Amtshaftung: Delegierung im Verfahrenshilfeverfahren – 1Nc49/26k

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrte Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen. Diese leitete er unter anderem aus dem behaupteten Fehlverhalten eines früheren Richters des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ab. Dieser Richter war mittlerweile zum Richter des Oberlandesgerichts Graz ernannt worden. [2]

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte den Akt dem OGH zur Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. [2]

Ausführungen des OGH

Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderer Gerichtshof als zuständig zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach dem AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. [3]

• Vorgelagertes Verfahrenshilfeverfahren: Die Delegierungsregel gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für das Verfahrenshilfeverfahren, das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorausgeht. [3]
• Ernennung zum Rechtsmittelgericht: Der Delegierungstatbestand ist auch erfüllt, wenn der Richter, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte. [3]
• Gericht außerhalb des OLG-Sprengels: Diese Voraussetzung lag hier vor. Daher war die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren. [3]

Ergebnis

Der OGH bestimmte das Landesgericht Linz als zuständig: sowohl für die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag als auch für die Erledigung einer allfälligen Amtshaftungsklage. Damit wurde die Zuständigkeit festgelegt, nicht die Verfahrenshilfe bewilligt oder über den behaupteten Ersatzanspruch entschieden. [1]

Rechtsgrundlagen

Der Beschluss stützt sich auf § 9 Abs 4 AHG und die dazu angeführte ständige Rechtsprechung. [3]

• § 9 Abs 4 AHG: Die Bestimmung regelt die Zuständigkeitsbestimmung eines anderen Gerichtshofs bei der hier maßgeblichen Verknüpfung von Anspruchsgrund und gerichtlicher Zuständigkeit. [3]
• RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241: Diese Rechtsprechungsnachweise betreffen die Anwendung der Delegierungsregel auf das vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren. [3]
• RS0056449 [T7, T15]; RS0119894: Diese Nachweise betreffen die Ernennung des Richters, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, zum zuständigen Rechtsmittelgericht. [3]