Kreditbearbeitungsentgelt, AGB-Kontrolle und fehlende erhebliche Rechtsfrage – OGH 8 Ob ഓ

Sachverhalt

Der Oberste Gerichtshof entschied als Revisionsgericht in einer Rechtssache zweier klagender Parteien gegen die V* AG wegen 19.735 EUR sA. Gegenstand waren Revisionen beider Seiten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien teilweise bestätigt und teilweise abgeändert worden war. [1] [2] [3]

Das Revisionsinteresse der klagenden Parteien wurde mit 3.266,25 EUR, jenes der beklagten Partei mit 16.468,75 EUR angegeben. Der OGH fasste einen Beschluss, mit dem ein weiterer Schriftsatz der Beklagten zurückgewiesen und beide Revisionen zurückgewiesen wurden. [2] [4] [1]

Inhaltlich betraf die Entscheidung nach dem übermittelten RIS-Auszug die Zulässigkeit und Kontrolle formularmäßig vereinbarter Kreditbearbeitungsentgelte beziehungsweise Spesen im Lichte bereits geklärter höchstgerichtlicher Rechtsprechung. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH verwies insbesondere auf die ausführlich begründete Entscheidung 2 Ob 52/25y sowie auf daran anschließende Entscheidungen 9 Ob 19/25x und 7 Ob 111/25m. Daraus leitete er ab, dass von einer gefestigten Judikatur zu transparenten, nicht im Einzelnen ausgehandelten Klauseln über Kreditbearbeitungsgebühren auszugehen sei. [3]

Die Revision der Kläger, soweit sie die formularmäßige Verrechnung eines Kreditbearbeitungsentgelts schon wegen fehlender einzelfallbezogener Mehrleistung für missbräuchlich hielt, wurde auf diese Judikatur verwiesen. Dieser Standpunkt wurde in der herangezogenen Rechtsprechung abgelehnt. [3]

Zur konkreten Höhe der Spesen betonte der OGH die Einzelfallbezogenheit der Beurteilung. Nach dem übermittelten Auszug zeigte die Revision der Kläger keine unvertretbare Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. [3]

• Einmaligkeit des Rechtsmittels: Der OGH hielt fest, dass jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittel- und Rechtsmittelgegenschrift zusteht. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig; deshalb wurde der Schriftsatz der Beklagten vom 18. 12. 2025 zurückgewiesen. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Die von den Parteien angesprochenen Rechtsfragen waren nach Ansicht des OGH im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits geklärt. Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision bindet den OGH nicht; die Zurückweisung konnte sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. [3]
• Kreditbearbeitungsentgelt und Klauselrichtlinie: Unter Bezugnahme auf die Entscheidung 2 Ob 52/25y führte der OGH aus, dass ein Kreditbearbeitungsentgelt nicht den Hauptgegenstand des Vertrags im Sinn des Art 4 Abs 2 KlauselRL betrifft. Die Angemessenheit einer Kreditbearbeitungsgebühr im Verhältnis zur Gegenleistung fällt jedoch in die zweite Kategorie des Art 4 Abs 2 KlauselRL; die unionsrechtliche Missbrauchskontrolle greift insoweit nur ein, wenn die Klausel nicht klar und verständlich abgefasst ist. [3]
• Transparenz und nationales Recht: Ist die Klausel transparent, fällt die Angemessenheit des Zusatzentgelts als solche nicht unter die Missbrauchskontrolle nach der KlauselRL. Eine Missbräuchlichkeit kann sich aber aus strengerem nationalem Recht ergeben, insbesondere aus § 879 Abs 3 ABGB. [3]
• Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB: Der OGH stellte die gefestigte Judikatur dahin dar, dass Zusatzentgelte, die nicht der Abgeltung einer nur im Einzelfall erforderlichen Mehrleistung dienen, sondern im Regelfall mit der Vertragserfüllung verbundene Leistungen abgelten, der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegen können. Auf dieser Grundlage ist auch ein Kreditbearbeitungsentgelt dieser Kontrolle zu unterstellen. [3]
• Gröbliche Benachteiligung: Eine Verpflichtung zur Leistung eines Zusatzentgelts, das als Spesenersatz bezeichnet wird oder sonst die Abgeltung eines konkreten Aufwands erkennen lässt, ist nach der dargestellten Rechtsprechung nur dann gröblich benachteiligend, wenn das Entgelt den tatsächlichen Aufwand grob überschreitet. Maßgeblich ist der tatsächliche Kostenaufwand, der anhand marktüblicher Stundensätze beurteilt werden kann; auf die bloße Relation zum Kreditbetrag kommt es nicht an. [3]

Ergebnis

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Revisionsrechts, weil die maßgeblichen Fragen zur Kontrolle von Kreditbearbeitungsentgelten bereits geklärt waren. Der Beschluss beendete das Revisionsverfahren durch Zurückweisung beider Revisionen. [1] [3]

• Schriftsatz: Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 18. 12. 2025 wurde zurückgewiesen. [1] [4]
• Revisionen: Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. [1] [4]
• Kosten: Die beklagte Partei wurde zum Ersatz der mit 999,02 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen verpflichtet. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung bewegt sich im Schnittfeld von AGB-Inhaltskontrolle, Verbraucherschutzrecht und Revisionsrecht. Die tragenden Normen ergeben sich aus dem im RIS-Auszug wiedergegebenen Begründungsteil. [3]

• § 879 Abs 3 ABGB: Inhaltskontrolle von Vertragsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; im RIS-Auszug zentral für die Prüfung einer gröblichen Benachteiligung durch Kreditbearbeitungsentgelte. [3]
• § 6 Abs 3 KSchG: Transparenzgebot; im Zusammenhang mit der Frage erwähnt, wann Intransparenz einer Regelung über Kreditbearbeitungsentgelte anzunehmen ist. [3]
• Art 4 Abs 2 KlauselRL: Ausnahme von der unionsrechtlichen Missbrauchskontrolle bei klar und verständlich abgefassten Klauseln, soweit nach dem RIS-Auszug die Angemessenheit des Zusatzentgelts betroffen ist. [3]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden. [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Maßstab der erheblichen Rechtsfrage; die einzelfallbezogene Beurteilung grober Unangemessenheit begründet nach dem Auszug grundsätzlich keine Rechtsfrage dieser Qualität. [3]