Tatsachenrüge gegen die Annahme des Tötungsvorsatzes – OGH 15Os80/26t

Sachverhalt

Das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhende Urteil erfasste Schuldsprüche wegen grob fahrlässiger schwerer Körperverletzung, versuchten Mordes und eines Vergehens nach dem Waffengesetz. Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde war der Schuldspruch wegen versuchten Mordes. [2] [6]

Nach dem Wahrspruch hatte der Angeklagte zunächst durch einen Schuss eine Person schwer am Bein verletzt. In einem weiteren Tatkomplex hatte er mit einer Faustfeuerwaffe in Kopfhöhe auf ein von einer anderen Person gelenktes Kraftfahrzeug geschossen und dadurch vorsätzlich deren Tötung versucht. [6]

Ausführungen des OGH

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich gegen den Schuldspruch wegen versuchten Mordes auf § 345 Abs 1 Z 10a StPO. Der OGH erachtete sie als nicht berechtigt. [3] [6]

• Prüfungsmaßstab: Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund verlangt Hinweise aus den in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnissen, die einen unerträglichen Gebrauch des Beweiswürdigungsermessens durch die Geschworenen nahelegen. Die Prüfung ist auf erhebliche Bedenken gegen entscheidende Tatsachen beschränkt. [3] [6]
• Keine umfassende Beweisprüfung: § 345 Abs 1 Z 10a StPO eröffnet keine weitergehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft der Beweisergebnisse, wie sie bei einer Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren möglich ist. [3] [6]
• Eigene Beweisschlüsse: Der Angeklagte verwies unter anderem auf seine Verantwortung, lediglich einen Warnschuss beabsichtigt zu haben, auf die noch vorhandenen Patronen und auf sein Verhalten nach den Schüssen. Diese eigenen Schlussfolgerungen weckten beim OGH keine erheblichen Bedenken gegen die Annahme des Tötungsvorsatzes. [6]
• Ballistisches Gutachten: Auch der Hinweis auf das Gutachten des ballistischen Sachverständigen, wonach der Schuss von der rechten Rückseite des Kraftfahrzeugs annähernd waagrecht nach vorne verlaufen sei, begründete keine erheblichen Bedenken gegen den Wahrspruch. [6]
• Unterschiedliche Vorsatzbeurteilung: Der Einwand, die Geschworenen hätten beim ersten Schuss einen Tötungs- und Körperverletzungsvorsatz verneint, beim zweiten Schuss trotz desselben zugrunde liegenden Konflikts aber Tötungsvorsatz angenommen, war ebenfalls nicht geeignet, erhebliche Bedenken zu wecken. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufung an das Oberlandesgericht Wien geleitet. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere den Prüfungsumfang einer Tatsachenrüge im geschworenengerichtlichen Verfahren sowie die Zuständigkeit für die verbleibende Berufung und die Kostenfolge. [3] [6]

• § 345 Abs 1 Z 10a StPO: Die Bestimmung bildete die Grundlage der gegen die Annahme des Tötungsvorsatzes gerichteten Tatsachenrüge. [3] [6]
• § 258 Abs 1 und Abs 2 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO: Diese Vorschriften wurden für die in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse und das Beweiswürdigungsermessen der Geschworenen herangezogen. [3] [6]
• §§ 15, 75 StGB: Der angefochtene Schuldspruch betraf das Verbrechen des versuchten Mordes. [2] [6]
• §§ 285d Abs 1, 344 StPO: Auf dieser Grundlage wurde die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen. [6]
• §§ 285i, 344 StPO: Danach kommt die Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht zu. [6]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH den Kostenausspruch. [6]