Arbeitgeberregress bei konzernnahen Dritten: OGH 9ObA63/26v

Sachverhalt

In der Arbeitsrechtssache machte eine GmbH gegen die beklagte Partei 31.996,61 EUR samt Anhang geltend. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 16. Juli 2026 erhob die Klägerin außerordentliche Revision. Gegenstand der rechtlichen Beurteilung war der Rückgriff der Arbeitgeberin wegen eines einem Dritten ersetzten Schadens. [3] [5]

Die geschädigte Gebietskörperschaft war nach dem Vorbringen der Revision die hundertprozentige Mutter der klagenden GmbH. Die Klägerin argumentierte, wegen dieser wirtschaftlichen Verflechtung sei die Geschädigte nicht als Dritte anzusehen. Die eigenständige Rechtspersönlichkeit beider Rechtsträger war unstrittig. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt an seiner ständigen Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 DHG fest. Die Revision zeigte weder einen Anlass zur Einschränkung des Schutzes bei öffentlich-rechtlichen Muttergesellschaften noch eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [2] [3]

• Zustimmung oder rechtskräftiges Urteil: Bei einer freiwilligen Zahlung an den geschädigten Dritten besteht kein Rückgriffsanspruch, wenn weder das Einverständnis des Arbeitnehmers noch ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, aus dem sich die Zahlungspflicht ergibt. [5]
• Schutz vor nachteiligen Absprachen: Die Regelung soll verhindern, dass sich Arbeitgeber und geschädigter Dritter zulasten des Arbeitnehmers einigen. Ein Partner des Dienstverhältnisses soll sich nicht auf Kosten des anderen mit dem Dritten abfinden können. [6]
• Eigenständige Rechtspersönlichkeiten: Die GmbH und die geschädigte Gebietskörperschaft sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten. Der OGH billigte die Beurteilung, dass besonders enge Verflechtungen den Schutz nicht vermindern dürfen, wenn sie das Risiko nachteiliger Absprachen erhöhen. [3]
• Keine Sonderregel für öffentliche Körperschaften: Das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ändert die allgemeinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nicht. Es bietet keinen Anlass, § 4 Abs 2 DHG für öffentliche Körperschaften und deren Tochtergesellschaften enger auszulegen. [3]
• Verfahrenskosten und Schadensminderung: Die Einwände zu den Kosten eines Vorverfahrens betreffen auch andere Arbeitgeber. Einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht verneinte der OGH schon deshalb, weil mit Zustimmung des Arbeitnehmers keine Verfahrensführung nötig ist. [3]
• Festhalten an ständiger Rechtsprechung: Die von der Revision angeführte Lehrmeinung war bereits in 4 Ob 156/80 ausführlich abgelehnt worden. Für ein Abgehen von der darauf beruhenden ständigen Rechtsprechung brachte die Klägerin keine ausreichenden Argumente vor. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision der Klägerin gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück. Die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO lagen nicht vor: Die Klägerin zeigte keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung auf. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Materiell stand der Rückgriff nach § 4 DHG im Mittelpunkt. Prozessual beruhte die Zurückweisung auf den Voraussetzungen für die außerordentliche Revision nach der ZPO. [5] [4]

• § 4 Abs 2 DHG: Die Bestimmung bildet die Grundlage für den Schutz vor einem Rückgriff nach freiwilliger Ersatzleistung ohne Arbeitnehmerzustimmung und ohne rechtskräftiges Urteil. [5]
• § 502 Abs 1 ZPO: Die Revision scheiterte daran, dass keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung aufgezeigt wurde. [4] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1]
• § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Der OGH verwies darauf, dass die Zurückweisung keiner weiteren Begründung bedurfte. [3]
• Vorjudikatur zum Rückgriff: Der OGH verwies auf 8 ObA 53/03g, 9 ObA 79/98b und RS0054917 zu den Voraussetzungen des Rückgriffs nach Ersatzleistung an einen Dritten. [5]
• Vorjudikatur zum Schutzzweck: Zur Vermeidung von Absprachen zulasten des Arbeitnehmers führte der OGH 9 ObA 1/01i und 8 ObA 95/00d an. [6]