Haftung bei einem Regelverstoß im Trabrennsport – OGH 9 Ob 29/26v

Sachverhalt

Bei einem dem Österreichischen Trabrennreglement unterliegenden Trabrennen führte der Beklagte in einer Kurve ein Überholmanöver durch. Weil sein Pferd nach innen auf die angrenzende Spur drängte, kollidierte es mit dem Pferd eines anderen Rennteilnehmers. Beide Teilnehmer stürzten. [2] [3]

Der unmittelbar dahinter fahrende Vater der Kläger kam in weiterer Folge ebenfalls zu Sturz und wurde schwer verletzt. Nach einer langen Behandlungs- und Rehabilitationszeit verstarb er. [2] [3]

Nach den Feststellungen hätte der Beklagte die verschiebbare Seitenstange einsetzen oder mit dem Überholmanöver bis zur Geraden zuwarten müssen. Das Nach-innen-Drängen seines Pferdes in Kurven war ihm bekannt; durch den Einsatz der Seitenstange hätte der Unfall vermieden werden können. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte im Revisionsverfahren nicht neuerlich umfassend die Haftung, sondern die Zulässigkeit der Revision. Diese zeigte nach seiner Beurteilung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] [3]

• Anforderungen an die Revision: Schließt sich ein Revisionswerber der konkretisierten Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts an, muss er dennoch inhaltliche Ausführungen zur maßgeblichen Rechtsfrage erstatten und sich juristisch mit der Berufungsentscheidung auseinandersetzen. Diese Voraussetzung erfüllte die Revision nicht. [3] [3]
• Sporttypische Regelverstöße: Der OGH verwies darauf, dass der von der Revision herangezogene Rechtssatz nach jüngerer Rechtsprechung nur Verhaltensweisen betrifft, die mit der jeweiligen Sport- oder Spielausübung typischerweise verbunden sind. Danach begründen übliche leichte oder im Wettstreit oft unvermeidliche, typische Regelverstöße in der Regel keinen Sorgfaltsverstoß. [3]
• Vergrößerung des Sportrisikos: Die Revision behandelte nicht die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, welche Bedeutung der Vergrößerung des in der betreffenden Sportart gelegenen Risikos zukommt. Sie setzte sich auch nicht damit auseinander, dass der von ihr angeführte Fall einer nicht nach festen Regeln ablaufenden Schneeballschlacht mit einem regelbasierten Sportwettkampf nicht vergleichbar war. [3]
• Maßgebliche Feststellungen: Mit dem Vorbringen, der Beklagte habe den Kopf seines Pferdes nach außen gezogen, überging die Revision die weitere Feststellung, dass der für die Haltungskorrektur erforderliche Einsatz der Seitenstange unterblieben war. [3]

Ergebnis

Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen. Damit blieb der vom Berufungsgericht bestätigte Zuspruch des im Erbweg übergegangenen Schmerzengeldanspruchs unberührt. Die Abweisung des Trauerschmerzengeldbegehrens war bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsen. [1] [3]

Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat nach dem Spruch das Erstgericht zu entscheiden. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Zulässigkeitsanforderungen des Revisionsverfahrens sowie die in der angeführten Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Rechtswidrigkeit von Verhaltensweisen im Wettkampfsport. [3] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Eine Revision ist nur zulässig, wenn eine erhebliche Rechtsfrage releviert wird. Nach Ansicht des OGH war dies hier nicht der Fall. [3] [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH den Hinweis, dass die Zurückweisung keiner weiteren Begründung bedurfte. [3]
• § 52 Abs 3 ZPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage dafür, die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens dem Erstgericht vorzubehalten. [1] [3]
• Österreichisches Trabrennreglement: Nach den wiedergegebenen Regeln darf ein Fahrer keinen Unfall verursachen und seine Fahrspur nur ändern, wenn dadurch andere Teilnehmer weder behindert noch gefährdet werden. [3]
• Rechtsprechungsverweise: Der OGH verwies insbesondere auf RS0102059, RS0023400, RS0023039 und RS0043312 sowie auf die Entscheidungen 7 Ob 553/84, 2 Ob 207/00f, 2 Ob 109/03y und 2 Ob 78/22t. [3]