Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Aufhebung des Zuschlags wegen Wertminderung – OGH 3 Ob 77/26h
Der OGH überträgt die dreimonatige Höchstfrist des § 187a Abs 4 EO analog auf den Aufhebungsantrag eines Erstehers wegen wesentlicher Wertminderung.
Erbunwürdigkeit bei Pflegeheimunterbringung und verweigerter Telefonauskunft – OGH 2Ob89/26s
OGH 2Ob89/26s: Erbunwürdigkeit bei Pflegeheimunterbringung und verweigerter Telefonauskunft. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Revisionsrekurs gegen Sachverständigengebühren im Verlassenschaftsverfahren unzulässig – OGH 2Ob94/26a
OGH 2Ob94/26a: Revisionsrekurs gegen Sachverständigengebühren im Verlassenschaftsverfahren unzulässig. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Ehegattenunterhalt: Kein direkter Weg der „außerordentlichen Revision“ zum OGH – 3 Ob 78/ – OGH 3Ob78/26f
Der OGH erläutert bei einem Streit über Ehegattenunterhalt die Wertberechnung und den Antrag nach § 508 ZPO. Der Akt wurde dem Erstgericht zurückgestellt.
Online-Glücksspiel, EuGH-Vorlagen und Zurückweisung der außerordentlichen Revision – OGH 4 Ob 46/26g
OGH 4 Ob 46/26g: Keine Unterbrechung wegen EuGH-Verfahren; außerordentliche Revision in Online-Glücksspiel-Sache zurückgewiesen.
Doppelveräußerung einer Liegenschaft und Exekution gegen den zweiten Käufer – OGH 3 Ob 69/26g
OGH 3 Ob 69/26g: Doppelveräußerung einer Liegenschaft und Exekution gegen den zweiten Käufer. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Annahme abgetretener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft – 5Ob137/25w
Der OGH beurteilt den Umlaufbeschluss zur Annahme abgetretener Ansprüche als ausreichend bestimmt und stellt die Antragsabweisung wieder her.
Parteienbezeichnung und Parteiengehör im WEG-Verfahren – 5Ob63/26i
Die namentliche Ergänzung bereits beteiligter Wohnungseigentümer ist zulässig. Sie heilt für sich allein keine Verletzung des Parteiengehörs.
Ausreiseverbot bei gemeinsamer Obsorge – OGH 5Ob52/26x
Der OGH erläutert die Voraussetzungen eines Ausreiseverbots bei gemeinsamer Obsorge: Kindeswohl, objektive Anhaltspunkte und Verhältnismäßigkeit.
Eigentumsvormerkung und Beteiligungserklärung: OGH 5Ob70/26v
Eine Erklärung zum Eigentum am Gesellschaftsvermögen ersetzt keine eindeutige Beteiligungserklärung nach dem WrAuslGEG.
Ehegattenunterhalt: Engere Verbindung nach Art 5 HUP 2007 – 5Ob57/26g
OGH zum Ehegattenunterhalt: Wann eine engere Verbindung nach Art 5 HUP 2007 das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt verdrängen kann.
Baurecht: Rückübertragung als Eintragungshindernis – 5Ob174/25m
Eine Rückübertragungspflicht bei Vertragsverletzungen kann die Verbücherung eines Baurechts hindern. OGH zu Bestandsschutz und Urkundenprüfung.
Klageanmerkung für erwartete Sanierungskosten: OGH 5Ob161/25z
OGH 5Ob161/25z zur Klageanmerkung nach § 27 WEG: Erwartete Sanierungskosten begründen noch keinen besicherten Anspruch nach § 1042 ABGB.
Grundbuchberichtigung nach rückwirkender Aufhebung eines Kaufvertrags – OGH 5 Ob 9/26y
Der OGH bejaht eine Grundbuchberichtigung nach § 136 GBG, wenn ein Leistungsurteil die Aufhebung des Titelgeschäfts mit sachenrechtlicher Ex-tunc-Wirkung nachweist.
Rechtliches Gehör bei der HKÜ-Rückführung – OGH 6Ob65/26s
Auch bei eiliger HKÜ-Rückführung sind rechtliches Gehör und wirksame Vertretung zu sichern. Der OGH hebt die Vorentscheidungen auf.
Keine Nachträge zum außerordentlichen Revisionsrekurs nach dem AußStrG – OGH 3 Ob 41/26i
OGH 3 Ob 41/26i: Im Erwachsenenschutzverfahren sind Nachträge zu einem bereits erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs unzulässig.
