Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 51/26m

Sachverhalt

Die beiden minderjährigen Antragsteller sind serbische Staatsangehörige und verfügen jeweils über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [3]

Dem Vater war aufgrund einer strafgerichtlichen Anordnung vom 2. April 2025 bis voraussichtlich 1. April 2030 im Inland die Freiheit entzogen. Nach den Feststellungen konnte er deshalb seine Unterhaltspflichten nicht erfüllen. [3]

Die Minderjährigen beantragten am 20. Februar 2026 monatliche Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG. Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 30. April 2030 jeweils in der Höhe nach § 6 Abs 2 UVG. [3]

Ausführungen des OGH

Das Rekursgericht hatte den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, weil es keine gesicherte Rechtsprechung zur Gleichstellung von Minderjährigen mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mit den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten angenommen hatte. Als weitere Frage nannte es das Verhältnis von Art 11 RL 2003/109 zu den unionsrechtlichen Koordinierungsverordnungen. [3]

• Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine zunächst erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie zuvor durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage inzwischen in der gleich gelagerten Entscheidung 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde dort ausdrücklich bejaht, dass ein langfristig aufenthaltsberechtigter Minderjähriger mit einem Aufenthaltstitel nach § 45 NAG im Hinblick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 RL 2003/109 Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zeigte der Revisionsrekurs des Bundes keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität auf. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den auf eine Abweisung der Anträge gerichteten Revisionsrekurs des Bundes als nicht zulässig zurück. [1] [3] [3]

Damit blieben die vom Rekursgericht bestätigten Beschlüsse des Erstgerichts über die Gewährung der Unterhaltsvorschüsse bestehen. [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des österreichischen Unterhaltsvorschussrechts mit der unionsrechtlichen Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger sowie die Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 4 Z 3 UVG: Im Verfahren herangezogener Tatbestand für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen bei Freiheitsentziehung des Unterhaltsschuldners. [3]
• § 6 Abs 2 UVG: Vom Erstgericht für die jeweilige Höhe des monatlichen Unterhaltsvorschusses herangezogene Bestimmung. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Vom Rekursgericht angesprochene Regelung zum Kreis der Anspruchsberechtigten. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, über den die Minderjährigen verfügten. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 RL 2003/109: Unionsrechtliche Gleichbehandlungsbestimmungen, auf die der OGH bei der bereits erfolgten Klärung der Anspruchsfrage Bezug nahm. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3]