Kurzzusammenfassung

Der Betroffene bekämpfte die Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins mit einer Abklärung unter Hinweis auf bestehende Vollmachten. Diese stehen der Abklärung nicht entgegen, weil bei entsprechendem Ergebnis auch für den Wirkungsbereich eines bereits eingesetzten Vertreters ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt werden kann; konkrete Feststellungen zur Entscheidungsfähigkeit und zur Eignung des Vertreters sind nicht schon zu Verfahrensbeginn erforderlich. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
3Ob83/26s
Entscheidungsdatum
2026-06-23
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0030OB00083.26S.0623.000
Dokumentnummer
JJT_20260623_OGH0002_0030OB00083_26S0000_000

Sachverhalt

Das Erstgericht beauftragte einen Erwachsenenschutzverein mit einer Abklärung nach § 117a Abs 1 AußStrG in Verbindung mit § 4a ErwSchVG. Das Rekursgericht bestätigte diese Beauftragung. Der Betroffene erhob dagegen außerordentlichen Revisionsrekurs und machte insbesondere geltend, dass eine wirksam erteilte schlichte Vollmacht der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters entgegenstehe. Einen Bestellungsbeschluss hatte das Erstgericht jedoch nicht gefasst. [5] [6]

Im Zeitpunkt der Rekursentscheidung waren auch eine Vorsorgevollmacht und der Eintritt des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert. Der Betroffene rügte, dass das Rekursgericht vor seiner Entscheidung keine Einsicht in dieses Verzeichnis genommen hatte. [2]

Rechtliche Würdigung

Der OGH beurteilte den Revisionsrekurs unter Hinweis auf RS0008520 [T5] und 4 Ob 215/18y als nicht jedenfalls unzulässig. Für seine Zulässigkeit war aber eine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG erforderlich. Die aufgeworfene Frage, ob eine schlichte Vollmacht die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hindert, stellte sich mangels eines Bestellungsbeschlusses nicht. [5] [6]

Eine schlichte Vollmacht steht der Abklärung nicht entgegen. Bei entsprechendem Abklärungsergebnis ist nach § 120 Abs 1 AußStrG ein einstweiliger Erwachsenenvertreter zu bestellen. Dieser kann nach § 120 Abs 3 AußStrG auch denselben Wirkungsbereich wie ein bereits eingesetzter Vertreter erhalten. Unter Hinweis auf 1 Ob 33/25x führte der OGH aus, dass sowohl ein schlicht Bevollmächtigter als auch ein Vorsorgebevollmächtigter ein bereits eingesetzter Vertreter ist. [6]

Auch eine wirksam gewordene Vorsorgevollmacht schließt nach § 120 Abs 3 AußStrG die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters nicht aus. Die unterbliebene Einsichtnahme des Rekursgerichts in das Vertretungsverzeichnis begründete daher keinen relevanten Verfahrensmangel. [2]

Nach der herangezogenen ständigen Rechtsprechung wären konkrete Feststellungen über psychische Krankheiten oder vergleichbare Beeinträchtigungen der Entscheidungsfähigkeit sowie konkrete Gefährdungen bereits zu Verfahrensbeginn mit dem Zweck des Überprüfungsverfahrens unvereinbar. Der OGH verwies dazu auf RS0126667 und 3 Ob 86/25f. [2]

Entscheidung des Gerichts

Dies gilt auch für Feststellungen dazu, ob eine schlichte Vollmacht oder wirksame Vorsorgevollmacht im Einzelfall ausreicht. Dabei ist auch die Eignung des Vertreters zu prüfen, die insbesondere das Fehlen von Untätigkeit oder Pflichtwidrigkeit im Sinn des § 246 Abs 3 Z 1 ABGB voraussetzt. Die angeordnete Abklärung stand daher mit der Rechtslage im Einklang. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zurück. [2] [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260623_OGH0002_0030OB00083_26S0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen, der sich gegen die vom Rekursgericht bestätigte Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins richtet, eine Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]; 4 Ob 215/18y [Pkt 2.1.]), aber mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

[1] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen, der sich gegen die vom Rekursgericht bestätigte Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins richtet, eine Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]; 4 Ob 215/18y [Pkt 2.1.]), aber mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen.

[2] 1. Die im Revisionsrekurs als erheblich im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG relevierte Frage, ob eine vom Betroffenen wirksam erteilte schlichte (allgemeine rechtsgeschäftliche) Vollmacht der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters entgegensteht, stellt sich hier nicht, weil das Erstgericht keinen Bestellungsbeschluss gefasst hat. Einer Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG steht die Erteilung einer schlichten Vollmacht schon deshalb nicht entgegen, weil bei entsprechendem Ergebnis der Abklärung nach § 120 Abs 1 AußStrG ein einstweiliger Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, der – wie sich aus § 120 Abs 3 AußStrG ergibt – auch für denselben Wirkungsbereich wie ein bereits eingesetzter Vertreter bestellt werden kann. Ein schlicht Bevollmächtigter ist ebenso wie ein Vorsorgebevollmächtigter ein „bereits eingesetzter Vertreter“ (1 Ob 33/25x [Rz 9]).

