Kein weiterer Unfall-Sachverständiger ohne substantiiert aufgezeigten Gutachtensmangel – O

Sachverhalt

Das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhende Urteil erkannte den Angeklagten des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig. Nach dem Schuldspruch hatte er am 4. November 2024 mit einem Traktor bewusst frontal mit dem Kleinmotorrad des Opfers kollidiert und war nach kurzem Zurücksetzen erneut auf das Fahrzeug und den darunter eingeklemmten Lenker zugefahren. [2] [3]

Das Opfer erlitt unter anderem Serienrippenbrüche, Brüche am rechten Speichenknochen und Schultergelenk, einen Mittelhandknochenbruch, drei Wirbelabbrüche sowie großflächige Hämatome und Hautabschürfungen. Das Erstgericht ging von einer an sich schweren Körperverletzung und einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit aus. [3]

Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Er beanstandete insbesondere die Ablehnung eines weiteren kfz-technischen Sachverständigen und eines Ortsaugenscheins, die Rechtsbelehrung der Geschworenen sowie die Tatsachengrundlage des Wahrspruchs. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete keinen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe als berechtigt. Die Verfahrensrüge zeigte weder einen fortbestehenden Mangel des bereits erstatteten Gutachtens noch einen konkreten zusätzlichen Erkenntnisgewinn durch den beantragten Ortsaugenschein auf. Auch Instruktions- und Tatsachenrüge entsprachen nicht den gesetzlichen Anforderungen. [3]

• Weiterer Sachverständiger: Ein durch § 345 Abs 1 Z 5 StPO geschütztes Recht auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen besteht nur, wenn in der Hauptverhandlung ein Mangel von Befund oder Gutachten nach § 127 Abs 3 erster Satz StPO aufgezeigt wird, dieser durch Vernehmung des Sachverständigen nicht beseitigt werden kann und der Antragsteller auf die Ergänzungen und Erläuterungen substantiiert reagiert. [3]
• Erkundungsbeweis: Fehlen diese Voraussetzungen, zielt der Antrag nach Ansicht des OGH lediglich auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung in der Erwartung eines günstigeren Ergebnisses ab. Nach einer bereits erfolgten mündlichen Gutachtenserörterung unter Unterstützung durch eine fachkundige Person ist besonders fundiert darzulegen, weshalb behauptete Mängel fortbestehen. [3]
• Beweiswürdigung: Pauschale Behauptungen, Schlussfolgerungen des Sachverständigen seien unrichtig, zeigen keinen Mangel im Sinn des § 127 StPO auf. Ob ein Gutachten ausreichend und verlässlich ist, betrifft grundsätzlich die Beweiswürdigung und nicht das durch § 345 Abs 1 Z 5 StPO abgesicherte Ergänzungsverfahren. [3]
• Eigener Befund: Ein Befund kann nach den Ausführungen des OGH im Rahmen des § 127 Abs 3 erster Satz StPO nur aus sich selbst heraus, nicht aber durch den Vergleich mit einem eigenständig erhobenen Befund in Frage gestellt werden. Das Vorbringen zur angeblich unterlassenen Vermessung des Kleinmotorrads genügte daher nicht. [3]
• Ortsaugenschein: Der Antrag auf einen Ortsaugenschein ließ offen, welcher zusätzliche Erkenntnisgewinn gegenüber den bereits vorhandenen Lichtbildern, Drohnenaufnahmen, Schadensdokumentationen und der vom Angeklagten vorgenommenen Nachstellung zu erwarten gewesen wäre. Zudem war die ursprüngliche Spurenlage am Tatort nicht mehr vorhanden. [3]
• Rechtsbelehrung: Eine Instruktionsrüge muss die tatsächlich erteilte Rechtsbelehrung mit dem nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichen Inhalt vergleichen und ihre behauptete Unrichtigkeit deutlich und bestimmt darlegen. Maßgeblich ist die Rechtsbelehrung in ihrer Gesamtheit und nicht eine isolierte Passage. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Die Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft fällt dem Oberlandesgericht Graz zu; dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls war damit erledigt. Nach dem OGH wäre die Nichtigkeitsbeschwerde auch bei den beantragten Berichtigungen erfolglos geblieben. [3]

• Nichtigkeitsbeschwerde: Zurückgewiesen; die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nach § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO waren nicht erfolgreich. [1] [3]
• Berufungen: Über die Berufungen hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. [1] [3]
• Kosten: Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens fallen dem Angeklagten zur Last. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anforderungen an Beweisanträge und Sachverständigengutachten im Geschworenenverfahren sowie die gesetzmäßige Ausführung von Verfahrens-, Instruktions- und Tatsachenrügen. [3]

• § 87 Abs 1 StGB: Absichtliche schwere Körperverletzung; Grundlage des erstgerichtlichen Schuldspruchs. [2] [3]
• § 84 Abs 1 StGB: An sich schwere Körperverletzung sowie länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit. [2] [3]
• § 127 Abs 3 StPO: Mängel von Befund oder Gutachten und deren Beseitigung im Verbesserungsverfahren. [3]
• § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO: Geltend gemachte Nichtigkeitsgründe: Verfahrensrüge, Instruktionsrüge und Tatsachenrüge. [3] [3]
• § 321 Abs 2 StPO: Erforderlicher Inhalt der den Geschworenen zu erteilenden Rechtsbelehrung. [3]
• §§ 285d Abs 1, 344 StPO: Grundlage der sofortigen Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]