E-Scooter-Sturz nach gefahrlosem Passieren einer geöffneten Autotür – OGH 2 Ob 85/26b

Sachverhalt

Die Klägerin fuhr mit einem E-Scooter an einem geparkten PKW vorbei. Als die Erstbeklagte aussteigen wollte, betätigte sie den Türöffner und öffnete die Fahrertür etwa 15 cm nach außen. [2] [3]

Die Klägerin reduzierte ihre Geschwindigkeit von etwa 20 km/h auf rund 10 km/h, verlagerte ihre Fahrlinie nach links und passierte den PKW ohne Berührung. Nach etwa 7 bis 11 Sekunden und rund 30 Metern problemloser Weiterfahrt drehte sie sich nach rechts, um für eine Kontaktaufnahme mit der Erstbeklagten anzuhalten. Der E-Scooter wurde instabil; die Klägerin stürzte und verletzte sich. [3]

Die Vorinstanzen wiesen das auf Schadenersatz und Feststellung gerichtete Klagebegehren im Kern wegen fehlender adäquater Verursachung ab. Gegen die Berufungsentscheidung erhob die Klägerin eine außerordentliche Revision. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Klagsabweisung im Ergebnis für nicht korrekturbedürftig. Die außerordentliche Revision zeigte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] [3]

• Schutzzweck des § 23 Abs 4 StVO: Die Bestimmung soll Gefahren verhindern, die aus dem unvorsichtigen Öffnen von Fahrzeugtüren entstehen. Ihr Schutz erfasst grundsätzlich auch Folgen einer dadurch veranlassten Änderung der Fahrlinie. [3] [3]
• Selbständiger Entschluss: Nicht mehr vom Schutzzweck erfasst sind Schäden, die zwar im Sinn der conditio sine qua non noch mit einer Schutzgesetzverletzung zusammenhängen, aber auf einem selbständigen Entschluss der verletzten Person beruhen, der nicht mehr der Bewältigung der geschützten Gefahr dient. [3]
• Kontaktaufnahme nach dem Passieren: Der Entschluss der Klägerin, sich nach dem kontaktfreien und gefahrlosen Passieren umzudrehen und den Kontakt mit der Erstbeklagten zu suchen, war von der Gefahr des Türöffnens losgelöst. Der spätere Sturz fiel daher nicht mehr in den Schutzbereich des § 23 Abs 4 StVO. [3]
• Gefährdungshaftung nach EKHG: Auch eine verschuldensunabhängige Haftung nach dem EKHG setzt voraus, dass sich gerade eine Gefahr verwirklicht, wegen der die Haftung angeordnet wurde. Wegen des losgelösten Willensentschlusses der Klägerin fehlte hier der erforderliche Gefahrenzusammenhang. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Die Abweisung des Klagebegehrens blieb damit aufrecht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt den Schutzbereich des Verbots unvorsichtigen Türöffnens, den selbständigen Entschluss der verletzten Person sowie den Gefahrenzusammenhang im Rahmen der EKHG-Haftung. [3] [3]

• § 23 Abs 4 StVO: Schutz vor Gefahren, die durch unvorsichtiges Öffnen von Fahrzeugtüren entstehen; nach dem OGH grundsätzlich einschließlich dadurch veranlasster Fahrlinienänderungen. [3] [3]
• EKHG: Die verschuldensunabhängige Haftung verlangt die Verwirklichung jener Gefahr, deretwegen die Haftung angeordnet wurde, und damit einen Gefahrenzusammenhang. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzung einer außerordentlichen Revision ist das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; eine solche zeigte die Klägerin nach Ansicht des OGH nicht auf. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf dieser Grundlage wurde die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [3]
• Judikaturverweise: Der OGH verwies insbesondere auf 8 Ob 192/82, 2 Ob 79/83, 2 Ob 188/16k sowie RS0074190, RS0022607 und RS0131248. [3] [3]