[3] 2. Da auch eine wirksam gewordene Vorsorgevollmacht zufolge § 120 Abs 3 AußStrG der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters nicht entgegensteht, begründet die unterbliebene Einsichtnahme des Rekursgerichts vor Fassung seines Beschlusses in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), in dem die Vorsorgevollmacht und der Eintritt des Vorsorgefalls damals bereits registriert waren, entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs keinen relevanten Verfahrensmangel (4 Ob 77/18d [Pkt 3]; 16 Ok 4/20d [Rz 96]; vgl zur ZPO RS0116273).

[4] 3. Nach ständiger Rechtsprechung würde es dem Zweck des Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn des Verfahrens konkrete Feststellungen über psychische Krankheiten (oder vergleichbare Beeinträchtigungen der Entscheidungsfähigkeit) sowie konkrete Gefährdungen verlangt werden würden (RS0126667; 3 Ob 86/25f [Rz 3]). Dies gilt auch für Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall mit einer schlichten Vollmacht bzw einer wirksamen Vorsorgevollmacht – auch im Hinblick auf die Eignung des Vertreters, die insbesondere das Fehlen einer Untätigkeit oder Pflichtwidrigkeit im Sinn des § 246 Abs 3 Z 1 ABGB voraussetzt – das Auslangen gefunden werden kann, weshalb die beschlossene Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG auch insofern mit der Rechtslage im Einklang steht.

[5] 4. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260623_OGH0002_0030OB00083_26S0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.‑Prof. Dr. Brenn als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und die Hofräte Dr. Stefula und Mag. Schober als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen *, vertreten durch Dr. Alexander Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. April 2026, GZ 42 R 107/26k‑38, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260623_OGH0002_0030OB00083_26S0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[4]

RIS-Text – Auszug

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260623_OGH0002_0030OB00083_26S0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen, der sich gegen die vom Rekursgericht bestätigte Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins richtet, eine Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]; 4 Ob 215/18y [Pkt 2.1.]), aber mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260623_OGH0002_0030OB00083_26S0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[6]

RIS-Text – Auszug

[2] 1. Die im Revisionsrekurs als erheblich im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG relevierte Frage, ob eine vom Betroffenen wirksam erteilte schlichte (allgemeine rechtsgeschäftliche) Vollmacht der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters entgegensteht, stellt sich hier nicht, weil das Erstgericht keinen Bestellungsbeschluss gefasst hat. Einer Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG steht die Erteilung einer schlichten Vollmacht schon deshalb nicht entgegen, weil bei entsprechendem Ergebnis der Abklärung nach § 120 Abs 1 AußStrG ein einstweiliger Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, der – wie sich aus § 120 Abs 3 AußStrG ergibt – auch für denselben Wirkungsbereich wie ein bereits eingesetzter Vertreter bestellt werden kann. Ein schlicht Bevollmächtigter ist ebenso wie ein Vorsorgebevollmächtigter ein „bereits eingesetzter Vertreter“ (1 Ob 33/25x [Rz 9]).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260623_OGH0002_0030OB00083_26S0000_000.

Quelle im RIS öffnen

Zitiert von und Rechtsprechungslinie

Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.

Wichtige Punkte

  • Eine schlichte Vollmacht oder wirksame Vorsorgevollmacht steht der erwachsenenschutzrechtlichen Abklärung nicht entgegen.
  • Ein einstweiliger Erwachsenenvertreter kann auch für den Wirkungsbereich eines bereits eingesetzten Vertreters bestellt werden.
  • Konkrete Feststellungen zur Entscheidungsfähigkeit sind nicht schon zu Beginn des Überprüfungsverfahrens erforderlich.
  • Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Verhindert eine bestehende Vollmacht die Abklärung durch einen Erwachsenenschutzverein?

Nach der Begründung des OGH steht weder eine schlichte Vollmacht noch eine wirksame Vorsorgevollmacht der Abklärung entgegen. Bei entsprechendem Ergebnis kann ein einstweiliger Erwachsenenvertreter auch für denselben Wirkungsbereich wie ein bereits eingesetzter Vertreter bestellt werden.

War die unterbliebene Einsicht in das Vertretungsverzeichnis ein relevanter Verfahrensmangel?

Nein. Da auch eine wirksam gewordene Vorsorgevollmacht die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters nicht ausschließt, begründete die unterbliebene Einsichtnahme hier keinen relevanten Verfahrensmangel.

Entschied der OGH über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters?

Nein. Gegenstand war die Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins mit einer Abklärung. Ein Bestellungsbeschluss lag nicht vor. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.

Originalentscheidung im RIS öffnen

Weiter recherchieren

Verwandte Suchseiten

Weitere OGH-Entscheidungen