Nichtigkeitsrügen im Suchtgiftverfahren – OGH 15Os90/26p

Sachverhalt

Der Angeklagte war wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall sowie Abs 4 Z 3 SMG, teilweise in Verbindung mit § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt worden. [2] [4]

Nach den Urteilsannahmen betrafen die Taten zwischen 1. April und 28. August 2025 insgesamt 4.982 Gramm Kokain, 8.000 Gramm Cannabiskraut und 1.000 Gramm MDMA. Die festgestellte Menge überstieg das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge nach § 28b SMG. [2] [4]

Gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung; zudem bekämpfte der Angeklagte den Beschluss über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht berechtigt und prüfte die einzelnen Einwände anhand der jeweils geltend gemachten Nichtigkeitsgründe. [3] [4]

• Tatzeitraum: Die auf einen Tatzeitraum nur bis 22. Mai 2025 zielende Tatsachenrüge ging ins Leere, weil sie keine entscheidende Tatsache betraf. Die Beschwerde behauptete insbesondere nicht, dass der kürzere Zeitraum die rechtliche Subsumtion verändern könnte. [3] [4]
• Aufklärungsrüge: Der Vorwurf einer unzureichenden Befragung des Zeugen Ö* war nicht ausreichend ausgeführt. Der Rechtsmittelwerber legte nicht dar, weshalb er selbst an einer entsprechenden Befragung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre. [4]
• Erhebliche Bedenken: Mit dem Hinweis auf angeblich widersprüchliche und lebensfremde Angaben des Zeugen Ö* zum MDMA wurden beim OGH keine erheblichen Bedenken gegen die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen geweckt. [4]
• Nichterledigung der Anklage: Soweit die Beschwerde einen fehlenden Freispruch hinsichtlich der Überlassung von 1.000 Gramm Kokain an G* beanstandete, blieb unklar, wie dadurch der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund verwirklicht sein sollte. Eine insoweit nicht erledigte Anklage käme mangels Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft im Ergebnis einem Freispruch gleich. [4]
• Konfiskation: Die Behauptung, das konfiszierte Mobiltelefon sei nicht zur Begehung der Straftaten verwendet worden, weckte keine erheblichen Bedenken im Sinn des § 281 Abs 1 Z 11 in Verbindung mit Z 5a StPO. [4]
• Rechtsrüge: Die Rechtsrüge zur subjektiven Tatseite nahm nicht auf die konkreten Feststellungen des Erstgerichts Bezug. Sie war daher nicht prozessordnungsgemäß dargestellt. [4]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. [1] [4]

Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie über die Beschwerde des Angeklagten wurden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. [1] [5] [4]

Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [6] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die formellen Anforderungen an mehrere Arten von Nichtigkeitsrügen sowie die Zuständigkeit nach deren sofortiger Zurückweisung. [3] [4]

• § 281 Abs 1 Z 5a StPO: Tatsachen- und Aufklärungsrüge; erforderlich sind Einwände gegen entscheidende Tatsachen beziehungsweise eine prozessordnungsgemäße Darlegung der unterlassenen Aufklärung. [3] [4]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO: Rechts- und Subsumtionsrügen müssen sich am festgestellten Urteilssachverhalt orientieren. [3] [4]
• § 281 Abs 1 Z 11 StPO: Der Nichtigkeitsgrund wurde im Zusammenhang mit dem Konfiskationserkenntnis und der verlangten Berücksichtigung eines weiteren Milderungsgrundes geltend gemacht. [4]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung. [4]
• §§ 285i und 498 StPO: Grundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde. [4] [5]
• § 390a Abs 1 StPO: Grundlage der Kostenentscheidung für das bisherige Rechtsmittelverfahren. [4] [6]