Delegierung nach Bludenz wegen kürzerer Anreisen – OGH 7Nc15/26d

Sachverhalt

Der im Sprengel des Bezirksgerichts Bludenz wohnhafte Kläger verlangte 839,70 EUR samt Anhang wegen eines behaupteten Schadens an seinem Auto. Diesen soll eine von der Beklagten betriebene Waschanlage an einer ebenfalls in diesem Sprengel gelegenen Niederlassung verursacht haben. Der Kläger beantragte seine Einvernahme als Partei. Die Beklagte bestritt den Anspruch und beantragte die Vernehmung zweier Mitarbeiter sowie ein KFZ-technisches Sachverständigengutachten. [4] [2]

Im beim Bezirksgericht Salzburg anhängigen Verfahren beantragte der Kläger die Delegierung nach Bludenz aus Zweckmäßigkeitsgründen. Die Beklagte widersprach: Der Kläger sei an ihren allgemeinen Gerichtsstand gebunden; eine Besichtigung der Waschanlage sei für das Gutachten nicht nötig. Außerdem sei die Verfahrensführung in Salzburg für ihre Vertreterin einfacher. Das Erstgericht befürwortete die Delegierung wegen erwarteter Einsparungen bei Reise- und Sachverständigenkosten. [4] [6]

Ausführungen des OGH

Nach § 31 Abs 1 JN kann auf Antrag einer Partei aus Zweckmäßigkeitsgründen ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Maßgeblich ist, ob die Übertragung den Prozess wesentlich verkürzen, den Gerichtszugang und die Amtstätigkeit erleichtern oder den Rechtsstreit wesentlich verbilligen kann. [3] [6]

• Unmittelbare Beweisaufnahme: Für die Delegierung spricht insbesondere, wenn das Beweisverfahren oder sein maßgeblicher Teil vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann. Dabei ist die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. [6]
• Nähe der Beweispersonen: Sämtliche beantragten Beweispersonen hatten ihre ladungsfähige Adresse im Sprengel des Bezirksgerichts Bludenz oder in dessen Nahebereich. Für alle war die Anreise nach Bludenz mit geringerem Aufwand verbunden. Dies rechtfertigte im konkreten Fall die Delegierung. [6]
• Antrag auf Videokonferenz: Die Beklagte hatte selbst die Vernehmung ihrer Mitarbeiter per Videokonferenz beantragt und dies mit dem unverhältnismäßigen Aufwand einer Anreise nach Salzburg begründet. Der OGH bezog diesen Umstand in seine Beurteilung des Reiseaufwands ein. [6]
• Befundaufnahme nicht entscheidend: Ob das beantragte KFZ-technische Gutachten eine Befundaufnahme bei der Waschanlage erfordern würde, war nicht entscheidungswesentlich. Bereits der geringere Anreiseaufwand sämtlicher angebotener Beweispersonen begründete die Zweckmäßigkeit der Delegierung. [6]
• Kanzleisitz ohne Bedeutung: Der Kanzleisitz der Parteienvertreter ist für die Zweckmäßigkeit einer Delegierung nicht von Bedeutung. Das Interesse der Beklagtenvertreterin an einer Verfahrensführung in Salzburg stand der Übertragung daher nicht entgegen. [6]

Ergebnis

Der OGH gab dem Delegierungsantrag statt und bestimmte das Bezirksgericht Bludenz anstelle des Bezirksgerichts Salzburg zur Verhandlung und Entscheidung. Gegenstand des Beschlusses war die Delegierung, nicht die Berechtigung des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs. [1] [4] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung beruht auf § 31 Abs 1 JN. Zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit verweist der OGH insbesondere auf die Rechtsprechung zur unmittelbaren Beweisaufnahme, zum Aufenthaltsort der Beweispersonen und zur fehlenden Bedeutung des Kanzleisitzes der Parteienvertreter. [6]

• § 31 Abs 1 JN: Die Bestimmung ermöglicht auf Parteiantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen die Übertragung an ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung. [6]
• RS0046333: Der OGH verweist unter anderem auf T3 zur unmittelbaren Beweisaufnahme sowie auf T2 und T13 zur fehlenden Bedeutung des Kanzleisitzes der Parteienvertreter. [6]
• RS0046540 und RS0053169: Diese Rechtsprechungsnachweise betreffen insbesondere die Bedeutung des Wohnorts oder Sitzes der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen für die Zweckmäßigkeit der Delegierung. [6]
• OGH 7 Nc 6/26f: Der OGH nennt diese Entscheidung als Vergleich für die Bejahung der Zweckmäßigkeit aufgrund des geringeren Anreiseaufwands der Beweispersonen. [6]