HIKrG-Anwendung auf Kreditprolongation und neuen Fixzinssatz – OGH 9 Ob 18/26a

Sachverhalt

Die Kläger schlossen am 10. November 2014 mit der beklagten Bank einen Hypothekarkreditvertrag über 254.000 EUR. Vereinbart waren eine variable Verzinsung, 360 Monatsraten und eine ausgewiesene Gesamtbelastung von 336.110,36 EUR. [2] [3]

Im März 2023 ersuchten die Kläger wegen des gestiegenen Zinsniveaus um eine Laufzeitverlängerung und die Umstellung auf einen Fixzinssatz. Die Bank bot einen „Vertragsnachtrag“ über den noch aushaftenden Kredit von 197.005,31 EUR an. Dieser sah eine verlängerte Laufzeit, eine Festzinsphase mit 4,675 % und einen ausgewiesenen Gesamtbetrag von 304.627,29 EUR vor. [3]

Nach Annahme des Angebots erkannte die Bank einen Berechnungsfehler. Sie wies anschließend Gesamtkosten von 142.701,99 EUR und einen Gesamtbetrag von 338.089,26 EUR aus. Der zuerst genannte Gesamtbetrag war nicht auf Grundlage des Fixzinssatzes von 4,675 %, sondern anhand des zuvor geltenden variablen Zinssatzes berechnet worden. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision als zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags als berechtigt. [3] [3]

• Neuerungsverbot: Eine Partei darf ihre rechtliche Argumentation auch im Rechtsmittelverfahren ändern oder um einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt ergänzen, wenn die dafür erforderlichen Tatsachen bereits in erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden. Die Anwendbarkeit von § 26 HIKrG und § 25 Abs 1 VKrG durfte daher geprüft werden. [3] [3]
• Kreditierung: Der ursprüngliche Kreditvertrag war zwar vor dem 21. März 2016 geschlossen worden. Der im Jahr 2023 vereinbarte Zahlungsaufschub war jedoch gesondert als „Kreditierung“ zu beurteilen. Nach Ansicht des OGH erfassen die sonstigen Kreditierungen des HIKrG jedenfalls Zahlungsaufschübe und andere Finanzierungshilfen gemäß § 26 HIKrG. [3]
• Prolongation: Eine nachträgliche Stundung gilt nach der Rechtsprechung als Zahlungsaufschub. Auch die im Vertragsnachtrag vereinbarte Tilgungserstreckung beziehungsweise Prolongation wurde deshalb als Zahlungsaufschub und damit als Kreditierung qualifiziert. [3]
• Entgeltlichkeit: Ein Zahlungsaufschub ist entgeltlich, wenn die spätere Zahlung gegenüber einer sofortigen Zahlung zu einer höheren monetären Belastung des Verbrauchers führt. Der Vertragsnachtrag verlängerte nicht nur die Laufzeit, sondern gestaltete auch die Verzinsung und die Höhe der Zahlungen neu. Der OGH stufte ihn daher als entgeltliches Geschäft ein. [3]
• Informationszweck: Die kreditrechtlichen Informationspflichten sollen Transparenz und Vergleichbarkeit ermöglichen. Bei einer neuen Verzinsung, einem neuen Zinssatz und einer neuen Vertragsdauer besteht nach den Ausführungen des OGH ein Interesse daran, das Angebot mit einer möglichen Umschuldung oder Angeboten anderer Finanzierer vergleichen zu können. [3]
• Anwendung des § 12 HIKrG: Als Zwischenergebnis hielt der OGH fest, dass § 12 HIKrG aufgrund der Verweisung in § 26 HIKrG auf den Vertragsnachtrag anzuwenden ist. [3]

Ergebnis

Nach dem übermittelten Entscheidungsauszug war den Klägern bei Abgabe ihrer Vertragserklärung kein ESIS-Merkblatt vorgelegt worden. Der OGH bezog daher die Rechtsfolgen des § 12 Abs 4 HIKrG ein. Danach gilt grundsätzlich der Zinssatz nach § 1000 Abs 1 ABGB von 4 % pro Jahr als Sollzinssatz, sofern nicht ein niedrigerer Sollzinssatz vereinbart wurde. Der vorliegende Textauszug endet während der weiteren Darstellung dieser Rechtsfolge; eine abschließende Aussage zur konkret maßgeblichen Zinshöhe oder zur begehrten Gesamtbelastung lässt sich daraus nicht sicher ableiten. [3]

Der Revision wurde Folge gegeben. Der OGH hob die Entscheidungen beider Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurück. Eine endgültige Stattgabe des Feststellungsbegehrens erfolgte damit nicht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die zeitliche Anwendbarkeit des HIKrG, die Einordnung des Vertragsnachtrags als entgeltlicher Zahlungsaufschub sowie die Informations- und Rechtsfolgenregelung bei einem fehlenden ESIS-Merkblatt. [3]

• § 12 HIKrG: Regelt die Information durch das ESIS-Merkblatt und nach dem Entscheidungsauszug die Rechtsfolgen fehlender oder unrichtiger Informationen. [3]
• § 26 HIKrG: Erstreckt den zweiten Abschnitt des HIKrG auf entgeltliche Zahlungsaufschübe und sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen. [3]
• § 31 Abs 2 HIKrG: Bestimmt den zeitlichen Anwendungsbereich für nach dem 20. März 2016 geschlossene oder gewährte Kreditverträge und Kreditierungen. [3]
• § 2 Abs 3 HIKrG: Wurde zur Abgrenzung zwischen einem Kreditvertrag und einer sonstigen Kreditierung herangezogen. [3]
• § 1000 Abs 1 ABGB: Enthält den in § 12 Abs 4 HIKrG in Bezug genommenen Zinssatz von 4 % pro Jahr. [3]
• § 25 Abs 1 VKrG: Dessen mögliche Relevanz durfte nach den Ausführungen zum Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren aufgegriffen werden. [3] [3]