Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 39/26x

Sachverhalt

Vier minderjährige Staatsbürger der Russischen Föderation verfügten über Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund eines erstgerichtlichen Beschlusses zu monatlichen Unterhaltsleistungen verpflichtet. [2] [3]

Die Minderjährigen beantragten im Februar 2026 Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG für unterschiedlich lange Zeiträume; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidungen. [3]

Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland schon aufgrund des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ den Anspruchsberechtigten nach § 2 Abs 1 UVG gleichgestellt sind oder unionsrechtliche Ausnahmen entgegenstehen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach der Rechtslage und dem Stand der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt seiner Entscheidung. [3] [3]

• Erhebliche Rechtsfrage: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]
• Anspruch bei Daueraufenthalt-EU: Der Fachsenat hatte die entscheidende Frage zwischenzeitlich in 10 Ob 32/26t behandelt. Dort wurde – anknüpfend an 10 Ob 68/25k – ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG unter Berücksichtigung von Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine Rechtsfrage nach § 62 AußStrG: Aufgrund dieser bereits vorliegenden Klärung zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [3]
• Gültigkeit der Aufenthaltskarte: Der Einwand, der Vorschuss müsse wegen einer begrenzten Gültigkeitsdauer der Aufenthaltskarte befristet werden, ging nicht vom unstrittigen Sachverhalt aus. Nach den Feststellungen verfügten die Minderjährigen über unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Die befristete Gültigkeitsdauer des entsprechenden Dokuments ändert nach § 20 NAG nichts an der unbefristeten Niederlassung. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Eine Abänderung im antragsabweisenden Sinn oder eine Begrenzung der Vorschüsse für zwei Minderjährige bis Oktober 2029 erfolgte nicht. [1] [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussrechts, des österreichischen Niederlassungsrechts, der unionsrechtlichen Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter und der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Revisionsrekurses. [3]

• §§ 2, 3 und 4 Z 1 UVG: § 2 Abs 1 UVG war für den Kreis der Anspruchsberechtigten relevant; die Vorschüsse wurden vom Erstgericht nach §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährt. [3]
• § 45 NAG: Die Minderjährigen verfügten über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG. [2] [3]
• § 20 NAG: Die Norm wurde für die Unterscheidung zwischen der befristeten Gültigkeit des Dokuments und der unbefristeten Niederlassung herangezogen. [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-RL: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/109/EG waren für die Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter beim Unterhaltsvorschuss maßgeblich. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der Revisionsrekurs war mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [3] [3]
• § 293 Abs 1 lit c bb und § 108f ASVG: Die beantragte Vorschusshöhe war mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen begrenzt. [3]