Amtshaftung wegen eines zusätzlichen Verwaltungsgerichtsverfahrens – OGH 1 Ob 55/26h

Sachverhalt

Die Grundstücke der Kläger grenzten an ein Grundstück, auf dem eine Wohnhausanlage errichtet werden sollte. Im Baubewilligungsverfahren erhoben sie unter anderem Einwendungen gegen die geplante oberflächennahe Versickerung des Niederschlagswassers und wiesen auf mögliche Beeinträchtigungen ihrer Grundstücke hin. [2]

Die Bauwerberin legte ein Entwässerungskonzept vor, das ein Mitarbeiter des Reinhalteverbands als plausibel beurteilte, wobei er zugleich nach einem Versickerungsversuch fragte. Die Gemeinde erteilte die Baubewilligung unter der Auflage, das Funktionieren der Versickerung nachzuweisen. [2]

Erst im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht ergab ein Versickerungsversuch, dass die ursprünglich projektierte Versickerung nicht funktionierte. Nach Änderung des Entwässerungskonzepts wurde das ursprüngliche Bauansuchen zurückgewiesen und später das geänderte Vorhaben bewilligt. Die Kläger führten gegen die beiden Bewilligungen jeweils ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. [2]

Ausführungen des OGH

Die Kläger verlangten im Amtshaftungsweg ausschließlich den Ersatz ihrer Vertretungskosten aus dem ersten Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht. Sie stützten ihr Begehren darauf, dass die Gemeinde die Tauglichkeit des ursprünglichen Entwässerungskonzepts bereits im behördlichen Verfahren durch einen Versickerungsversuch hätte prüfen müssen. [2]

Nach Ansicht des OGH war die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Ursächlichkeit fehlerhaft. Ob das Vorbringen der Gemeinde als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens oder als Bestreiten der Kausalität einer Unterlassung eingeordnet wird, änderte daran nichts. [3]

• Hypothetischer Verlauf: Die Gemeinde argumentierte, die Bauwerberin hätte ihr Entwässerungskonzept bei früherer Feststellung seiner Untauglichkeit geändert. Die Kläger hätten auch den darauf beruhenden Bescheid bekämpft, weshalb Kosten in Höhe des Klagebetrags jedenfalls entstanden wären. [3]
• Zwei getrennte Verfahren: Der OGH stellte darauf ab, dass die Kläger tatsächlich zwei Baubewilligungsbescheide bekämpften und dadurch Kosten aus zwei Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht entstanden. Gegenstand der Amtshaftungsklage waren nur die Kosten des ersten Verfahrens zum ursprünglichen, untauglichen Versickerungskonzept. [3]
• Kausalität: Aus der Annahme, dass die Kläger auch einen von Anfang an fehlerfrei zustande gekommenen Bescheid angefochten hätten, folgt nach der Beurteilung des OGH nicht, dass ihnen auch ohne das behauptete Organfehlverhalten die Kosten des zusätzlich geführten ersten Verfahrens entstanden wären. [3]
• Offene Haftungsvoraussetzungen: Der OGH entschied nicht abschließend über eine Haftung der Gemeinde. Er hielt fest, dass Feststellungen zur Beurteilung einer allfälligen Haftung fehlen und das Verfahren daher ergänzt werden muss. [1] [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision Folge, hob die Urteile des Erstgerichts und des Berufungsgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden als weitere Verfahrenskosten bestimmt. [1]

Damit steht noch nicht fest, ob die beklagte Gemeinde für die geltend gemachten Kosten haftet. Im fortgesetzten Verfahren sind die fehlenden Grundlagen für die Beurteilung der behaupteten Amtshaftung zu klären. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Kausalität eines behaupteten Organfehlverhaltens im Amtshaftungsverfahren und die Abgrenzung zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens. [3]

• Amtshaftung: Gegenstand des Verfahrens ist der Ersatz von Vertretungskosten, die nach dem Vorbringen der Kläger durch eine pflichtwidrig unterlassene Prüfung des ursprünglichen Entwässerungskonzepts verursacht wurden. [2]
• Rechtmäßiges Alternativverhalten: Der OGH ließ die genaue Einordnung des Einwands offen, weil dieser weder als rechtmäßiges Alternativverhalten noch als Bestreiten der Kausalität geeignet war, die Amtshaftung im konkreten Fall auszuschließen. [3]
• Rechtssatznachweis: Im Zusammenhang mit der Kausalität einer Unterlassung verweist der OGH auf RS0022913 [T9]. [3]
• Verfahrensergänzung: Die Aufhebung und Zurückverweisung beruht darauf, dass Feststellungen für die abschließende Beurteilung einer allfälligen Haftung der Gemeinde fehlen. [1] [3]