Mitarbeiterschutzklausel und Konkurrenzverbot: OGH 9ObA6/26m
Der OGH prüft Mitarbeiterschutzklauseln nach § 36 AngG und stellt die Abweisung einer Vertragsstrafenklage wieder her.
Nichtöffentlicher Bahnübergang und alte Benützungsbewilligung – 9Ob22/26i
Der OGH bestätigt die Fortsetzung des Verfahrens über neue Benützungsbedingungen am Bahnübergang und erläutert die Wirkung eines alten Bescheids.
Hausverwalterhaftung: Erkundigung und künftige Schäden – 9Ob36/26y
Der OGH erläutert die Erkundigungsobliegenheit und das Feststellungsinteresse bei möglichen Schäden aus fehlerhaften Mietverträgen.
Abgabenhinterziehung: Anforderungen an Nichtigkeitsrügen – 13Os18/26k
Der OGH erläutert die Anforderungen an Beweisanträge und Nichtigkeitsrügen zur Höhe hinterzogener Abgaben im Finanzstrafverfahren.
Rechtsschutz-Ausschluss bei Rückforderung eines Kreditbearbeitungsentgelts – OGH 7Ob28/26g
OGH 7Ob28/26g: Rechtsschutz-Ausschluss bei Rückforderung eines Kreditbearbeitungsentgelts. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Keine rückwirkende gemeinsame Obsorgevereinbarung ab Geburt – OGH 1 Ob 49/26a
OGH 1 Ob 49/26a: Eine gerichtliche Vereinbarung gemeinsamer Obsorge nicht verheirateter Eltern kann nach dieser Entscheidung nicht rückwirkend ab Geburt wirksam werden.
Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a StPO – OGH 13 Os 26/26m
OGH zur Abgrenzung der Fälle des § 197a Abs 1 StPO beim Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zur Antragsmöglichkeit nach § 197c StPO.
Multi-Banking-App, Zahlungsauslösung und Haftung bei Fehlüberweisung – OGH 1 Ob 198/25m
OGH 1 Ob 198/25m: Vorlage an den EuGH zur Einordnung von Multi-Banking-Apps als Zahlungsauslösedienstleister und zur Haftung bei fehlerhafter Überweisung.
Wiederaufnahmsfrist bei DNA-Gutachten und vergessenem Vorprozess – 6Ob136/25f
Die Wiederaufnahmsfrist begann mit Kenntnis des DNA-Gutachtens. Erinnerungslücken zum Vorprozess und spätere Akteneinsicht änderten daran nichts.
Konformatssperre bei Zurückweisung eines Revisionsrekurses – OGH 6Ob73/26t
Der OGH bestätigt die Konformatssperre: Eine irrtümlich angenommene Bindung an den Zulässigkeitsausspruch eröffnet keinen Revisionsrekurs.
Facebook-Like und einstweiliger Rechtsschutz – OGH 6Ob26/26f
OGH 6Ob26/26f zum Facebook-Like: § 549 ZPO schließt einstweiligen Rechtsschutz nicht generell aus. Der Sicherungsantrag blieb erfolglos.
Streitwert und Rechtsmittel bei Unterlassung nach § 549 ZPO – OGH 6 Ob 52/26d
Der OGH klärt den Streitwert und den Zugang zur Revision im fortgesetzten Verfahren über einen Unterlassungsanspruch nach § 549 ZPO.
Streitwert im § 549-ZPO-Mandatsverfahren und einstweilige Verfügung – OGH 6 Ob 61/26b
OGH 6 Ob 61/26b: Streitwert im § 549-ZPO-Mandatsverfahren und einstweilige Verfügung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Zustellung im pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren – 8Ob36/26s
Beschlüsse über die Vermögenssorge waren beiden Kindern selbst zuzustellen. Der OGH stellte den verfrüht vorgelegten Akt zurück.
Maklerprovision für eine Photovoltaikdienstbarkeit – 8Ob160/25z
Für die vermittelte Photovoltaikdienstbarkeit greifen weder § 25 noch § 27 ImmMV. Die Provisionshöhe ist nach § 8 MaklerG zu bestimmen.
Urlaubsersatzleistung und Grenzen der IESG-Sicherung – OGH 8ObS1/26v
OGH zur Urlaubsersatzleistung: Fehlende Urlaubshinweise sichern alte Ansprüche nicht automatisch nach dem IESG. Revision zurückgewiesen.
