Trauerschmerzengeld setzt intensive Gefühlsgemeinschaft voraus – OGH 1 Ob 71/26m

Sachverhalt

Die Klägerin verlangte vom Beklagten 40.000 EUR samt Anhang als Trauerschmerzengeld sowie die Feststellung seiner Haftung für Spätfolgen. Sie machte ihn für den Tod ihres Ex-Lebensgefährten infolge gemeinsamen illegalen Drogenkonsums und unterlassener Hilfeleistung nach Eintritt einer tödlich verlaufenden Vergiftung verantwortlich. [2] [3]

Die Vorinstanzen wiesen die Begehren ab. Nach ihrer Beurteilung habe eine Person, die mit dem Getöteten weder nah verwandt noch verheiratet noch im Todeszeitpunkt dessen Lebensgefährtin gewesen sei, keinen Anspruch auf Schmerzengeld wegen eines Trauer- oder Schockschadens. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte im Verfahren über die außerordentliche Revision, ob eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde. Er verneinte dies aufgrund der konkreten Feststellungen zur Beziehung zwischen der Klägerin und dem Verstorbenen. [3] [3]

• Intensive Gefühlsgemeinschaft: Trauerschmerzengeld für nahe Angehörige setzt nach der Rechtsprechung – neben grobem Verschulden des Schädigers – eine intensive Gefühlsgemeinschaft voraus, wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht. Der Seelenschmerz muss nach seinem Anlass verständlich und als typische Folge der Verletzungshandlung vorhersehbar sein. [3] [3]
• Typischer Angehörigenkreis: Innerhalb der Kernfamilie, insbesondere zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Ehegatten oder Lebensgefährten, gilt Seelenschmerz infolge einer Tötung oder schwersten Verletzung grundsätzlich als typisch erwartbare Folge. Bei Geschwistern knüpft die Rechtsprechung die Vermutung einer engen Gefühlsbindung an einen gemeinsamen Haushalt. [3]
• Formale Abgrenzung: Die an familienrechtlichen Beziehungen orientierte Abgrenzung und die an eine Haushaltsgemeinschaft geknüpfte Beweislastverteilung seien beim bloßen Trauerschmerz notwendig, weil sich Gefühlsschäden ohne gesundheitliche Beeinträchtigung nur schwer feststellen und überprüfen lassen. [3]
• Konkrete Beziehung: Die Klägerin und ihr Ex-Lebensgefährte hatten sich rund ein Jahr vor dessen Tod getrennt. Nach seinem Auszug bestanden Kontakte ausschließlich wegen des gemeinsamen Kindes; Gespräche betrafen das Kind sowie seine Arbeits- und Wohnsituation. Gemeinsame Unternehmungen fanden nicht mehr statt, die Klägerin hatte einen neuen Freund und schloss eine Versöhnung aus. [3]
• Ehemalige Lebensgefährten: Der OGH ließ die allgemeine Frage, ob bei ehemaligen langjährigen Lebensgefährten eine intensive Gefühlsgemeinschaft vermutet werden könnte, offen. Selbst bei Annahme einer solchen Vermutung wäre sie nach den Feststellungen im konkreten Fall widerlegt gewesen. [3]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision der Klägerin wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [3] [3]

Auch der Antrag des Beklagten auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsbeantwortung blieb erfolglos. Da ihm die Beantwortung nicht freigestellt worden war, war sie nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision sowie auf die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für Trauerschmerzengeld naher Angehöriger. [1] [3] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Eine außerordentliche Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. [1] [3] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision und für die Beurteilung der nicht freigestellten Revisionsbeantwortung. [1] [3]
• RS0115189: Rechtsprechungsnachweis zur intensiven Gefühlsgemeinschaft, zum groben Verschulden, zum typischen Angehörigenkreis und zur Beweislast. [3] [3]
• RS0116865, RS0116866 und RS0117794: Rechtsprechungsnachweise zur Verständlichkeit des Seelenschmerzes und zu dessen Einordnung als typische Folge der Verletzungshandlung. [3]
• 2 Ob 39/09p und 4 Ob 176/19i: Vom OGH angeführte Entscheidungen zur intensiven Gefühlsgemeinschaft und zur vermuteten Gefühlsbindung bei Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt. [3] [3]
• RS0043690: Rechtsprechungsnachweis zum fehlenden Kostenersatz für eine nicht freigestellte Revisionsbeantwortung. [3]