Widerstand gegen die Staatsgewalt im forensisch-therapeutischen Zentrum – OGH 14 Os 49/26a

Sachverhalt

Das Landesgericht Steyr ordnete die Unterbringung der Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB an. Nach den Urteilsfeststellungen stand sie bei den Anlasstaten unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung und war gemäß § 11 StGB zurechnungsunfähig. [2] [3]

Die Betroffene soll Justizwachebeamte zunächst mit massiver Körperkraft und einer als gefährliche Drohung beurteilten Handlung an ihrer Fixierung im Zuge einer körperlichen Durchsuchung gehindert haben. Bei einer neuerlichen Durchsuchung und Entkleidung soll sie sich der Fixierung durch massive körperliche Gegenwehr widersetzt haben, wobei es insoweit beim Versuch blieb. [3]

Das Erstgericht beurteilte die Anlasstaten als Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB sowie als versuchten Widerstand nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB. Dagegen erhob die Betroffene eine auf § 281 Abs 1 „Z 9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte das Vorbringen der Sache nach als Rechtsrüge gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO. Entscheidend war, ob die Beschwerde ausgehend von den getroffenen Feststellungen einen gesetzlichen Grund gegen die Annahme einer Amtshandlung oder gegen die Subsumtion unter § 269 Abs 1 StGB darlegte. [3] [3]

• Beschwerdeargument: Die Betroffene machte geltend, Handlungen einer schwer beeinträchtigten und zurechnungsunfähigen Person im Rahmen ihrer Behandlung und Betreuung seien nicht unter § 269 Abs 1 StGB zu subsumieren. Die Justizwachebeamten seien funktionell als Betreuungspersonal und nicht als Staatsgewalt eingeschritten. [3] [3]
• Amtshandlung: Nach Auffassung des OGH leitete die Beschwerde nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb auf Grundlage der Feststellungen keine Amtshandlung im Sinn des § 269 Abs 3 StGB vorliegen sollte. Der OGH verwies dabei auf das Handeln von Beamten als Organe der Gerichtsbarkeit. [3]
• Subsumtion: Die Rechtsrüge erklärte nach Ansicht des OGH auch nicht, aus welchem gesetzlich verankerten Grund die Subsumtion der festgestellten Taten unter § 269 Abs 1 StGB ausscheiden sollte. [3] [3]
• Prüfungsmaßstab: Der OGH verwies für die Anforderungen an eine methodengerechte Rechtsrüge auf RIS-Justiz RS0116565 und zur Amtshandlung auf RIS-Justiz RS0091983, RS0095716 sowie 13 Os 106/94 und Literatur zu § 269 StGB. [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesen. Eine inhaltliche Bestätigung des von der Beschwerde behaupteten generellen Ausschlusses des § 269 StGB für Handlungen im Behandlungs- und Betreuungssetting lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die strafrechtliche Unterbringung, die Zurechnungsunfähigkeit, den Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt und die formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde. [2] [3] [3]

• § 21 Abs 1 StGB: Grundlage der vom Landesgericht angeordneten Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum. [2] [3]
• § 11 StGB: Im angefochtenen Urteil herangezogene Bestimmung zur Zurechnungsunfähigkeit der Betroffenen im Tatzeitpunkt. [2] [3]
• §§ 15, 269 Abs 1 und Abs 3 StGB: Versuch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Begriff der Amtshandlung als zentrale materiell-rechtliche Bezugspunkte der Entscheidung. [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO: Vom OGH der Sache nach geprüfter Nichtigkeitsgrund der Rechtsrüge. [3] [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Verfahrensrechtliche Grundlage für die sofortige Zurückweisung bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• Judikaturverweise: RIS-Justiz RS0116565, RS0091983 und RS0095716 sowie OGH 13 Os 106/94 wurden im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Rechtsrüge und dem Begriff der Amtshandlung angeführt. [3]