Wärmepumpe ohne Werkskundendienst: Gewährleistung nach VGG – 8Ob29/26m
Der OGH klärt die Gewährleistung bei fehlendem Werkskundendienst für eine Wärmepumpe. Maßgeblich sind Vertrag und objektive Anforderungen.
Markenschutz trotz Geoblocking bei .at-Domains – OGH 4Ob169/25v
Der OGH fragt den EuGH, ob eine nationale Marke die Nutzung einer .at-Domain trotz Geoblocking und Disclaimer verbieten kann.
Vermieterdaten nach der Online-Buchung: OGH 4Ob28/26k
OGH 4Ob28/26k: Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber sind Kunden unverzüglich nach der Buchung mitzuteilen.
Journaldienst und Zeitausgleich im Landesdienst – OGH 8ObA26/25v
Journaldienst und Zeitausgleich im Salzburger Landesdienst: Der OGH sprach 801,06 EUR zu. Die abschließende Begründung fehlt im Auszug.
Verbandsklage gegen mehrere Unternehmer und Mindestzahl von 50 Verbrauchern – OGH 8Ob143/25z
OGH 8Ob143/25z: Verbandsklage gegen mehrere Unternehmer und Mindestzahl von 50 Verbrauchern. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Produkthaftung bei fehlerhafter Verhütungsspirale und ungewollter Schwangerschaft – OGH 8 Ob 52/26v
Der OGH legt dem EuGH Fragen zur Produkthaftung bei fehlerhafter Verhütungsspirale, ungewollter Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch und Schmerzengeld vor.
Weihnachtsbeleuchtung: Dienstvertragliche Werknutzungsrechte – 4Ob149/25b
Ausschließliche Werknutzungsrechte der Dienstgeberin verhinderten eine spätere Rechteeinräumung. Die Revision blieb erfolglos.
Amtsmissbrauch durch Verfahrensverschleppung – 14Os7/26z
Die Nichtigkeitsbeschwerde blieb erfolglos: Tragend war der Vorsatz, das Recht auf rechtzeitige Entscheidung im Bauverfahren zu schädigen.
Verwalterwechsel bei unterschiedlichem Stimmrecht – OGH 5Ob189/25t
Einheitlicher Umlaufbeschluss zum Verwalterwechsel: Keine erfolgreiche Anfechtung ohne beeinträchtigte Mitwirkung oder fehlende Mehrheit.
Rehabilitationsgeld und Pensionsbescheid: OGH 10ObS15/26t
Der OGH bejaht den Rechtsweg für Rehabilitationsgeld trotz Pensionszuerkennung und verweist die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurück.
Wochengeld: Überstundenverbot ab Schwangerschaft – OGH 10ObS25/26p
Das Überstundenverbot gilt ab Beginn der Schwangerschaft, nicht erst ab deren Meldung. Der OGH klärt die Folgen für das Wochengeld.
Pensionsanpassung 2024 und vertragliche Betriebspension – 10ObS21/26z
Der OGH klärt, wann eine Betriebspension zum Gesamtpensionseinkommen nach § 790 ASVG zählt und die Pensionsanpassung 2024 beeinflusst.
Sonderwochengeld setzt gesetzliche Karenz voraus – OGH 10ObS8/26p
Der OGH verneint Sonderwochengeld bei bloß vereinbarter Karenz nach Ende des gesetzlichen Anspruchs. Maßgeblich ist § 163 ASVG.
Klinisch-psychologische Gutachten im Sozialverfahren – OGH 10ObS36/26f
Der OGH verneint einen generellen Vorrang ärztlicher Gutachten beim Leistungskalkül und verweist die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Unklare Buchungsgebühren und Erstattungsrechte – OGH 4Ob170/25s
Der OGH beanstandet unklare Flugbuchungsgebühren und Verweisketten zu Erstattungsrechten. Die Revision der Fluggesellschaft blieb erfolglos.
Mülltonnen am Zugangsweg: Ordentliche Verwaltung in OGH 5Ob40/26g
Der OGH ordnet die Müllentsorgung der ordentlichen Verwaltung zu. Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss steht hier der Eigenmacht entgegen.
Anwaltshonorar bei behaupteten Vertragsmängeln – OGH 5Ob26/26y
Der OGH behandelt den Honorarverlust bei wertloser Anwaltsleistung und eine Anbietungspflicht für KFZ-Stellplätze nach § 38 WEG.
Einsichtsbeschränkung und wirtschaftliche Daten: OGH 5Ob121/25t
Der OGH behandelt den Schutz wirtschaftlicher Daten nach § 6b GUG und klärt die Verfahrensart für die Beschränkung der Grundbucheinsicht.