Entlassung wegen Kassierverstößen – OGH 9ObA48/26p

Sachverhalt

Die auch als Kassierin beschäftigte Klägerin wurde mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert, die unter ihrem elektronischen Nutzerkonto an der Kassa registriert worden waren. Der Arbeitgeber forderte sie auf, die geltenden Kassiervorgänge strikt einzuhalten und jeden Umsatz sofort zu bonieren. Zugleich kündigte er verstärkte Kontrollen an. [3]

Eine Woche später bonierte die Klägerin den Einkauf eines Kunden nicht, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt der einzige Kunde in der Filiale war. Das einkassierte Geld legte sie auch nicht in die Kassenlade. Die Vorinstanzen sahen die Entlassung als gerechtfertigt an. Gegen das Berufungsurteil des OLG Wien vom 28. Mai 2026 erhob die Klägerin außerordentliche Revision. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH knüpfte an die Rechtsprechung zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 letzter Fall AngG an. Maßgeblich ist, ob das Verhalten des Angestellten die gerechtfertigte Befürchtung begründet, er werde seine dienstlichen Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen. [2]

• Objektiver Vertrauensmaßstab: Nicht das subjektive Empfinden des Arbeitgebers entscheidet. Das Gesamtverhalten ist nach einem objektiven Maßstab unter Berücksichtigung der Begleitumstände und der gewöhnlichen Verkehrsauffassung zu beurteilen. [5]
• Besondere Vertrauensstellung an der Kassa: Kassierangestellte bekleiden eine Vertrauensposition, weil ihre Tätigkeit besonders einfache Möglichkeiten zur finanziellen Schädigung des Arbeitgebers bietet. Bei größerer Vertrauensstellung gilt ein strengerer Maßstab als bei untergeordneten Tätigkeiten. [6]
• Kein Schaden erforderlich: Der Eintritt eines Schadens ist kein Tatbestandselement der Vertrauensunwürdigkeit. Auch fahrlässiges Verhalten kann zum Verlust des Vertrauens führen. [5] [6]
• Beurteilung des konkreten Verhaltens: Angesichts des erneuten Kassierverstoßes nur eine Woche nach der ausdrücklichen Aufforderung zur korrekten Kassaführung überschritten die Vorinstanzen ihren Ermessensspielraum nicht. Die Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorlag. Es handelt sich damit um eine Zurückweisung des Rechtsmittels, nicht um dessen Abweisung nach einer umfassenden Sachprüfung. [1] [4]

Die Entscheidung enthält keine pauschale Aussage, dass jeder Kassierfehler eine Entlassung rechtfertigt. Ausschlaggebend war die konkrete Abfolge aus beanstandeten Unregelmäßigkeiten, ausdrücklicher Aufforderung zur Einhaltung der Kassiervorgänge und dem kurz darauf erfolgten weiteren Verstoß. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft materiell den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit und verfahrensrechtlich die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [5] [4]

• § 27 Z 1 letzter Fall AngG: Diese Bestimmung bildet die Grundlage für die Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit. Der OGH verweist zum objektiven Maßstab insbesondere auf RS0029547 und RS0029833. [5]
• § 502 Abs 1 ZPO: Das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage führte zur Unzulässigkeit der außerordentlichen Revision. [4]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1]
• 8 ObA 63/21d und RS0029341: Der OGH verweist auf die besondere Vertrauensposition von Kassierangestellten und den strengeren Maßstab bei größerer Vertrauensstellung. Auch Fahrlässigkeit kann einen Vertrauensverlust bewirken. [6]