produzentenzurechnung: Ein Händler beziehungsweise Werkunternehmer haftet nicht ohne Weiteres für jedes Verschulden des Produzenten. Er hat insbesondere die ihn selbst treffenden Pflichten bei Auswahl, Lagerung und Kontrolle zu erfüllen; der Produzent ist regelmäßig nicht sein Erfüllungsgehilfe. [3]
• Erfüllungsgehilfenhaftung: Ob ein Werkunternehmer nach § 1313a ABGB für ein fachlich selbständiges Unternehmen haftet, richtet sich vor allem nach den Vereinbarungen mit dem Werkbesteller. Eine Zurechnung kommt insbesondere bei unmittelbarer Einbindung des Dritten in die werkvertragliche Erfüllungshandlung in Betracht. Dafür bestanden im festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte. [3]
• Verbesserungsanspruch: Verbesserungsansprüche sind erhalten gebliebene Erfüllungsansprüche und dienen der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands. Vom Verbesserungspflichtigen kann dabei nicht mehr verlangt werden, als er nach dem Werkvertrag schuldet. [3]
• Mangelfolgeschaden: Schäden, die nicht unmittelbar die Erstellung des Werks betreffen, sondern durch die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten entstehen, sind Mangelfolgeschäden. Ihr Ersatz richtet sich nach Schadenersatzrecht. [3]
• Verbraucherrechtliche Ausbaukosten: Der OGH verwies auf die Rechtsprechung des EuGH zu Ausbau- und Einbaukosten beim Verbrauchsgüterkauf. Nach der angeführten Vorentscheidung 9 Ob 64/13x ist die entsprechende richtlinienkonforme Auslegung des § 932 Abs 2 ABGB jedoch auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt. [3]

Ergebnis

Der Revision der Nebenintervenientin wurde Folge gegeben. Der OGH reduzierte den zugesprochenen Betrag auf 116.667 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. November 2023 und wies das Mehrbegehren von 13.335,38 EUR samt Zinsen ab. [1]

Damit entfiel gegenüber dem erstinstanzlichen Zuspruch insbesondere der im Revisionsverfahren bekämpfte Betrag von 10.098 EUR für die Demontage und Wiedermontage der Photovoltaikanlage sowie die damit verbundenen Elektrikerleistungen. Die Beklagte blieb zur Zahlung der Kosten für den erforderlichen Austausch der Paneele verpflichtet. [1] [3]

Die Kläger hatten der Nebenintervenientin außerdem die mit 3.166,32 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Reichweite des gewährleistungsrechtlichen Verbesserungsanspruchs, dessen Abgrenzung vom schadenersatzrechtlich zu beurteilenden Mangelfolgeschaden sowie die Voraussetzungen einer Zurechnung des Produzenten als Erfüllungsgehilfen. [3]

• § 932 Abs 2 ABGB: Verbesserung und Austausch; im Entscheidungszusammenhang insbesondere zur Reichweite der Verbesserungspflicht und zur beschränkten Übertragbarkeit der verbraucherrechtlichen Ausbaukostenrechtsprechung. [3]
• § 1313a ABGB: Zurechnung des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen; maßgeblich ist insbesondere, ob der Dritte nach der vertraglichen Vereinbarung unmittelbar in die Erfüllungshandlung eingebunden war. [3]
• § 1 KSchG und § 1 VGG: Die Kläger wurden wegen der Errichtung der Lagerhalle im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebs nicht als Verbraucher behandelt; das VGG war daher nicht anwendbar. [3]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH war an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision nicht gebunden. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Das Berufungsgericht hatte die ordentliche Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zugelassen. [3]
• Art 3 Abs 2 und 3 Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG: Im Volltext als Grundlage der EuGH-Rechtsprechung zu notwendigen Ausbau- und Einbaukosten beim Verbrauchsgüterkauf erörtert. [3]