Vertragsassistentin oder Staff Scientist: Einstufung nach OGH 9ObA45/26x

Sachverhalt

Das Dienstverhältnis der Klägerin mit der beklagten Universität begann 1994. Auf dieses Arbeitsverhältnis war das VBG 1948 als Vertragsinhalt anzuwenden. Die Klägerin schloss ihr Doktoratsstudium 2019 ab und begehrte eine Einstufung als Vertragsassistentin oder Staff Scientist. Auf eine dem Doktorat gleichwertige Befähigung berief sie sich nicht. [5] [2]

Gegenstand des Verfahrens waren 63.899,67 EUR brutto samt Anhang und ein Feststellungsbegehren. Die Klägerin erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29. April 2026. Erst im Rechtsmittelverfahren machte sie hilfsweise eine Entlohnung nach v1, v2 oder v3 geltend. [3] [2]

Ausführungen des OGH

Für die Einstufung nach dem VBG 1948 sind grundsätzlich die tatsächlich geleisteten Dienste maßgeblich. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt: Bestehen bindende Qualifikationsvorschriften für eine bestimmte Einstufung, müssen diese erfüllt sein. [6]

• VBG als Vertragsinhalt: Nach § 126 Abs 1 UG 2002 wurden die erfassten Bundesbediensteten Arbeitnehmer der Universität. Für die dem VBG 1948 zum Stichtag unterliegenden Arbeitnehmer gilt dieses gemäß § 126 Abs 4 UG 2002 als Inhalt des Arbeitsvertrags. Das erfasste auch das seit 1994 bestehende Dienstverhältnis der Klägerin. [5]
• Qualifikation als Vertragsassistentin: § 51 Abs 2 in Verbindung mit § 49l Abs 2 VBG 1948 verlangt ein einschlägiges Doktorat oder eine gleichwertige Befähigung. Da die Klägerin keine gleichwertige Befähigung geltend machte und erst 2019 promovierte, erfüllte sie die Qualifikationserfordernisse zuvor nicht. [2]
• Keine spätere Überstellung: § 51 Abs 6 VBG 1948 schließt Aufnahmen als Vertragsassistent mit Wirksamkeit nach dem 30. September 2001 aus. Nach dem Regelungszweck erfasst dies auch Überstellungen in diese Funktion. Das 2019 erworbene Doktorat konnte daher keine erstmalige Einstufung als Vertragsassistentin mehr begründen. [2]
• Besondere Stelle für Staff Scientists: Ein Arbeitsplatz für Staff Scientists setzt einen Bedarf der Organisationseinheit und die erforderlichen Personalpunkte als budgetäre Bedeckung voraus. Die Aufgaben sind unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzwidmung schriftlich festzulegen. Hinzu kommt eine besondere Ausschreibung oder bei Überstellung ein besonderes Auswahlverfahren. [2]
• Wissenschaftliche Tätigkeit reicht nicht: Nicht jede wissenschaftliche Tätigkeit an einer Universität entspricht der Tätigkeit eines Staff Scientists. Selbst eine fortgesetzte wissenschaftliche Tätigkeit nach Erlangung des Doktorgrades begründete für sich allein keinen Einstufungsanspruch. Am Institut war auch keine andere Person als Staff Scientist eingestuft. [2]
• Nichtzuteilung von Arbeitsaufträgen: Da bereits die formalen Voraussetzungen für die begehrte Einstufung fehlten, musste der OGH nicht prüfen, welchen Einfluss die Nichtzuteilung von Arbeitsaufträgen auf die Einstufung hatte. [2]

Ergebnis

Die Klägerin zeigte keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der OGH wies ihre außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück. Für die erstmalige Einstufung als Vertragsassistentin bestand keine Grundlage; wissenschaftliche Tätigkeit allein trug auch die begehrte Einstufung als Staff Scientist nicht. [1] [2]

Auf das erstmals im Rechtsmittelverfahren erhobene Begehren nach Entlohnung gemäß v1, v2 oder v3 ging der OGH wegen des Neuerungsverbots nicht weiter ein. Die behauptete unterlassene Erörterung einer alternativen akademischen Einstufung betraf einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der nicht erstmals im Revisionsverfahren geltend gemacht werden konnte. [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verknüpft die Fortgeltung des VBG 1948 als Vertragsinhalt mit den besonderen Qualifikations- und Stellenanforderungen des Universitätsdienstrechts. Verfahrensrechtlich war die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision entscheidend. [5] [2] [4]

• § 126 Abs 1 und 4 UG 2002: Die Bestimmungen regeln den Übergang der erfassten Arbeitsverhältnisse auf die Universität und die Geltung des VBG 1948 als Vertragsinhalt. [5]
• RS0082007 [T17, T18]: Die Einstufung richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlich geleisteten Diensten, soweit keine bindenden Qualifikationsvorschriften bestehen. [6]
• § 51 Abs 2 und § 49l Abs 2 VBG 1948: Für die Aufnahme als Vertragsassistent gelten besondere Qualifikationsanforderungen, insbesondere ein einschlägiges Doktorat oder eine gleichwertige Befähigung. [2]
• § 51 Abs 6 VBG 1948: Aufnahmen als Vertragsassistent mit Wirksamkeit nach dem 30. September 2001 sind unzulässig. Zur Auslegung verweist die Entscheidung auf ErläutRV 636 BlgNR 21. GP 82. [2]
• § 49s Abs 3 und § 49u Abs 3 VBG 1948: Die Bestimmungen betreffen die Einrichtung von Arbeitsplätzen für Staff Scientists sowie die schriftliche Festlegung und Anpassung ihrer Aufgaben. [2]
• §§ 502 Abs 1, 508a Abs 2 und 510 Abs 3 ZPO: Mangels erheblicher Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. Nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO bedurfte dies keiner weiteren Begründung. [4] [2]